Strompreisbremse
Steigende Energiepreise - das fordern Kommunen
Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Coswig, Thomas Schubert, warnt: "Für große Teile der Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft, droht Energie nicht mehr bezahlbar zu werden." Er unterstützt daher den Appell der kommunalen Spitzenverbände an die Bundes- und Landespolitik. In einem offenen Brief aus Sachsen heißt es: „Wir sächsischen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stehen in der Verantwortung für unsere Kommunen, unsere ansässigen Kommunen. Mit größter Sorge blicken wir auf die unsichere Versorgungslage und die enormen Preissteigerungen im Energiebereich sowie die allgemeine Inflation.“
Kommunen fordern Gas- und Strompreisbremse
Die Kommunen verlangen ein umfassendes Konzept auf Bundesebene, um die Krisensituation zu bewältigen und nicht „nur Aktionen zur Abfederung einzelner Gruppen von Betroffenen“. Damit Energie bezahlbar ist, verlangen sie für einen absehbaren Zeitraum eine Gas- und Strompreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen. Staatliche Abgaben auf Strom und Benzin sowie Benzin und Diesel seien auf das europäische Minimum zu senken. Den offenen Brief mit den Forderungen finden Sie hier. Auch zahlreiche andere Kommunalpolitiker - wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte - fordern, einen Deckel auf die Verbraucherpreise für Gas. Es sei dringend nötig, Haushalte und Unternehmen zu entlasten, sagte der Regierungschef im Landesparlament.
Städte- und Gemeindebund für Gas- und Strompreisbremse
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte - und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bekräftigte gegenüber KOMMUNAL: „Wir brauchen eine Gas- und Strompreisbremse.“ Und fügte hinzu: „Das wird viele Milliarden Euro kosten, aber das Geld ist gut angelegt. Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern, denn genau das ist es, was Russland will.“ Er warnte vor Insolvenzen. Die Städte und Gemeinden hätten schon bisher Energiekosten in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Diese Summe werde sich vervielfachen. Landsberg verweist auf Tschechien, wo die Energiekosten bereits gedeckelt sind. Bei einer Strom- und Gaspreisbremse werde der Grundbedarf definiert - und was darüber hinaus gehe, zahle der Staat. Neben massiver finanzieller Unterstützung fordert Landsberg: „Zudem müssen alle Kraftwerkskapazitäten – ob Kohle oder Atomkraft – weiter betrieben und reaktiviert werden. Parallel dazu müssen die Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder laufen.“
Windkraftanlagen schneller genehmigen
Damit mittelfristig noch viel mehr alternative Energien genutzt werden können, müsse der Bau von Windkraftanlagen weiter beschleunigt werden. „Zurzeit dauert es bereits ein Jahr, bis ein notwendiges ornithologisches Gutachten vorliegt“, beklagt Landsberg. „Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Vorgabe, dass eine Windenergieanlage nur bei schwerwiegendsten Eingriffen in den Naturschutz verhindert werden kann.“ Er betonte auch: „Gleichzeitig müssen wir die Menschen daran gewöhnen, dass wir in Zukunft von unserem Garten oder unserer Terrasse eben auf ein Windrad schauen. Das ist immer noch besser als ohne Energie zu leben."
Kritik am dritten Entlastungspaket
Gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket formiert sich indessen Widerstand im Bundesrat. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen. Nun ist für 28. September eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Nicht nur über die Verteilung der Kosten wird gestritten, das Entlastungspaket reicht vielen nicht aus. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine andere Schwerpunktsetzung. Auch sie verlangt einen Gaspreisdeckel.
