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Mobilfunkpakt gegen Funköcher in Bayern

14. Mai 2018
Bayerns Staatsregierung will einen neuen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Netzbetreibern schließen, um die Funklöcher zu stopfen.

  Demnach soll der Vertrag laut Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) noch vor den Sommerferien unterzeichnet werden. Der Mobilfunkpakt soll konkrete Ziele für den Ausbau der mobilen Netze festlegen und eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Gemeinden und Netzbetreibern sicherstellen. Zusätzlich soll im Sommer die Brüsseler Genehmigung eines neuen Mobilfunk-Förderprogramms für ländliche Regionen kommen. Bayerns Staatsregierung will den Bau von neuen Sendemasten fördern, an denen die Netzbetreiber gegen Miete ihre Sendeantennen montieren können. Damit sollen dünn besiedelte Gebiete, enge Täler oder sonst schwierig zu versorgende Regionen besseres Internet bekommen.

Es ist nicht der erste Mobilfunkpakt

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass es einen Mobilfunkpakt gibt. Bereits 1999 und 2002 gab es zwei Mobilfunkpakte. Damals stand allerdings nicht der Netzausbau im Vordergrund, sondern der Schutz vor einer Strahlenbelastung, weil die Bevölkerung noch große Vorbehalte gegen Mobilfunk hegte.

Digitalisierung: Es gibt dringenden Handlungsbedarf

Darauf warten, dass im Zuge des Mobilfunkpakts eine Förderung herausspringt, will man im bayerischen Landkreis Lichtenfels allerdings nicht: Mit Müllsäcken und Wanderrucksäcken sollen jetzt Funklöcher aufgespürt werden und die Daten anschließend den Bürgermeistern und Mobilfunkanbietern vorgelegt werden. „Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, wir sammeln lediglich die Daten“, betonte der Wirtschaftsförderer Helmut Kurz gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die Kommunen sollen, wenn sie die Daten erhalten haben, entscheiden, wie sie weiter vorgehen – ob sie beispielsweise mit den Mobilfunk-Unternehmen neue Sendemasten planen oder ob mit dem Mobilfunkpakt eine Förderung in Frage komme. Für die Messung wurden auf den Fahrzeugen der Müllabfuhr Handys deponiert, die zeigen, in welchen Bereichen die Mobilfunkanbieter keine Netzabdeckung haben. Auch für die Wanderwege gibt es einen speziellen Rucksack, mit dem überprüft wird, wo und ob es auf den Wanderwegen Funklöcher gibt...