Was die neuen AGB von WhatsApp für Kommunen und Kommunalpolitiker bedeuten
Was die neuen AGB von WhatsApp für Kommunen und Kommunalpolitiker bedeuten
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Samstag ist Stichtag

WhatsApp Nutzung in der Kommune - was die neuen AGB bedeuten

WhatsApp ist gerade in kleinen Gemeinden ein wichtiges Informationsinstrument. Etwa für Bürgersprechstunden oder den direkten Austausch mit einzelnen Bürgern und nicht zuletzt organisieren sich viele Fraktionen über WhatsApp Gruppen. Kommunen bieten zudem etwa an, Straßenschäden samt Bild per WhatsApp an die Gemeinde zu melden. Es folgt dann direkt die Antwort, etwa, dass der Bauhof aufgrund des Hinweises bereits auf dem Weg ist. Jetzt ändert WhatsApp seine AGB - mit weitreichenden Folgen.

Es ist gut ein Jahr her, als viele Bürgermeister ihre WhatsApp Gruppen für ihre Gemeinde schließen mussten. Der Anbieter selbst hatte solche großen Gruppen verboten. Trotzdem blieb WhatsApp für viele kleine Gemeinden ein wichtiges Kommunikationsmittel. Der Vorteil: Fast jeder hat die App installiert, mit keinem anderen Medium erreichen Bürgermeister, Kommunalpolitiker oder etwa der örtliche Bauhof so viele Menschen wie über WhatsApp.

Ab dem 15. Mai nun gelten neue Nutzungsbedingungen für WhatsApp. Die neuen AGB sorgen seit Monaten für Aufregung. Anfang des Jahres hatten einige aus Protest ihre App deinstalliert. Doch der Hype auf andere Anbieter hielt nur wenige Wochen an.  

WhatsApp

Die Alternativen zu WhatsApp sind oft viel unsicherer - vor allem Telegram 

Doch gerade der Wechsel zu Telegram ist für Kommunen eine große Gefahr. Ja, der Messenger gilt als sicher, weil man hier z.b. seine Telefonnummer nicht jedem geben muss. Und er ist weit verbreitet, er knackte vor Kurzem die Marke von 500 Millionen aktiven Nutzern. Doch der Messenger stammt aus Russland, Besitzer ist ein Unternehmer aus Russland und schaut man genauer, ist Telegram alles andere als sicher. Zum einen werden die Chats standardmässig nicht Ende zu Ende verschlüsselt, sondern nur, wenn der Nutzer das explizit einstellt. Die Chats werden zudem auf Servern von Telegramm zwischengespeichert und könnten dort vom Anbieter theoretisch auch entschlüsselt werden. Der Servercode von Telegram ist nicht öffentlich zugänglich, man weiß also nicht, was auf den Servern des Anbieters passiert. Obendrein ist auch der Standort der Telegram-Server nicht bekannt und damit auch nicht die dort geltenden Datenschutzgesetze. Telegram ist zudem in Verruf geraden, weil es als Zufluchtsort von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern bekannt geworden war - rund um die sogenannten Querdenker haben hier etwa Prominente wie Michael Wendler oder Atilla Hildmann Gruppen betrieben. 

Andere Messenger-Dienste, etwa das von Tesla Chef Elon Musk empfohlene Signal oder Threema gelten hier als sicherer. Der einzige Grund: Hier sind die Quellen datenoffen. Insbesondere bei Signal melden Nutzer aber immer wieder Qualitätsprobleme bei der Kommunikation, zudem sind sie bei weitem nicht so verbreitet wie WhatsApp und Telegram. Threema hatte schon bei der letzten Diskussion um WhatsApp einen kurzen Download-Hype erlebt, sich dann aber in der Kommunikation nicht durchgesetzt. Inzwischen haben offenbar viele Nutzer in Deutschland die App wieder gelöscht. 

WhatsApp steht erst seit einigen Jahren in der Kritik

Die Diskussion um WhatsApp jedoch ist durchaus erstaunlich. In den ersten Jahren verbreitete sich die App in rasend schnellem Tempo. Und das, obwohl es sich lange um eine Briefkastenfirma handelte. Anfang der 2010er Jahre war Whats App definitiv unseriös. Über die Betreiber war jahrelang nichts bekannt, der angebliche Firmensitz in Kalifornien führte zu einem Sushi-Laden. Auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung gab es lange nicht. Erst als Facebook im Jahr 2014 die Übernahme verkündete wurden Proteste laut. Und das obwohl danach die Ende-zu-Ende Verschlüsselung eingeführt wurde und sich die Situation ab diesem Zeitpunkt für Nutzer deutlich verbesserte. Seither ist WhatsApp laut Fachleuten mindestens so sicher wie andere Messenger. Doch jetzt beginnt die Diskussion von Neuem.

