Recht / Recht Aktuell

Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

Drei Kinder ertrinken in einem nicht eingezäunten Teich - der Bürgermeister steht daher vor Gericht
von Christian Erhardt
Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
Recht Aktuell

Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
von Thomas Lachera
Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
Recht Aktuell

Schutz für Whistleblower in Rathäusern

Eine neue Richtlinie soll die Tätigkeit der Whistleblower erleichtern. Kommunen sind zur Einrichtung eines anonymen Meldekanals verpflichtet.
von Nicola Ohrtmann
Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
Recht Aktuell

Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

von Christian Erhardt
DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
Recht Aktuell

Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
Recht Aktuell

Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

von Rebecca Piron
Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
Recht Aktuell

Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

von Christian Erhardt
Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
Recht Aktuell

Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

von Christian Erhardt
Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
Umweltschutz

Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

von Rebecca Piron
Jahressteuergesetz 2019
Recht Aktuell

Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
Recht Aktuell

DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

von Christian Erhardt
Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
Recht Aktuell

Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

von Christian Erhardt
Wird das Alkoholverbot in Düren Bestand haben?
Alkoholverbote

Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?

Bei Straßenbaubeiträgen gibt es immer wieder Streit zwischen den Parteien
Recht Aktuell

Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!

von Christian Erhardt
Wie viel Kreisumlage darf der Landkreis von der Gemeinde nehmen?
Recht Aktuell

Neues Urteil zur Kreisumlage

von Christian Erhardt
Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
Recht Aktuell

Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter

von Christian Erhardt
Oberbürgermeister Andreas Starke fährt mit dem E-Scooter durch Bamberg.
Straßen und Verkehr

Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu

von Rebecca Piron