Recht

Mit der Taschenlampe durchleuchtet
Vergaberecht

Vergabe: Ist der Bieter vertrauenswürdig?

Das neue Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt dient der Korruptionsbekämpfung und soll die Verwaltung entlasten. Für KOMMUNAL erläutert die Vergabeexpertin Anna-Maria Pascher, ab wann Kommunen bei der Vergabe überprüfen müssen, ob gegen den Bieter etwas vorliegt.
von Anna-Maria Pascher
Daseinsvorsorge
Ein Jurist erklärt

Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

Was Daseinsvorsorge eigentlich bedeutet, welche Rechte und Pflichten sich für Kommunen ergeben erklärt Rechtsanwalt Janosch Neumann in seinem Gastbeitrag.
von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
EU-Apostillenverordnung

Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

Öffentliche Urkunden wie Geburtsurkunden, Eheurkunden, Meldebescheinigungen oder auch Führungszeugnisse können ohne eine Apostille und damit ohne Echtheitsnachweis im EU-Ausland vorgelegt werden.
von Stefan Schlauß
Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
Recht Aktuell

Privatisierung von Hoheitsaufgaben

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
Vergabestatistik

Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

von Anna-Maria Pascher
In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
Recht Aktuell

Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

von Thomas Lachera
Regionalflughäfen Corona
Recht Aktuell

Regionale Flughäfen in der Krise

von Manuel Feller
Cyberkriminalität
Netzkrimininalität

Wer haftet nach einem Cyberangriff?

von Marius Klotz
Das ist ein idyllisch gelegener See
Bürgermeister-Interview

Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

von Gudrun Mallwitz
Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
Gesetz verabschiedet

Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

von Christian Erhardt
Führt die Berechnung der Grundsteuer zu einem Verwaltungschaos?
Flickenteppich erwartet

Kommunen fürchten Chaos um Grundsteuer

von Gudrun Mallwitz
Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
Hilfsmaßnahmen beschlossen

Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

von Thomas Lachera
Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
Corona-Virus

Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

von Christian Erhardt
Tipps für Start-Ups in der Vergabe
Tipps und Forderungen

Sieben Tipps für eine Start-Up-freundliche Vergabe

von Rebecca Piron
Anwalt erklärt Rechtslage

Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

von Janosch Neumann
Corona: Beihilferecht für kommunale Unternehmen
Autor erklärt Rechtslage

Corona: Unterstützung von kommunalen Unternehmen

von Arne Gniechwitz
Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen - aber kaum eine andere Einnahme ist auch mit so vielen Risiken verbunden
Gewerbesteuern

Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt

von Christian Erhardt
Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
Prozess gegen Bürgermeister

Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

von Christian Erhardt