Onlinezugangsgesetz
So weit sind Kommunen beim OZG
Die Deadline ist das Jahresende 2022. Bis dahin sollen Bund, Länder und Kommunen bis zu 600 Verwaltungsleistungen auch digital anbieten – von der Anmeldung eines Kraftfahrzeugs bis zum Einspruch gegen einen Bebauungsplan. So regelt es das „Onlinezugangsgesetz“ des Bundes. Wie das praktisch gelöst werden soll? Derzeit laufen zwei Programme: Das „Digitialisierungsprogramm Bund“, das alle Leistungen mit Regelungs- und Vollzugskompetenz beim Bund themenfeldübergreifend und in Verantwortung des Bundes digitalisiert. Und das „Digitalisierungsprogramm Föderal“, das alle Leistungen mit Regelungs- und Vollzugskompetenz bei den Bundesländern oder Kommunen abdeckt.
Onlinezugangsgesetz als Herausforderung
Doch die Digitalisierung in Deutschland geht nur schleppend voran. Der Ende Oktober vorgestellte „eGovernment Monitor 2021“ gibt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis: Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die digitale Verwaltung bislang nicht in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte mehr als 7.000 Bundesbürger im Auftrag der Initiative D21 und der Technischen Universität München unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums online befragt. „Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an den digitalen Staat steigen kontinuierlich“, sagt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Richter. „Wer im Alltag ganz selbstverständlich online einkauft und Bankgeschäfte per App erledigt, erwartet mit Recht auch solche niedrigschwelligen Angebote vom Staat.“ Wozu auch die Kommunen gehören.
Onlinedienste nur beschränkt angeboten
„Als das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht wurde, hatte man eine andere Vorstellung als heute“, sagt Erik Lierenfeld, Bürgermeister in Dormagen und Vorsitzender des kommunalen IT-Lenkungsausschusses im Land Nordrhein-Westfalen. „Damals ging es darum, Formulare online zu stellen.“ Das schaffen heute schon viele Kommunen. Auch sei es für viele Städte und Gemeinden heute kein Problem, Informationen oder Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bereitzustellen. „Aber bis zu einem echten, interaktiven Agieren haben wir noch ein großes Stück Weg vor uns“, glaubt Lierenfeld. „Wenn es darum geht, digitale Anträge zu stellen, eine elektronische Signatur zu verwenden und die Anträge vollautomatisch zu beantworten: Da sind wir noch meilenweit von entfernt.“ Heute gebe es vielfach ganz andere Vorstellungen von Onlinediensten. „Das geht über das, was wir momentan in den Kommunen machen, weit hinaus“, beobachtet Lierenfeld. „Wir haben noch keine echte Digitalisierung, wie wir uns das vorstellen.“
Mehr finanzielle Unterstützung
Einfach nur ein PDF auf der städtischen Homepage einzustellen, reiche jedenfalls nicht aus, sagt der Bürgermeister von Dormagen. „Der Bürger kann solche PDFs vielleicht online ausfüllen, aber dann druckt er sie sich aus, und schickt sie per Post in die Verwaltung – das ist nicht das, was wir uns vorstellen, das ist nicht digital und das ist auch nicht sinnvoll.“ Er verweist darauf, dass in Estland „außer der Ehescheidung“ schon heute alle Behördengänge digital möglich seien. „So ziemlich alles ist digitalisierbar“, sagt Lierenfeld. „Am Ende steht und fällt es aber mit den Ressourcen.“ Nötig seien deshalb mehr finanzielle Mittel von Bund und Ländern: Den Kommunen müsste genug Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Digitalisierung umzusetzen. „Das ist eine große Aufgabe: Selbst eine 65.000-Einwohner-Stadt wie Dormagen schafft das nicht alleine“, sagt Lierenfeld. „Auch für uns ist das eine große Hürde.“
„Wir haben noch keine echte Digitalisierung, wie wir uns das vorstellen.“
Rostock: Mitarbeiter fürs OZG zuständig
In der fast 210.000 Einwohner zählenden Großstadt Rostock ist man personell zumindest weiter. Hier ist Raik Writschan für das Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierung der Verwaltung zuständig. Er berichtet davon, dass schon unter dem vorherigen Oberbürgermeister Roland Methling ein Arbeitsbereich mit mittlerweile 15 Mitarbeitern aufgebaut wurde, der sich um die Einführung der elektronischen Aktenführung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Hansestadt kümmern soll. „Knapp die Hälfte dieser Mitarbeiter ist für das OZG zuständig“, berichtet Writschan. So wie auch in anderen Bundesländern habe man auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Gemeinsamkeit gesetzt.
