Müssen Kommunen Badestellen absperren?
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Recht aktuell
Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den früheren Bürgermeister einer hessischen Gemeinde jüngst vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Hintergrund war das tragische Ertrinken von drei Kindern in einem Dorfteich. Der Fall hat die Aufmerksamkeit auf die Verkehrssicherungspflichten an kommunalen Gewässern gelenkt. Was hier gilt, fasst Rechtsanwalt Michael Below von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zusammen.
Auch nach dem Freispruch des Bürgermeisters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung gilt: Die Sicherungspflichten an (öffentlichen) Gewässern sind stets für den konkreten Einzelfall zu beurteilen. Zu unterscheiden ist regelmäßig zwischen den Pflichten in Schwimmbädern, an offiziellen Badestellen und an anderen Gewässern:
Verkehrssicherungspflicht in Schwimmbädern
Mit Blick auf die Sicherheit in Schwimmbädern hat die Rechtsprechung für diverse Fallgestaltungen Maßstäbe gesetzt.
