Mit der Taschenlampe durchleuchtet
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Vergabe: Ist der Bieter vertrauenswürdig?

Das neue Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt dient der Korruptionsbekämpfung und soll die Verwaltung entlasten. Für KOMMUNAL erläutert die Vergabeexpertin Anna-Maria Pascher, ab wann Kommunen bei der Vergabe überprüfen müssen, ob gegen den Bieter etwas vorliegt.

Voraussichtlich Anfang 2021 soll das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnehmen können. Schon am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) in Kraft getreten Derzeit wird hierfür noch die erforderliche Rechtsverordnung vorbereitet. Sie soll die Einzelheiten zur Umsetzung des Wettbewerbsregisters regeln - insbesondere die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Auch der technische Aufbau des Registers wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Korruptionsregister überprüft die Bieter

Das Wettbewerbsregister – umgangssprachlich auch „Korruptionsregister“ – wird vom Bundeskartellamt aufgebaut und geführt werden. Es soll dabei helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden sowie Korruption vorzubeugen. Der Abruf des Registers durch die Auftraggeber soll ebenso wie die Meldung zum Register vollelektronisch erfolgen. Die einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters wird die vor einer Auftragsvergabe bislang üblichen Einzelabfragen beim Gewerbezentralregister und den Landeskorruptionsregistern ersetzen.

Verwaltung wird entlastet

Dies stellt vor allem für die Verwaltung eine erhebliche Entlastung dar. In das Register werden Unternehmen eingetragen, gegen die in Deutschland rechtskräftige strafgerichtliche Urteile oder auch bestandskräftige Bußgeldentscheidungen ergangen sind – in erster Linie wegen bestimmter Wirtschaftsstraftaten (beispielsweise Betrug, Bestechung, Geldwäsche, Steuerstraftaten), wegen Kartellrechtsverstößen oder auch wegen Verstößen gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften wie das Mindestlohn- oder Schwarzarbeitergesetz.

Teilweise muss die verhängte Sanktion eine gewisse Bagatellschwelle überschreiten. Die Meldung der Delikte erfolgt elektronisch durch die zuständigen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden. Die Eintragung in das Register erfolgt – abhängig von Art und Schwere – grundsätzlich für den Zeitraum von drei oder fünf Jahren. Eingetragene Unternehmen können zudem nach erfolgter sogenannter Selbstreinigung auch einen Antrag auf vorzeitige Löschung ihrer Eintragung aus dem Register stellen.

Wann müssen öffentliche Auftraggeber Bieter überprüfen?

Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit auch Kommunen sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab einem geschätzten Wert von EUR 30.000 (netto) verpflichtet, vor Zuschlagserteilung zu prüfen, ob zu demjenigen Bieter, an den der Auftrag vergeben werden soll, Eintragungen vorliegen. Für Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber besteht die Abfragepflicht ab Erreichen der sog. EU-Schwellenwerte des § 106 GWB.

Web-Portal des Wettbewerbsregisters

Die Abfrage findet über ein Web-Portal des Registers statt und setzt eine vorherige Registrierung des Auftraggebers voraus. Falls ein Unternehmen in das Wettbewerbsregister eingetragen ist, führt dies nicht automatisch zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren. Vielmehr müssen Auftraggeber weiterhin eigenständig und ermessensfehlerfrei prüfen sowie entscheiden, ob ein Unternehmen wegen einer Eintragung im konkreten Einzelfall ausgeschlossen wird. Zumindest aber die Eintragung wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes (§ 123 GWB) wird regelmäßig zum Ausschluss eines Unternehmens führen.

Derzeit ist die Prüfung von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB noch sehr aufwendig und komplex, da die Vergabestellen Landeskorruptionsregister sowie das Gewerbezentralregister einzeln abfragen müssen. Häufig bleiben Fehlverhalten und Strafbarkeiten von Unternehmen unerkannt. Das Wettbewerbsregister wird die Prüfung von Ausschlussgründen erheblich erleichtern.

Elektronisches Behördenregister

Sobald das Register seinen Betrieb aufnehmen wird, sind öffentliche Auftraggeber angehalten, sich beim Wettbewerbsregister zu registrieren. Die Registrierung wird über das auch von der Justiz genutzte Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice/e-Government) erfolgen. Zudem wird die Übermittlung eines Registrierungsantrages an die Registerbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) erforderlich sein. Soweit noch nicht vorhanden, sollten Auftraggeber deshalb zeitnah ein besonderes elektronisches Behördenpostfach einrichten.

Die Gast-Autorin Anna-Maria Pascher (a.pascher@asd-law.com), ist Rechtsanwältin bei ARNECKE SIBETH  DABELSTEIN in München und unter anderem auf das Vergaberecht  spezialisiert.