Zweckverband zur Digitalisierung gegründet
„Wir sind von Anfang an den Weg gegangen, dass keiner die Infrastruktur nur für sich allein machen soll“, sagt Writschan. Dennoch habe es auch hier lange Querelen um die Beteiligung der Kommunen an der Umsetzung des OZG gegeben. „Aber der Bund und das Land können eigentlich nichts ohne die kommunale Ebene machen“, stellt Writschan fest. „Die Kommunen sind nun einmal im Vollzug, die haben die Best-Practice-Modelle.“ Und für die im Küstenland zahlreich vorhandenen kleineren Gemeinden sei eigens ein Zweckverband zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen gegründet worden.
Interkommunale Zusammenarbeit
Generell spricht sich Writschan für eine möglichst große interkommunale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung aus. „Für gewisse Verwaltungsleistungen macht es Sinn, die Vorlagen nur einmal in Deutschland zu bauen“, betont er. „Wenn ich einen Antrag in Anklam oder in Rostock stelle, sollte das Verfahren am Ende dasselbe sein.“ Unterschiede erwartet er am Ende vor allem dort, wo das kommunale Recht greife und die Situation von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist. „Das dürfte etwa 40 Prozent der Leistungen betreffen, die wir anbieten“, sagt Writschan. Dort könne die Kommune aber selbst in kürzester Zeit digitale Leistungen anbieten: So ist es in Rostock etwa schon heute möglich, im Zusammenhang mit der Erhebung der Hundesteuer einen Hund digital an- und abzumelden.
Wenn ich einen Antrag in Anklam oder in Rostock stelle, sollte das Verfahren am Ende dasselbe sein.“
Indes weist der Dormagener Bürgermeister Lierenfeld darauf hin, dass die Digitalisierung wohl nicht dazu führen wird, dass die Verwaltung am Ende nur im Homeoffice anzutreffen sein wird. „Ob die Menschen die Angebote nutzen, ist am Ende zielgruppenabhängig“, sagt Lierenfeld. Je jünger die Menschen seien, desto eher seien sie bereit, auch online Leistungen in Anspruch zu nehmen. „Es wird aber immer noch Bürger geben, die selbst ins Rathaus kommen wollen“, sagt Lierenfeld. Heute beträfe das etwa ältere Menschen. „Aber auch den Personalausweis wird man wohl auch in Zukunft persönlich in der Behörde abholen müssen.“ Dazu gebe es intime Dinge, die viele Bürger lieber persönlich mit einem Sachbearbeiter besprechen wollten – etwa Angelegenheiten aus den Bereichen der Jugendhilfe oder des Sozialamts. „Das wird auch weiterhin persönlich geschehen“, ist der Dormagener Bürgermeister überzeugt. Gestartet hat man in seiner Verwaltung dagegen erst kürzlich die Entwicklung eines digitalen Bauantragsverfahrens. „Vom Bauantrag bis zur Genehmigung soll alles digital werden“, sagt Lierenfeld. „Die Vorarbeiten dafür laufen bereits.“ Denn aus Sicht des Bürgermeisters wäre es etwa für Architekten eine große Hilfe, wenn sie nicht mehr alle Pläne einzeln ausdrucken müssten. „Wir reden hier von großen Dateien, aber das verhindert zumindest, dass bergeweise Akten hin- und hergeschickt werden müssen“, so Lierenfeld.
Digitalisierungslotsen ausbilden
Zudem werde man Digitalisierungslotsen ausbilden, die in der Verwaltung dafür sorgen sollen, dass es in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung entsprechende Maßnahmen gebe. „Und irgendwann werden wir dann auch dazu kommen, dass es ein Fach Digitalisierung in der Ausbildung aller neuen Verwaltungsmitarbeiter geben wird“, ist der Dormagener Bürgermeister überzeugt.
Nur eine Frage kann heute noch niemand so recht beantworten: Ob Ende 2022 alle vorgesehenen Digitalisierungsleistungen online zur Verfügung stehen werden, ist derzeit noch im besten Sinn des Wortes fraglich – doch zumindest an Dormagen und Rostock dürfte es nicht liegen, wenn die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Deutschland noch deutlich mehr Zeit braucht als bisher geplant.
