Auch in Eberswalde ist ein Livestream nach jahrelanger Diskussion eingeführt worden
Auch in Eberswalde ist ein Livestream nach jahrelanger Diskussion eingeführt worden

Aus der Praxis

Erfahrungsbericht: Livestream auf niedrigstem gemeinsamen Nenner

In Eberswalde wurde die Ratssitzung Ende Februar zum ersten Mal ins Internet gestreamt. Und das nach jahrelanger Diskussion. Der Vorsitzende des Stadtparlaments, Martin Hoeck, berichtet im KOMMUNAL-Gastbeitrag über seine Erfahrungen mit dem ersten Versuch.

Nach jahrelanger Diskussion wurde nun endlich Ende Februar die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Eberswalde in Brandenburg in einem Livestream übertragen. Zumindest teilweise. Aber der Weg ist ja bekanntlich das Ziel. Und endlich haben wir uns auf den Weg gemacht.  Allein bis zu diesem ersten Versuch – mehr war es leider noch nicht – war es ein harter politischer Kampf. Bereits im März 2018 gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Dieser kurze Beschlussvorschlag lautete lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Möglichkeiten für die Übertragung der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Eberswalde als Live-Stream auf der Webseite der Stadt Eberswalde und für die spätere Abrufbarkeit einer Aufzeichnung zu prüfen, die damit jeweils verbunden voraussichtlichen einmaligen und laufenden Kosten zu ermitteln und im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen über das Ergebnis zu berichten.“

Dieser Prüfauftrag wurde im Stadtparlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Begründungen für eine Ablehnung waren zum Teil sehr abenteuerlich. Insbesondere hatten einige Kollegen Angst, dass die Einführung eines Livestreams etwa ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl dazu führen würde, dass einige Stadtverordnete dann die Sitzung zur eigenen Profiliierung nutzen würden. Andere hatten dagegen gestimmt, weil das Wort „Livestream“ kein deutsches Wort ist.

Livestream
Dieser Artikel ist zuerst in der Printausgabe 04/2021 der KOMMUNAL erschienen - dort finden Sie auch weitere Hintergründe

Zeiten ändern sich – nicht nur durch Corona wurde der Livestream doch möglich

Nun hat die Kommunalwahl im Mai 2019 die Zusammensetzung des Parlaments in Eberswalde deutlich verändert. 16 von 36 Stadtverordnete wurden zum ersten Mal in die Vertretung gewählt und gleichzeitig hat sich das Durchschnittsalter deutlich verjüngt. Hinzu kam dann ab März 2020 die Corona-Pandemie, die sich auch stark auf die Arbeit der kommunalen Vertretungen auswirkte. Auf einmal waren sogar digitale Sitzungen möglich. Entsprechend hat die Fraktion FDP/Bürgerfraktion Barnim im Mai 2020 eine erneute Beschlussvorlage mit einem Prüfauftrag eingebracht. Der Text war nahezu identisch mit dem Text von vor zwei Jahren. Aber die Begründung war eben nicht mehr „nur“ Digitalisierung, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, sondern sie wurde erweitert um „Corona“. Und tatsächlich führte dieser neue Umstand dazu, dass intensiv diskutiert wurde. Auch diesmal gab es Bedenkenträger, die vor Missbrauch der Daten im Internet warnten. Aber dennoch gab es diesmal für den Prüfauftrag im Stadtparlament eine mehrheitliche Befürwortung.

Die Stadtverwaltung sah den Livestream durchaus positiv

Die Stadtverwaltung hat im Sommer vergangenen Jahres dann auch einen fünfseitigen Bericht abgegeben. Der Grundtenor war, dass ein Livestream möglich ist, dass dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen und dass sich die Stadtverordneten einigen müssen, mit wie vielen Kameras und Perspektiven gearbeitet werden soll. Damit lag der Ball nun wieder im Spielfeld der Kommunalpolitiker.  Die Diskussionen zwischen den Fraktionen gingen weiter und im November 2020 gab es die erste echte Beschlussvorlage zur Einführung eines Livestreams für die Sitzungen.

In der Praxis hatte der Livestream in der ersten Sitzung einen riesigen Pferdefuß

Der gefasste Beschluss enthält sechs konkrete Punkte, die quasi den bis dato ausgehandelten kleinsten gemeinsamen Nenner bilden. Dazu gehört vor allem ein Widerspruchsrecht der Stadtverordneten. Wer nicht gefilmt werden möchte, kann dies vorher dem Vorsitzenden anzeigen. Zusätzlich werden zunächst nur das Präsidium und das Rednerpult gefilmt werden. Dies ist zum einen die kostengünstigere Variante und zum anderen lassen sich so unbeabsichtigte Übertragungen vermeiden. Der Beschluss selbst ist auf vier Monate befristet, so dass wir den Livestream testen und dann erneut entscheiden müssen.

In der nächsten Sitzung sollten wir zumindest einen durchgehenden Ton für die Bürger anbieten können.

Martin Hoeck, Vorsitzender SVV Eberswalde

Und mit diesem engen Rahmen, der nötig war, um eine politische Mehrheit zu erhalten, fand nun die erste Stadtratssitzung mit einem Livestream statt. Leider hatte sich eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten dafür entschieden, nicht für jeden Redebeitrag zum Rednerpult zu gehen, sondern vom Platz aus zu sprechen. Dadurch entstanden große Lücken in der Übertragung und die interessierten Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen zu Hause konnten der Diskussion nicht folgen. In der Sitzungsleitung habe ich persönlich keinen großen Unterschied wahrgenommen, außer dass nun direkt vor mir eine Kamera steht.

Und doch: Eberswalde blickt positiv in die Zukunft und auf weitere Sitzungen

Ich freue mich sehr, dass wir in Eberswalde endlich mit dem Livestream begonnen haben und hoffe, dass wir ihn nun weiterentwickeln und verbessern werden. Die Praxis zeigt, dass die Stadtverordneten von ihrem Platz aus sprechen möchten. In der nächsten Sitzung Ende März sollten wir zumindest einen durchgehenden Ton für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Das Interesse in der Einwohnerschaft ist jedenfalls vorhanden und perspektivisch werden sich hoffentlich auch alle Stadtverordneten zum Livestream bekennen und diesem nicht mehr widersprechen.

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