Immer wieder gibt es Streit um Tempo 30.
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Gericht
Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich
Eine Stadt sollte an zwei Straßen die dort angebrachten Tempo-30-Schilder auf Höhe der Bushaltestelle im Bereich einer Grundschule entfernen. Die Kommune sollte innerhalb von zwei Wochen auch zwei Stopp-Zeichen abbauen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dies der Kommune auf, nachdem ein Mann mit Zweitwohnsitz in der Stadt geklagt hatte. Er beantragte gleichzeitig Eilrechtschutz. Die Stadt wehrte sich dagegen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Stadt Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss zwei Wochen Zeit, die Tempo-30-Schilder an zwei Straßen und die Stopp-Schilder zu entfernen. In ihren Eilbeschlüssen vom Juni 2023 vertrat das Gericht die Auffassung, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen rechtswidrig seien. "Eine qualifizierte Gefahrenlage, die eine Beschränkung der innerorts grundsätzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h rechtfertigen könnte, liegt an den beiden Straßenabschnitten nicht vor", heißt es in einer Mitteilung.
