Recht / Recht Aktuell

Das Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein - und doch wurden die Möglichkeiten für Kommunen vom Gericht nun etwas weiter gefasst
Urteil des OLG

Amtsblatt und Internet-Auftritt: Erfolg für Kommunen

Landgerichte zeigen Kommunen wegen ihrer Amtsblätter und Internetseiten immer wieder die rote Karte - jetzt hat eine Kommune einen Erfolg errungen
von Christian Erhardt
Querdenkerdemo Polizei Recht
Verwaltungsrechtsexpertin

Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?

Welche Möglichkeiten Kommunen haben, Querdenker-Demonstrationen in Corona-Zeiten zu verhindern oder beenden. Das sagt die Interview mit Verwaltungsrechtsexpertin Verena Rösner.
von Gudrun Mallwitz
Den Wohnungsbau beschleunigen - was das Baulandmobilisierungsgesetz aus juristischer Sicht für Fallstricke bereit hält - eine Juristin klärt auf
Recht Aktuell

So soll der Wohnungsbau beschleunigt werden

Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen - unsere Juristin ordnet das Gesetz aus kommunaler Sicht ein - wird Wohnungsbau wirklich beschleunigt?
von Stephanie Terfehr
Das Baulandmobilsierungsgesetz geht in die richtige Richtung - schafft aber auch neue Probleme für Kommunen - eine Analyse von Christian Erhardt
Explosion der Baupreise

Analyse: Was das Baulandmobilisierungsgesetz Kommunen wirklich bringt

von Christian Erhardt
Erste Beigeordnete

Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

von Christian Erhardt
Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
Bürgermeister und Ortsvorsteher

Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

von Christian Erhardt
Glasfaser moderne Versorgung.
Recht

Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

von Johannes Heyers
Parkscheinautomat
Gastbeitrag

Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

von Florian Schilling
Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
Achtung vor Rückforderungen

Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

von Thomas Lachera
Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
Recht Aktuell

Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

von Norbert Portz
Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
Was rechtlich geht

Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

von Janosch Neumann
Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
Vergaberecht

Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
Kein Ersatz von Kommune

Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

von Norbert Portz
Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
Recht Aktuell

Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

von Christian Erhardt
Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
Schneesturm, Eisregen

Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

von Christian Erhardt
Daseinsvorsorge
Ein Jurist erklärt

Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
EU-Apostillenverordnung

Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

von Stefan Schlauß
Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
Recht Aktuell

Privatisierung von Hoheitsaufgaben

von Janosch Neumann