Anwohnerausweise
Diskussion um Parkgebühren: So teuer wird es für Autofahrer
In Koblenz kommt es künftig auf die Größe an. Auf die des Fahrzeugs. Eine detaillierte Tabelle für jedes Fahrzeug bzw. jeden Fahrzeugtyp gibt in der Stadt Aufschluss, wie viel dort künftig ein Anwohner-Parkausweis kostet. Eine genaue Berechnungsformel, die sich nach der Grundfläche des Autos richtet, bestimmt über die Kosten - Jahresgrundbetrag plus Länge mal Breite, so die Formel, das sogenannte Konstanzer Modell. Ausschlaggebend für die Länge und die Breit ist der jeweilige Fahrzeugschein. Der Grunbetrag von 23,40 Euro wird mit dieser Fläche (in Quadratmetern) multipliziert. Ein Beispiel: Relativ günstig wird es für die Fahrer eines kleinen Smart, der 4,2 Quadratmeter misst. Kosten im Jahr: rund 98 Euro in Koblenz.
Zum Vergleich ein BMW X7 kommt auf gut 10 Quadratmeter, das ergibt eine Summer von 241 Euro. Der kleinere 3er BMW fällt mit knapp über 200 Euro etwas günstiger aus, der kleine Fiat 500 hingegen kostet "nur" 135 Euro, ähnlich der Renault Twingo mit 138 Euro. Wer einen Audi A6 fährt, landet hingegen bei knapp 220 Euro.
Wie die Preise in anderen Städten sind
Möglich werden solche neuen Modelle erst durch eine Gesetzesänderung. Bis zum Jahr 2020 waren BEwohnerparkausweise auf nur gut 30 Euro im Jahr begrenzt. Dann ermöglichste der Gesetzgeber es den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kommunen ermächtigen, die Gebühren selbst festzulegen, was die meisten getan haben. Nämlich Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.
Und von dem Recht haben Großstädte in Deutschland schon zahlreich Gebrauch gemacht. Der ADAC listet einige Großstädte auf. So kostet der Anwohnerparkausweis in Freiburg 200 Euro, in Trier und Ulm ebenfalls. In Ludwigshafen zahlen Anwohner 180 Euro, in Münster sogar 260 Euro.
Günstiger sind Frankfurt am Main, Neuss oder Wolfsburg mit jeweils rund 120 Euro. Größstädte wie Köln und Berlin sind noch in der Planung, hier ist von Kosten von bis zu 240 Euro die Rede.
In Tübingen wird bereits zwischen kleineren und größeren Autos unterschieden: So kostet ein Bewohnerparkausweis 120 Euro pro Jahr, allerdings nur für Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor bis 1800 kg Leergewicht oder rein elektrischem Antrieb bis 2000 kg. Wer drüber liegt, zahlt 180 Euro jährlich.
Anwohnerparkausweis-Berechnung vor Gericht schon mal gescheitert
Doch nicht alle Modelle zur Berechnung der Anwohnerparkausweise sind gesetzeskonform. Die Stadt Freiburg ging voran . Anwohnerausweise sollten nach Länge des Fahrzeuges , Schadstoff Ausstoß und sozialer Situation differenziert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung für unwirksam erklärt. Es stufte die im Regelwerk enthaltenen Ermäßigung aus mehreren Gründen als unzulässig ein. So seien Gebührensprünge, die für unterschiedlich lange Fahrzeuge vorgesehen waren, nicht zulässig, wenn im Extremfall ein Längen unterschied von 50 cm zu einer Verdopplung der Gebühren führen könne. Das sei ein unzulässiger Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Dessen ungeachtet versucht es die Stadt Hannover aktuell mit einem ähnlichen Modell. Der Oberbürgermeister der Stadt kündigte nach Pariser Vorbild (KOMMUNAL hat vergangene Woche ausführlich berichtet) an, eine Differenzierung nach Länge der Fahrzeuge zu priorisieren.
Mehr Bürokratie befürchtet - was gegen die differenzierte Berechnung der Parkausweise spricht
Experten hinterfragen seit längerem, wie sozial gerecht eine solche Staffelung wirklich ist. Schließlich ist es für eine Familie mit drei Kindern eher schwierig, im VW Polo in den Urlaub zu fahren. Besitzer größerer Hunde haben ganz ähnliche Probleme. Der Ehrengeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hält überhaupt nichts von solchen Modellen. Im Gespräch mit KOMMUNAL sagte er wörtlich: "Es ist mehr Sachlichkeit angesagt. Viele Menschen – gerade die Pendler – sind auf das Auto, teilweise auch auf das größere Auto angewiesen. Der Handwerker bringt den Heizkessel nicht mit dem Lastenrad in die Innenstadt. Auch ältere Menschen sind nicht in der Lage, bei Wind und Wetter das Fahrrad zu nutzen. Bei der Diskussion über den Anwohnerausweis und die richtige Höhe der Gebühr sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass viele die Straße mit Straßenausbau-Beiträgen, die schon mal mehrere 1000 € betragen können, mit finanziert haben. Die Kräfte sollten sich darauf konzentrieren, den ÖPNV weiter, besser, zuverlässiger, pünktlicher auszubauen. Auch im Verkehrsbereich ist es besser, die Menschen zu überzeugen, als ständig neue Regelungen zu erfinden und sie zu erziehen."
