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Recht aktuell
Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?
Die Ausgleichszahlungen für die Integration von Flüchtlingen sind anzupassen, mit der Beobachtungspflicht geht eine Anpassungspflicht einher, erläutert Fachanwalt Matthias Dombert. Kosten bei übertragenen kommunalen Aufgaben müssen immer wieder realitätsgerecht ermittelt werden. In seinem Gastbeitrag erläutert er die Rechtslage.
Nebelkerzen seien auf dem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung im Mai geworfen worden, beklagten unlängst drei hessische Landräte in einem Zeitungsinterview. In der Flüchtlingsdebatte werde nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen, wieviel es Kreise, Städte und Gemeinden koste, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Der weiterhin ungebremste Flüchtlingsstrom und zunehmende Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung könnten den sozialen Frieden gefährden.
