So funktioniert ein erfolgreicher Livestream aus dem Gemeinderat
So funktioniert ein erfolgreicher Livestream aus dem Gemeinderat

Recht Aktuell

Livestream: Gemeinderatssitzung als TV-Event

Immer mehr Kommunen übertragen ihre Rats- und Ausschussitzungen live ins Internet. „Wer das Gesetz genau liest stellt fest, dass die Übertragung sogar kommunale Pflichtaufgabe ist“, sagt unser Gastautor und gibt Kommunen Tipps für die Übertragung.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bemängeln landauf und landab das fehlende Interesse der Bevölkerung an den lokalen Themen und kritisieren mangelnde Teilhabe in ihren Städten und Gemeinden. Sie verkennen dabei, dass es die eigene Pflichtaufgabe darstellt, lokale Entscheidungen transparent zu vermitteln, Partizipation zu ermöglichen und Lust auf lokale Demokratie zu machen. Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse in kommunalen Gremien müssen dafür zunächst die Chance haben, die Öffentlichkeit zu erreichen. Die Herstellung der Öffentlichkeit ist Teil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes. Sie ist von wesentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit kommunaler Entscheidungen und die Legitimität kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Diesem Öffentlichkeitsgebot wird traditionell durch die Herstellung der sogenannten Saalöffentlichkeit nachgekommen. Danach ist während der gesamten Dauer der kommunalen Gremiensitzung für die Öffentlichkeit ein ungehinderter Zugang zum Sitzungsraum zu ermöglichen.

Livestream als Reaktion auf ein verändertes Informations- und Kommunikationsverhalten

Kann das tatsächlich im Jahr 2022 noch ausreichend sein? Das Problem machen leere Zuhörerplätze bei Rats- und Ausschusssitzungen deutlich. Gremiensitzungen ohne interessierte Öffentlichkeit sind die Regel, nicht die Ausnahme. Offenkundig werden allein durch Präsenzangebote Bürger nicht mehr hinreichend erreicht.

Grund dafür ist ein dramatisch verändertes Informations- und Kommunikationsverhalten der Bevölkerung. Die durchschnittliche Internetnutzung steigt Jahr für Jahr.  In Deutschland sind inzwischen 94 Prozent der über 14-Jährigen online, das sind etwa 67 Millionen Menschen. 2011 waren es knapp über 70 Prozent, im Jahr 2000 noch nicht mal ein Drittel der Bevölkerung.

Die Hauptinformationsquelle von jungen Menschen - auch für die Themen in ihren Städten und Gemeinden - ist das Internet. Mit großem Abstand stellen dabei Social-Media-Kanäle die wesentliche Nachrichtenquelle für lokale Nachrichten dar. Dabei wird Instagram vor Facebook und Twitter als Quelle genutzt. Technische Entwicklungen und sozialen Netzwerke haben eine neue Wirklichkeit der Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung geschaffen und wir wissen, dass heute nicht mehr alle sozialen Milieus über die klassische analoge Öffentlichkeit erreicht werden können.

Der Livestream ist auch Folge einer gewandelten Medienlandschaft 

Das beschriebene veränderte Informationsverhalten bildet sich auch in einer gewandelten Medienlandschaft ab. Neue Informationsplattformen sind entstanden. War die Lokalzeitung bis vor wenigen Jahren noch wichtigste Informationsquelle in den Städten und Gemeinden, kann sie heute diese Funktion nicht mehr bevorzugt übernehmen. Die klassische Lokalzeitung, die umfangreich über Sitzungen der Ortsräte, der Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreisräte berichtet, hat heute weniger Präsenz. Die Auflagen aller Tageszeitungen in Deutschland haben sich seit 1995 halbiert. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei Lokal- und Regionalblättern. „News deserts“ nennen die Amerikaner Gebiete, in denen es keine gedruckten oder digitalen Lokalzeitungen mehr gibt. Solche Nachrichtenwüsten weiten sich auch in Deutschland aus.

