Recht

Erste Beigeordnete

Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

Eine Bürgerin hat die Wahl einer Bürgermeisterin zu Fall gebracht. Der Grund: Sie kannte die Ausschreibung nicht - wie Kommunen Stellen inserieren müssen!
von Christian Erhardt
Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
Achtung vor Rückforderungen

Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

Wenn die Stadthalle an Externe vermietet wird - Fallstricke rund um die Vorsteuer - Recht Aktuell zeigt einen konkreten Fall - Wann Rückforderungen drohen
von Thomas Lachera
Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
Recht Aktuell

Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

Kabinett hat Lieferkettengesetz beschlossen – Auswirkungen auf Vergaberecht – Kontrolle durch Kommunen dürfte schwierig werden
von Norbert Portz
Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
Was rechtlich geht

Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

von Janosch Neumann
Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
Vergaberecht

Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
Kein Ersatz von Kommune

Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

von Norbert Portz
Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
Recht Aktuell

Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

von Christian Erhardt
Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
Schneesturm, Eisregen

Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

von Christian Erhardt
Absperrkette grau
Urteil

Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

von Gudrun Mallwitz
Mit der Taschenlampe durchleuchtet
Vergaberecht

Vergabe: Ist der Bieter vertrauenswürdig?

von Anna-Maria Pascher
Daseinsvorsorge
Ein Jurist erklärt

Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
EU-Apostillenverordnung

Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

von Stefan Schlauß
Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
Recht Aktuell

Privatisierung von Hoheitsaufgaben

von Janosch Neumann
Recht aktuell Symbolbild
Vergabestatistik

Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

von Anna-Maria Pascher
In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
Recht Aktuell

Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

von Thomas Lachera
Regionalflughäfen Corona
Recht Aktuell

Regionale Flughäfen in der Krise

von Manuel Feller
Cyberkriminalität
Netzkrimininalität

Wer haftet nach einem Cyberangriff?

von Marius Klotz
Das ist ein idyllisch gelegener See
Bürgermeister-Interview

Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

von Gudrun Mallwitz