Bauvorhaben
Bürgerprotesten erfolgreich begegnen
Parkstadt nicht das erste Großprojekt
Mit Bürgerprotesten kennt die Stadt an der Ruhr sich bestens aus. Die 1974 am Rande der Innenstadt entstandenen sogenannten Iduna-Hochhäuser plus Einkaufszentrum am Hans-Böckler-Platz gefielen damals auch nicht allen Bürgern. Felix Blasch, Dezernent für Umwelt, Planen und Bauen, sagt: „Die Wohnungen im vierten Hochhaus, das demnächst am Hans-Böckler-Platz zum grünen Hochhaus umgebaut wird, sind durchaus begehrt. Es ist also nicht so, als würden alle Mülheimerinnen und alle Mülheimer grundsätzlich etwas gegen hohe Häuser haben.“
Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania
Ebenso im Sande verlaufen sind die Proteste vor der 2003 begonnenen Neugestaltung der innerstädtischen Ruhranlagen. Das Stadtentwicklungsprojekt „Ruhrbania“ inklusive Ruhrpromenade, gastronomischen Angeboten ,Eigentumswohnungen, Gründerzentrum und Wasserwanderrastplatz löste in der Planungsphase auch keine spontane Begeisterung aus. In zahlreichen Bürgeranhörungen wurden Proteste formuliert. Das Bürgerbegehren „Pro Mülheim“ scheiterte daran, dass der Rat der Stadt das Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärte. „Ich meine, dass sich die meisten Mülheimerinnen und Mülheimer mit dem Projekt versöhnt haben, so Felix Blasch. „Die neue Ruhrpromenade wird mittlerweile gut angenommen.“
Info-Veranstaltungen für die Bürger
Im Fall der „Parkstadt Mülheim“ sollen die Bürgerinnen und Bürger zu keinem Zeitpunkt das Gefühl haben, mit ihren Einwänden nicht gehört beziehungsweise nicht ernstgenommen zu werden. Deshalb stand nach dem nun abgeschlossenen Architektur-Wettbewerb erst einmal eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger auf dem Programm. Dafür wählte die Stadt als Veranstaltungsort das zu bebauende Gelände aus und sehr bewusst ein niedrigschwelliges Format. „Stadt und Investor haben extra für diese Veranstaltung Stellwände mit Infos zu Detailfragen aufgestellt – etwa Umwelt, Verkehr oder Architektur. An jeder Stellwand stand mindestens ein Experte oder eine Expertin, die den Bürgern in kleinen Gruppen Fragen beantwortet haben“, erläutert Felix Blasch. „Für die vier Stunden zwischen 16 und 20 Uhr haben wir auch ganz bewusst eine Kinderbetreuung organisiert, damit auch Eltern mit kleineren Kindern sich informieren konnten.“
Keine klassische Beteiligungs-Veranstaltung
Bewusst hat die Stadt darauf verzichtet, eine Info-Veranstaltung nach altbekanntem Muster aufzuziehen. Das sieht so aus: Hier die Vortragsredner auf der Bühne und unten die versammelte Bürgerschaft. Der Baudezernent unterstreicht: „Von diesen eher klassischen Veranstaltungen wissen wir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht trauen, vor 300 oder 400 Menschen das Wort zu ergreifen, ein Vorhaben zu kommentieren, Fragen zu stellen oder Kritik vorzubringen. Da geht für uns als Stadtverwaltung dann meist schon jede Menge kreativer Input verloren. Durch die Einszu-Eins-Gespräche an den Stellwänden haben die Teilnehmenden diese Hemmschwelle erst gar nicht überwinden müssen und sofort mitdiskutiert.“
Großprojekte: Transparenz ist wichtig
Generell rät Felix Blasch, dass Kommunen gut daran täten, Projekte dieser Größenordnung mit größtmöglicher Offenheit anzugehen: „Es ist immer positiv, mit den Bürgerinnen und Bürgern schon ganz zu Anfang Gespräche zu führen und ihnen das Gefühl zu geben, dass die Pläne – auch nicht die für die Parkstadt – schon in Stein gemeißelt sind. Auch über die Höhe der zu errichtenden Häuser werden wir noch diskutieren und dabei auch versuchen, die Bedenken mancher Bürgerinnen und Bürger auszuräumen. Und über die Höhe der Bauten lassen wir auch noch mit uns reden.“
Derzeit sichtet die Stadtverwaltung alle Hinweise, Einwände und Vorschläge, die sich während der Veranstaltung in den Boxen an den Stellwänden angesammelt haben. Dazu kommen Briefe, E-Mails und Kommentare, die auf der Website der Stadt hinterlassen werden. Nach Prüfung und Evaluierung werde die Stadt erneut in die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern einsteigen. „Wir haben bei den letzten Planverfahren Bürgereinwände bestmöglich berücksichtigt, teilweise umgeplant. Das hat dafür gesorgt, dass viele Bauvorhaben in Mülheim an der Ruhr akzeptiert wurden und ohne großen Zeitverlust abgewickelt werden konnten“, so Blasch. Für die Parkstadt ist der Dezernent guten Mutes: „Die Bürgerschaft fordert – zu Recht –, dass wir als Kommune unsere Hausaufgaben machen und weiter an der Planung arbeiten. Das tun wir natürlich auch.“ Wenn Änderungswünsche aus der Bürgerschaft städtebaulich sinnvoll sind, dann werden wir die bis zur nächsten Beteiligungsrunde auch einarbeiten.“
Bürgerversammlungen mit viel Austausch
Die Kommune hat bereits einkalkuliert, dass es vor dem ersten Spatenstich auf dem alten Gelände, noch einige Infoveranstaltungen – oder auch Bürgerversammlungen – geben wird. Felix Blasch erinnert sich: „Ich habe auch schon Bürgerversammlungen mit zwei Leuten erlebt, die unversöhnlich unter
schiedliche Positionen vertraten. Da kommt man dann nicht unbedingt wieter. Aber wenn das Interesse hoch bleibt - dann stehen wir von der Kommune - zusammen mit den Experten - gerne noch einige Male Rede und Antwort. Unsere Erfahrung als Kommune zeigt: Besser einmal zu viel geredet als einmal zu wenig.“
Spatenstich in der Parkstadt für 2024 geplant
Dass es zum Spatenstich für die Parkstadt – geplant ist das Jahr 2024 – kommen wird, davon zeigt sich der Dezernent überzeugt. Für ein Scheitern des Projektes gebe es keine Anhaltspunkte – trotz der eingereichten Petition. „Jedenfalls gibt es keine Stimmen, die sich gegen das Projekt als Ganzes richteten.“ Er macht klar: „An Detailfragen soll dieses städtische „Leuchtturmprojekt“ auf keinen Fall scheitern.