Stichwort: Digitale Partizipationsprozesse 

Das Internet und die Social-Media-Kanäle wirken nicht nur als Informationsquelle, sondern sind darüber hinaus wichtige Kommunikations- und Partizipationsmittel. Digitale Teilhabe bedeutet Zeit- und Standortunabhängigkeit, ergibt Effizienzvorteile, Attraktivität und Kostenersparnis. Die digitale Partizipation ermöglicht enorme Reichweite in kurzer Zeit. Barrieren werden abgebaut, die nicht nur durch den beschriebenen Wandel von Öffentlichkeit, sondern auch durch Veränderungen der kommunalen Gebietsstrukturen entstanden sind. Die Wegezeiten innerhalb großflächiger Kommunen sind bedeutende Hürden für die klassischen Partizipationsprozesse. Nicht nur vor dem Hintergrund hoher Spritpreise ist die Teilnahme in Präsenz spürbarer Zeit- und Kostenaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Die Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit sind vielfältiger geworden. Die digitale und leistungsfähige Informations- und Kommunikationstechnologie macht es möglich, die Öffentlichkeit auch durch die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen in das Internet zu erreichen. Übertragungen der Sitzungen sind eine niederschwellige und effektive Möglichkeit, den Sitzungsverlauf zu verfolgen und sich gezielt zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu- und abschalten zu können.  Während der COVID-19-Pandemie haben die Landesgesetzgeber – zumeist nur befristet – hybride Sitzungen kommunaler Gremien ermöglicht. In diesem Rahmen wurden vielerorts durch die Kommunen auch die Übertragungen der kommunalen Gremiensitzungen in das Internet ermöglicht. Der Praxistest hat bewiesen, dass die neuen Zugangsmöglichkeiten genutzt werden. Daraus ist in einigen Städten, wie etwa in Halberstadt, die dauerhafte Implementierung von Live-Streaming der Ratssitzungen entstanden.

Der Livestream in kommunalen Gremiensitzungen 

In den Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungsgesetzen sind bisher keine Verpflichtungen zur Echtzeitübertragung, dem sogenannten Live-Streaming, kommunaler Gremiensitzungen normiert. Dies bedeutet aber nicht, dass den Kommunen die Übertragungen der Sitzungen in das Internet untersagt ist. Vielmehr haben die Kommunen die Pflicht, dem Öffentlichkeitsgebot möglichst umfassend zur Geltung zu verhelfen. Information und Partizipation sind keine Holschulden der Bevölkerung, vielmehr wird den Kommunalpolitikern und den Kommunalverwaltungen ihre Sicherstellung abgefordert. Aus der beschriebenen Veränderung der Öffentlichkeit folgt damit die Pflicht für die Kommunen, die kommunalen Gremiensitzungen in das Internet zu übertragen.

Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Partizipationskrise ist hausgemacht. Informations- und Teilhabeprozesse werden in den Kommunen nicht dynamisch organisiert. Die Transformation von Öffentlichkeit bleibt unbeachtet.  Aus „news-deserts“ sind „participation-deserts“ entstanden. Ganze Altersgruppen und Milieus werden von Teilhabe und Information ausgeschlossen.  Die Räte gehen vielerorts davon aus, dass die Öffentlichkeit des Jahres 2022 immer noch die Öffentlichkeit des Jahres 1950 darstellt. Die Echtzeitübertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen sind nicht nur rechts- und kommunalpolitisch wünschenswert, sondern vor dem Hintergrund der digitalisierten Gesellschaft auch verfassungsrechtlich geboten.

 
Im Rahmen unserer Serie „Faszination Kommune“ bietet Ihnen der Autor Oliver Junk gemeinsam mit KOMMUNAL ein spannendes Hintergrundwebinar an. Am 7. September informiert Sie der Fachmann für Verwaltungsrecht in einem ausführlichen Webinar über die Hintergründe zum Thema Livestream. In der 90-minütigen Veranstaltung erklärt er die technischen Rahmenbedingungen ebenso wie die rechtlichen Anforderungen und Herausforderungen. Zur Online-Anmeldung für das Webinar am 7. September um 14.30 Uhr folgen Sie dem Link: 

 

Auch von Oliver Junk