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Urteil
Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?
Die Höhergruppierung von zwei Verwaltungsmitarbeitern brachte einen Oberbürgermeister vor Gericht. Nun wurde das Urteil auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Aktualisiert am 21. September 2023
Der Vorwurf lautete: Der Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz soll die Höhergruppierung von zwei städtischen Tarifbeschäftigten genehmigt haben, obwohl dies nicht zulässig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Fall möglicher Haushaltsuntreue in zwei Fällen. Dabei soll von 2015bis 2020 ein Schaden von rund 18.600 Euro entstanden sein. Die Mitarbeiter hätten nach Tarifvertrag in die Erfahrungsstufe 2 eingestuft werden müssen, so die Anklage.
