Kassenkredite
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Machen Kommunen ihre Schulden in Zukunft beim Land?

Wird der Bund bei der Entschuldung der Kommunen mithelfen? Falls er sich dazu entscheidet, soll dieses Vorgehen einmalig bleiben. Um das zu sichern, fordert die Bundesbank, Kommunen sollen in Zukunft Kassenkredite nur noch beim jeweiligen Land aufnehmen dürfen.

Während die Finanzlage der Kommunen insgesamt gut aussieht, gibt es viele Kommunen - gerade in Ostdeutschland, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - die auch ihren Schulden nicht herauskommen. Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland, von den 40 schwächsten 35 in Ostdeutschland. Die Kassenkredite konzentrieren sich in wenigen Regionen, vor allem im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Disparitäten sind nicht hinnehmbar, sagt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Denn hinzu kommt: Gerade in den finanzschwachen Städten und Gemeinden sind geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite, weniger Investitionen und kaum Rücklagen zu beobachten.

Soll der Bund Kassenkredite tilgen?

Deshalb hat die Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" nun vorgeschlagen, der Bund könne sich an der Tilgung der Schulden beteiligen. In der Verantwortung sieht die Kommission jedoch die Länder. Daher solle eine Anstrengung des Bundes einmalig bleiben. „Um dies abzusichern, wäre erwägenswert, dass Kommunen künftig Kassenkredite bei Haushaltsengpässen nur noch beim jeweiligen Land aufnehmen dürfen“, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. So wäre die Verantwortung der Landesebene deutlicher und die Länder würden auch aus ihren eigenen Interesse heraus, stärker gegensteuern, wenn ihren Kommunen die Finanzmittel fehlten.

Institut der deutschen Wirtschaft will Gewerbesteuer abschaffen

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hält eine Entschuldung der Kommunen für sinnvoll, wie es in einer Studie mitteilt. Das Institut hält eine Entschuldung der Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht für möglich. In der Studie schlagen die Forscher auch vor die Gewerbesteuer abzuschaffen und Städte und Gemeinden dafür stärker an den Umsatzsteuereinnahmen zu beteiligen. So könne man die Schere zwischen armen und reichen Kommunen verringern.

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