Forsa-Aktuell
Klimakleber: Große Mehrheit verurteilt Aktionen und Sympathisanten
Seit geraumer Zeit werden die Bürger in verschiedenen Städte durch Aktionen von Klimaklebern in ihrem Alltag beeinträchtigt. Zu den Aktionen, mit denen Organisationen wie die „Letzte Generation“ oder „Extinction Rebellion“, auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen und einen „Sinneswandel“ in der breiten Bevölkerung und bei den politisch Verantwortlichen herbeiführen wollen, gehören vor allem die Blockaden von Straßen während der Hauptverkehrszeit, aber auch das Beschmieren von Gebäuden oder Kunstwerken in Museen.
Während einige Medien die Protestaktionen der „Klimaaktivsten“ recht verständnisvoll begleiten und sich sehr detailreich damit beschäftigen, ob durch einzelne Blockadeaktionen Rettungsfahrzeuge tatsächlich im Einsatz behindert wurden, oder ob bestimmte vorgeschlagene Maßnahmen von Polizei und Justiz zur Verhinderung oder Eindämmung von Blockadeaktionen verhältnismäßig sind, zeigen die Befragungen, die forsa in den vergangenen Wochen unter der breiten Bevölkerung zu diesem Thema durchgeführt hat, ein sehr eindeutiges Meinungsbild.
Das Interesse an den Aktionen der Klimakleber ist ohnehin gering
Zunächst fällt auf, dass die Proteste und Demonstrationen der „Klimaaktivisten“ nur bei einer Minderheit von einem Drittel der Bundesbürger auf großes Interesse stoßen. Die Mehrheit von fast zwei Dritteln der Bevölkerung interessiert sich weniger stark oder überhaupt nicht für die Proteste. Dies gilt im Übrigen auch für die junge Generation der unter 30-Jährigen, von denen sich nicht mehr für die Proteste interessieren als unter den Bundesbürgern insgesamt. Nur unter den Anhängern der Grünen liegt der Anteil der Interessierten mit 50 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch interessiert sich auch unter den Anhängern der grünen Partei die Hälfte für die Proteste und Aktionen wenig oder gar nicht.
Auch wenn eine Mehrheit der Bundesbürger seit vielen Jahren den Umwelt- und Klimaschutz für ein wichtiges Anliegen hält, hat eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger von knapp 80 Prozent keinerlei Verständnis für die jüngsten Protestaktionen der Klimakleber. Auch in dieser Frage sind sich die verschiedenen Generationen und auch die Anhänger fast aller Parteien in ihrer Ablehnung einig. Nur von den Anhängern der Grünen äußert etwas mehr als die Hälfte Verständnis für die Art der jüngsten Protestaktionen.
Aber auch der vollmundig verkündete Anspruch, durch ihre Protestaktionen den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen und die Klimapolitik der Regierung beeinflussen zu können, erreichen die Klimakleber nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger nicht. So glauben nur 20 Prozent, dass die jüngsten Protestaktionen dazu führen werden, dass sich die Politik stärker und schneller um die Umsetzung weiterer Klimaschutz-Maßnahmen kümmert. 78 Prozent der Bundesbürger – mehrheitlich auch die Grünen-Anhänger – glauben das nicht.
Bürger fordern hartes Durchgreifen des Staates gegen Klimakleber
Ähnlich deutlich wie die Ablehnung der jüngsten Aktionen von „Klimaaktivisten“ fällt in der Bevölkerung auch die Zustimmung zu einigen der bisher diskutierten Maßnahmen zur Unterbindung dieser Blockadeaktionen aus. So fänden fast 70 Prozent der Bundesbürger es richtig, wenn die sogenannten Aktivisten für ihre Blockadeaktionen künftig auf Schadenersatz verklagt werden könnten. Wiederum nur die Grünen-Anhänger lehnen diese Möglichkeit mehrheitlich ab. Auch für die von vielen Medien kritisch diskutierte Möglichkeit des Präventivgewahrsams findet sich der Bevölkerung eine Mehrheit: Etwas deutlicher fällt wiederum die Unterstützung in der breiten Bevölkerung für die kürzlich erfolgte Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen von „Klimaaktivisten“ vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aus. So sind 58 Prozent der Bundesbürger der Meinung, die Razzia war richtig – deutlich weniger empfanden sie als überzogen. Letzteres meinten mehrheitlich wieder nur die Anhänger der Grünen.
Angesichts der großen Ablehnung der Blockadeaktionen in der breiten Bevölkerung ist es umso bemerkenswerter, dass Oberbürgermeister in einigen Städten – wie etwa in Hannover oder Marburg – die Proteste unterstützen und auf deren ultimative Forderungen eingehen, um im Gegenzug von deren Aktionen verschont zu werden, während viele andere Bürgermeister dies ablehnen und sich nach eigenen Angaben von den „Klimaaktivisten“ nicht „nötigen“ lassen wollen. Auch in dieser Frage ist das Meinungsbild in der breiten Bevölkerung sehr einhellig: Nur 20 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, wenn Bürgermeister sich den Protesten der Klima-Aktivisten anschließen. Eine große Mehrheit von 73 Prozent ist jedoch dagegen, dass Bürgermeister auf die Forderungen eingehen und einen „Deal“ mit ihnen schließen. Einzig unter den Anhängern der Grünen, die den Protestaktionen ohnehin mehrheitlich wohlwollend gegenüberstehen, findet eine Mehrheit, die Bürgermeister sollten sich den Protesten anschließen.
Bürgermeister, die mit Klimaklebern sympathisieren, spielen mit dem Vertrauen der Bürger
Das Eingehen einiger Stadtoberhäupter auf die Forderungen von „Klimaaktivisten“ vor Ort dürfte bei vielen Bürgern den ohnehin bereits vorhandenen Eindruck verstärken, dass durch demokratische Wahlen legitimierte Repräsentanten kleinen, aber sich lautstark artikulierenden, Minderheiten – wieder einmal – mehr Gehör schenken als der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Sollten weitere Stadtoberhäupter dem Beispiel der Oberbürgermeister in Hannover, Marburg und anderen Städten folgen und den Forderungen einer kleinen Gruppe nachgeben, deren Aktionen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen mit Ausnahme der Grünen-Anhänger – abgelehnt werden, dürfte dies das Vertrauen der Bürger in die „Spielregeln" der Demokratie nachhaltig erschüttern und den Vertrauensverlust gegenüber den politischen Institutionen auf der kommunalen Ebene weiter beschleunigen.
