Recht / Recht Aktuell

Das ist ein idyllisch gelegener See
Bürgermeister-Interview

Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen nach dem Urteil zu den Badestellen mehr Rechtssicherheit. Nun werden auch in anderen Bundesländern Forderungen laut. Ein Bürgermeister im Interview.
von Gudrun Mallwitz
Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
Gesetz verabschiedet

Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

Landtag verabschiedet Badesicherheitsgesetz - Schleswig-Holstein schafft damit Rechtssicherheit in Sachen Badeseen - was im Gesetzestext steht
von Christian Erhardt
Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
Hilfsmaßnahmen beschlossen

Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

Restaurants, Kurzarbeitergeld, Umsatzsteuer für Personen des öffentlichen Rechts - was der Bundestag mit dem Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen hat
von Thomas Lachera
Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
Corona-Virus

Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

von Christian Erhardt
Anwalt erklärt Rechtslage

Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

von Janosch Neumann
Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

von Christian Erhardt
Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
Recht Aktuell

Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

von Thomas Lachera
Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
Recht Aktuell

Schutz für Whistleblower in Rathäusern

von Nicola Ohrtmann
Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
Recht Aktuell

Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

von Christian Erhardt
DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
Recht Aktuell

Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
Recht Aktuell

Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

von Rebecca Piron
Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

Es gibt zahlreiche Fördergelder für die Elektromobilität - Kommunen sind gut beraten, sie bald abzurufen
Recht Aktuell

Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!

von Christian Erhardt
Können hauptamtliche Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden
Recht Aktuell

Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag

von Christian Erhardt
Windräder in der Nähe von Siedlungen sorgen für großen Unmut.
Umweltschutz

Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen

von Rebecca Piron
Jahressteuergesetz 2019
Recht Aktuell

Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen 

von Thomas Lachera
Seit anderthalb Jahren ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - in Kommunen sorgt die DSGVO aber weiter für Probleme
Recht Aktuell

DSGVO: Kommunen fehlt das Personal

von Christian Erhardt
Badestellen an Seen müssen laut einem Urteil von der Kommune beaufsichtigt werden - sonst ist das Schwimmen nicht erlaubt, die Kommune in der Haftung
Recht Aktuell

Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

von Christian Erhardt