Bootsflüchtlinge: Kommunen wollen freiwillig Gerettete aufnehmen
Getragen wird die Kampagne für die Bootsflüchtlinge von der Organisation „Seebrücke“: Eine Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation für „Sichere Häfen“. „Es geht darum, dass sich Kommunen mit der Seebrücke solidarisch erklären, und zum Beispiel bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen die verschiedenen Quoten vorgeben“, sagt Nora Hoffstetter von „Seebrücke“. „Natürlich ist das auch ein symbolischer Akt, aber in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ist auch so etwas wichtig: Dass Kommunen bereit sind, einen Beitrag zu leisten.“ Deutschlandweit haben sich bislang mehr als 80 Städte und Gemeinden zur „sicheren Häfen“ erklärt. 13 dieser Städte haben sich unter der Federführung der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam in einem „Bündnis sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. In offenen Briefen an Bundesininnenminister Horst Seehofer fordern sie seitdem dazu auf, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Denn die Kommunen wären bereit dazu, sie aufzunehmen.
Bootsflüchtlinge: Aktion hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Städte
Wie sehr eine Erklärung als „Sicherer Hafen“ praktische Folgen hat, hängt allerdings vom Engagement der Kommunen ab.Ein Beispiel dafür ist das thüringische Jena. Im März beschloss der Stadtrat, „geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung sofort und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen. Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten gemäß Verteilungsschlüssels zu beteiligen.“ Doch auf die schriftliche Frage von KOMMUNAL, welche konkreten Folgen denn dieser Stadtratsbeschluss für Jena habe und ob man damit irgendwelche Verpflichtungen eingegangen sei, antwortet Stadtsprecherin Roswitha Putz wörtlich: „Keine. In der Stadtrats-Diskussion wurde es als Zeichen der Solidarität gesehen.“
Ganz anders ist es in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Im Februar hatte sich die Stadt zusammen mit den Städten Lübeck und Flensburg und der Gemeinde Sylt zu einem sicheren Hafen erklärt. Kiel und Lübeck erklärten sich damals bereit, bis zu 40 Geflüchtete aus dem Mittelmeerraum zusätzlich in ihren Städten aufzunehmen. „Es kann und darf nicht sein, dass wir in Europa dabei zuschauen, wie täglich Menschen im Mittelmeer sterben oder die Einfahrt in sichere Häfen verweigert wird“, erklärten die Stadtoberhäupter Ulf Kämpfer (Kiel), Simone Lange (Flensburg) und Jan Lindenau (Lübeck) damals. „Deshalb haben wir uns gemeinsam an die schleswig-holsteinische Landesregierung gewandt und unsere verbindliche Bereitschaft erklärt, zusätzlich auf keinen Verteilungsschlüssel anzurechnende Plätze zur Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Was daraus heute geworden ist? „Wir haben inzwischen acht Geflüchtete aus dem Mittelmeer zusätzlich zum Kontingent aufnehmen können“, sagt die Kieler Stadtsprecherin Kerstin Graupner. „Wir haben uns auch erneut bereit erklärt, 32 weitere Geflüchtete von der Sea Watch aufzunehmen, die Plätze dafür stehen zur Verfügung, sind eingerichtet.“
Und auch in Hamm in Westfalen ist Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann stolz darauf, dass seine Stadt dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten ist – und das mit einer Stadtratsmehrheit von 55:1. „Natürlich ist bei dem Bündnis wichtig, ein Signal in Richtung Bundes- und europäischer Politik zu senden – aber es ist in keiner Weise Symbolpolitik.“ Zukünftig könne es durchaus sein, „dass wir über unsere normale Zuweisungsquote hinaus, die wir zu 100 Prozent erfüllen, gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zugewiesen bekommen – und zu dieser Verantwortung stehen wir.“
Darum kommen die Bootsflüchtlinge nicht in den Kommunen an
Doch noch kommen bei den aufnahmebereiten Kommunen nicht mehr Flüchtlinge an. Der Grund: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist zuallererst eine Bundesangelegenheit. Weswegen Städte wie Münster, Friedrichshafen oder Oberhausen per Ratsbeschluss einen Beitritt zur Seebrücke auch ablehnten. In Münster immerhin entschied man sich für einen anderen Weg: Die Unterstützung des „Neustart im Team“-Konzeptes des Bundesinnenministeriums. Das Programm sieht vor, 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen eines „Resettlement“-Programms zusammen mit dem UNHCR aus den Lagern im Libanon und in Jordanien nach Deutschland zu holen. Das besondere daran: Jeder Flüchtling soll schon vor seiner Anreise ein Team von fünf Personen an die Hand bekommen, die ihn finanziell und praktisch bei der Integration unterstützen. So suchen die dem Flüchtling zugewiesenen Mentoren beispielsweise eine geeignete Wohnung und verpflichten sich, ihm für die ersten zwei Jahre die Kaltmiete aus eigener Tasche zu bezahlen. Dafür erhalten die über dieses Programm einreisenden Flüchtlinge unmittelbar eine Arbeitserlaubnis, so dass sie möglichst schnell ihren Lebensunterhalt aus eigener Tasche verdienen können.
