Protest
GAK-Kürzung trifft ländliche Räume massiv
Es gibt viele Erfolgsgeschichten: Die 22.000-Einwohner-Stadt Geseke mit sieben Dörfern im Kreis Soest in Nordrhein-Westfalen hat mit Hilfe der Förderung aus der GAK ein Konzept für ihr rund 280 Kilometer langes Wegenetz erstellt, die Gemeinden Badbergen, Gehrde, Menslage und Nortrup in Niedersachsen konnten Hofeigentümer dabei unterstützen, neue Nutzungsformen für ihre Gebäude zu entwickeln. So entstanden in einem ehemaligen Schweinestall Ferienwohnungen und in einem leerstehenden denkmalgeschützten Haus eine Textilagentur. Das sind nur zwei Beispiele, in denen Fördermittel aus der GAK Projekte voranbrachten und so Probleme in der Region verringern halfen.
GAK wichtigstes nationales Instrument
Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezeichnet die GAK als wichtigstes nationales Instrument für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Regionen, bei den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 plant der Bund jetzt aber, den Ländern dafür rund 300 Millionen Euro weniger Geld zu geben. Der Bund erstattet den Ländern 60 Prozent der erstattungsfähigen Kosten. Gegen die Kürzungspläne protestieren nun die Agrarminister der Länder, der Bauernverband und die Kommunen. Sie warnen vor gravierenden Auswirkungen.
Landsberg: Nicht einseitig zu Lasten der ländlichen Räume kürzen
"Die erfolgreiche Zukunft unseres Landes liegt im guten Miteinander von Stadt und Land. Das darf nicht einseitig weiter zu Lasten der ländlichen Räume verschoben werden, in denen die Mehrheit der Einwohner leben", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Wer einerseits die drohende Spaltung der Gesellschaft beklagt und erkennt, dass sich viele Menschen gerade in den ländlichen Räumen abgehängt fühlen, darf den Rotstift nicht bei dem wichtigen Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse und der Stärkung des ländlichen Raums ansetzen", sagte Landsberg zu KOMMUNAL. Auf dem Land entscheide sich auch, ob die Energiewende gelingt. "Dort sollen weitere Anlagen im Eiltempo entstehen was den Menschen vor Ort einiges abverlangt", gibt Landsberg zu bedenken.
Bayerischer Gemeindetag entsetzt über Kürzungspläne
Massive Kritik kommt auch vom Gemeindetag im ländlich geprägten Bayern. "Wenn die aus diesen Mitteln gespeisten Projekte nicht umgesetzt werden können, wird der ländliche Raum massiv ins Hintertreffen geraten. Das gerade in einer Zeit, in der die Investitionskraft der öffentlichen Hand entscheidend für die Überwindung der Wirtschaftskrise sein wird", warnt der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, der sich entsetzt über die Kürzungspläne des - für ländliche Gebiete so wichtigen - Programmes zeigt. In diesem Jahr seien allein rund 49 Millionen Euro aus dem Sonderrahmenplan des Bundes für Bayern enthalten, etwa 45 Millionen Euro bekam Bayern im Jahr 2023 aus regulären GAK-Mitteln.
GAK-Kürzung trifft strukturschwachen ländlichen Raum
Das Geld würde dort fehlen, wo es besonders gebraucht werden: im strukturschwachen ländlichen Raum. Für Projekte der Ländlichen Entwicklung, in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, der Integrierten Ländlichen Entwicklung, in Boden-, Natur-, und Biodiversitätsprogrammen für den ländlichen Raum sowie bei Maßnahmen der Klimaanpassung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung. "Die Ländliche Entwicklung wird bei der Einleitung neuer Dorferneuerungsverfahren restriktiv reagieren. Projekte werden sich verzögern. Gemeinden werden auf bereits bewilligte Fördermittel warten müssen", prognostiziert Brandl.
Die Niedersächsische Allianz Ländlicher Raum hat errechnet, dass allein in Niedersachsen im kommenden Jahr rund 72 Millionen Euro für die Förderung zur Verbesserung der Agrarstruktur als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum wegfallen würden. Die Kürzung hätte Konsequenzen auf die Dorfentwicklung, Infrstrukturmaßnahmen, die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes, aber auch auf die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Dorfentwicklungspläne, Tourismus un Küstenschutz.
Agrarminister protestieren gegen Kürzungspläne
Die Agrarminister der Länder haben bereits an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appelliert, sich gegen die Kürzungen einzusetzen. Die für Agrarpolitik beziehungsweise den Ländlichen Raum zuständigen Minister und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir gewandt und ihr Unverständnis und ihre Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK deutlich gemacht. Diese hätte zur Konsequenz, dass mangels ausreichender Finanzmittel zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung in den Ländern nicht mehr realisiert werden könnten.
Vertrauen in Politik wird untergraben
"Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik“, betonte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk. "Wir sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl, für das der Bund verfassungswidrig die Zuständigkeit an sich gezogen hat, noch verstärkt wird.“
Ziel Gleichwertige Lebensverhältnisse torpetiert
Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und beieinträchtigten die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume erheblich, so die Minister. Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel die zwingend vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger Projekte aus den vorhandenen Programmen gefördert werden könnten. Projekte, die bereits für den Zeitraum bis 2027 gegenüber der EU-Kommission und den potenzellen Antragstellern kommuniziert wurden.
Bauernverband: Koalitonsvertrag sieht Erhöhung der GAK vor
Massive Kritik kommt auch vom Deutschen Bauernverband. Präsident Joachim Rukwied warnt vor einem Ausbluten der ländlichen Räume. Er sagte: "Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren die Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der der ländlichen Entwicklung aus und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, dass die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch erhöht werden." Es sei geradezu grotesk, dass auch die Stärkung des Ökolandbaus und die Verbesserung der biologischen Vielfalt abgeschrieben werde.
Die Rechtsgrundlagen der GAK und die Maßnahmen, die gefördert werden, finden Sie hier.
