Falschparker
Anzeigenhauptmeister: Stadt bietet finanzielle Anreize fürs Anschwärzen
In der vergangenen Woche reiste der Anzeigenhauptmeister Niclas nach Bad Doberan, um Falschparker aufzuschreiben. Doch der Bürgermeister der Stadt, Jochen Arenz hält von solch einen Denunziantentum gar nichts und schützte seine Bürger vor dem Knöllchen-König auf ganz eigene Weise. Weil Arenz am Tag vor dem Besuch des Knöllchen-Königs von der geplanten Tour erfuhr, ging er hin und erklärte den Freitag zum "Parkgebühren-Freundlichen Freitag". "Ich möchte die Innenstadt beleben, das ist gut für die Geschäfte, da ist jeder willkommen. Auch wenn er mit dem Auto kommt", so Arenz.
So begrüßte der Bürgermeister den Knöllchen-König am Bahnhof
Im Bahnhof begrüßte er den Falschparker-Jäger. Niclas M. war total überrascht. Der Bürgermeister: „Ich wette, dass Sie keine zehn Falschparker in der Stadt finden. Ich lade Sie gerne zum Kaffee ein. Aber bitte lassen Sie sich nie wieder in Bad Doberan als Anzeigenhauptmeister blicken. Privat aber sehr gerne." So zitierte ihn die Bild-Zeitung am Montag.
Arenz hatte nämlich vorgesorgt. Sämtliche Parkautomaten der Stadt ließ er am Vorabend mit braunen Müllsäcken verhüllen. Sprich: An diesem Tag war das Parken in der ganzen Stadt - Bad Doberan liegt im Landkreis Rostock und hat immerhin gut 11.000 Einwohner in 9 Ortsteilen - also kostenfrei.
Trotzdem fand der umstrittene Amtshauptmeister mehr als zehn Falschparker - und meldete diese dann der Stadt.
Wie die rechtliche Situation ist - Falschparker anschwärzen: Das sagen Juristen
Rechtlich sprechen wir über sogenannte Fremdanzeigen. Im Fall von Falschparkern über Fremdanzeigen einer Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich werden Bußgeldverfahren von Amts wegen nach Ermessen eingeleitet (§ 47 Abs.1 OWiG). Somit ist eine Anzeige durch eine Privatperson zunächst vom Ordnungsamt als Anregung zu sehen, eine bekannt gewordenen Sachverhalt zu überprüfen. Sprich: Es handelt sich um einen Anfangsverdacht.
Im nächsten Schritt ist also der von Amts wegen bekannt gewordene Sachverhalt zu prüfen. Es geht vor allem darum, ob genügend Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die auf das tatsächliche Begehen der Ordnungswidrigkeit hindeuten (§152 Abs. 2 StPo). Hier gibt es kein Ermessen! Das Ordnungsamt muss den Tatbestand untersuchen.
Verkehrsrechtsexperten verweisen immer wieder darauf, dass das Verfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine hoheitliche Aufgabe sei und zum Kernbereich staatlichen Handelns gehöre. So bestätigte im vergangenen Jahr auch das Oberlandesgericht Celle ein Urteil des Amtsgerichts. Hier ging es um eine Anzeige, die mit einer Dashcam aufgenommen wurde - also einer Kamera am Armaturenbrett im Auto. In dem Urteil wurde dem Anzeigenden eine "fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher und personenbezogener Daten" vorgeworfen. Auch bei den Datenschutzbeauftragten landen immer wieder Fragen, inwieweit das Weiterleiten von Fotos, auf denen Nummernschilder erkennbar sind, gegen den Datenschutz verstoßen.
Diese Stadt belohnt das Anschwärzen sogar - fast 9 Euro je erfolgreicher Anzeige winken
Ganz anders die Situation in Schweden. Dort können Nutzer einer App Geld für das Anzeigen von Falschparkern verdienen. Knapp 9 Euro winken, wenn die Anzeige erfolgreich ist und der Falschparker zahlen muss.
In Uppsala in der Nähe von Stockholm können derartige Vergehen mit einer App der Firma Scout Park gemeldet werden. Die Entwickler erklären, Personen ab 16 Jahren könnten sich mit einer Sozialversicherungsnummer anmelden und direkt loslegen.
Jede Foto-Anzeige wird von einem Ordnungshüter überprüft. Wird ein Strafzettel ausgestellt, können die Anzeigensteller 100 Kronen, also 8,60 Euro verdienen. Dieses Modell beläuft sich auf die Parkräume des Park-Unternehmens Parkia, das die Prämie an die Nutzer der App auszahlt. Auch Scout Park und Parkia selbst profitieren von jeder Anzeige.
Die App scheint in Schweden zu funktionieren: Über 1000 Anzeigen sind in Uppsala seit Anfang des Jahres eingegangen, mehrere schwedische Städte überlegen, dem "Vorbild" aus Uppsala künftig zu folgen.