Neue WhatsApp AGB verschoben - aber mit Auswirkungen für Kommunen 

Bei den Änderungen der AGB geht es nach Angaben des Mutterkonzerns Facebook vor allem darum, bessere Möglichkeiten für die Kommunikation mit Unternehmen und somit auch mit Kommunen zu schaffen. An der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die Nutzer, aber nicht für WhatsApp selbst im Klartext sichtbar sind, werde nicht gerüttelt. Es sei auch keine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook vorgesehen. 

Es werden keineTextnachrichten auf den Servern gespeichert. Eine Ausnahme sind Textnachrichten, die vom Empfänger noch nicht abgerufen wurden. Diese Nachrichten werden bis zu maximal 30 Tage auf den Servern gelagert. Darüber hinaus können Medien (Bilder, GIFs, Videos etc.) in verschlüsselter Form kurz auf den Servern landen. Aber grundsätzlich werden alle Daten nur lokal auf dem Smartphone oder in einer selbst gewählten Cloud gespeichert. Selbst ein Backup erfolgt nur über lokale Backup-Dateien. In dieser Hinsicht ändert sich auch nichts durch die neuen WhatsApp Datenschutzrichtlinien oder Nutzungsbedingungen.

Am Samstag ist Stichtag für die neuen WhatsApp Regeln

Wegen der Kritik vor allem in Europa hatte WhatsApp die AGB-Anpassung mehrfach verschoben.Man wolle die Zeit nutzen, um falsche Informationen und Missverständnisse rund um das Update auszuräumen, hieß es. 

Nun allerdings hat WhatsApp wieder indirekt angekündigt, dass die neuen Regeln auch ab Samstag wohl noch nicht konsequent Umgesetzt werden. Die Übergangsfrist wird offenbar auf unbestimmte Zeit verlängert. In einer Stellungnahme im US-Magazin "The Next Web" ist die Rede davon, dass am 15. Mai „keine Konten gelöscht werden“. Dies war allerdings ohnehin nicht der Plan, WhatsApp hat für den Fall, dass die Bestimmungen nicht akzeptiert werden, lediglich Funktionseinschränkungen angekündigt. Wie es scheint, wird diese Maßnahme allerdings einmal mehr und diesmal auch auch ohne konkreten Endtermin verschoben.

Hier gibt es nun offenbar einen Unterschied zwischen WhatsApp in Europa und im Rest der Welt. Überall sonst scheint der Hauptgrund für die aktuellen Änderungen klar zu sein. Facebook will Whats App für die Ausspielung von Werbung vorbereiten. Die neuen Nutzungsbedingungen ermöglicht es dem Facebook-Konzern die Nutzerdaten der verschiedensten Dienste (zB von Instagram zu Whats App) auszutauschen um so eine möglichst effiziente Werbeausspielung zu ermöglichen.

Was das für Kommunen konkret bedeutet 

Was bleibt ist aber die Kritik an WhatsApp, dass dadurch das Unternehmen Zugriff auf Telefonnummern und Kontaktdaten bekommt. Denn Whats App fragt in der Tat die Kontaktdaten ab, die auf dem Handy gespeichert sind. Und auch das ist nicht erlaubt. Darf also in der kommunalen Kommunikation Whats App trotzdem weiter genutzt werden? Ja, sagen Datenschützer: Die Voraussetzungen dafür: Nutzen Sie zur Kommunikation mit Ihren Bürgern ein eigenes Smartphone, auf dem Sie KEINE Kontakte gespeichert haben. Sind keine Kontakte gespeichert, kann das Unternehmen auch keine Daten verwenden. Wenn das Smartphone zudem nicht in das System im Rathaus eingebunden ist (wichtig: auch nicht etwa über die Cloud des Handys oder über die im Store verwendete Mailadresse), dann können Sie eigentlich nichts mehr falsch machen und sind auf der sicheren Seite. Kurzum: Sie brauchen eine Trennung zwischen Behördentelefon/Behördenacccounts und dem WhatsApp Konto.

WhatsApp ist mit mehr als zwei Milliarden Nutzern weltweit der erfolgreichste Chat-Dienst, gefolgt vom Facebook-Messenger mit 1,3 Milliarden Nutzern. WeChat aus China kommt auf 1,2 Milliarden Nutzer, vor allem auf dem abgeschotteten Heimatmarkt. Alle anderen Anbieter liegen unterhalb von einer halben Milliarde Downloads weltweit.