Impfpflicht
Impfpflicht: So sieht der Zeitplan aus!
Aktualisiert am 26. Januar 2022
Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch, 26. Januar, erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Impfpflicht im April oder im Mai umgesetzt wird. "Die Impfpflicht muss schnell kommen", sagte Lauterbach jetzt in der Sendung "RTL-Direkt". Davor aber muss der Bundestag darüber entscheiden. "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai", sagte Lauterbach. KOMMUNAL fasst die Debatte zusammen und lässt kommunale Vertreter zu Wort kommen.
Impfpflicht: Ungeimpfte vor Herbst immunisieren
Zur Begründung führte der Bundesgesundheitsminister an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren. Wer noch nicht geimpft sei, müsse drei Impfzyklen durchlaufen. Bis dahin sei man dann schon im September oder Oktober, so Lauterbach. "Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich gewünscht, dass die Impfpflicht bereits im Februar oder Anfang März beschlossen werden soll. Noch aber ist überhaupt nicht klar, ob die notwendigen Mehrheiten im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht überhaupt zustande kommen. Die SPD hatte angekündigt, bis Ende Januar einen Zeitplan vorlegen zu wollen.
Impfpflicht umstritten
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist umstritten, vor allem, weil viele Menschen die Nebenwirkungen von so vielen Impfungen fürchten. Denn längst ist klar: MIt einer Impfung gegen das Corona-Virus ist es nicht getan, die Geboosterten (Dreifach-Geimpfte) müssen damit rechnen, dass sie sich ein viertes Mal impfen lassen müssen.
Tübingens Pandemiebeauftragte gegen allgemeine Impfpflicht
Die Pandemiebeauftragte Tübingens, die Notärztin Lisa Federle, hat sich jetzt gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In einem Telefonat mit Gesundheitsminister Lauterbach hat sie laut eigener Aussage darauf gedrungen, dass mögliche Nebenwirkungen bei den Impfungen offen gelegt werden. "Er hat mir versrochen, sich morgen direkt nochmal mit dem Paul-Ehrlich-Insitut zu besprechen..." schreibt sie auf Facebook. Sie hoffe, dass damit mehr Klarheit geschaffen werde. "Es kann nicht sein unter solchen Umständen von weiteren Impfungen (vierte Impfung) womöglich als Pflicht zu reden." Sie macht aber auch klar: "Es kann aber auch nicht sein, sich seiner gesellschaftlichen Pflicht zu entziehen. Trotz allen hat uns der Impfstoff vor Schlimmeren bewahrt und es ist wichtig sich impfen zu lassen
Federle betont weiter: "Es ist dringend an der Zeit, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen" Eine generelle Impfpflicht wird ihrer Einschätzung nach nicht dazu führen. Allerdings betont sie:"Wir müssen die vulnerablen Gruppen und unser Gesundheitssystem schützen und gemeinsam angepasste Wege gehen." Es sei ihr wichtig, zwischen Coronaleugnern und Menschen, die Angst vor der Impfung haben, klar zu unterscheiden. "Es kann auch nicht sein, dass Patienten mit einem seriösen Attest diskriminiert werden."
Auch der Landrat Joachim Walter hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Hier finden Sie die Erklärung:
Impfpflicht ja oder nein? Sollten in Deutschland die Impfungen gegen Corona für alle verpflichtend werden - oder vielleicht auch nur für die besonders gefährdeten Älteren? Jetzt hat sich der Landrat von Ludwigslust-Parchim als kommunaler Vertreter und einziger Nichtmediziner im Expertenrat der Bundesregierung dazu geäußert. "Die Impfpflicht ist das einzige scharfe Schwert, das wir in dieser Pandemie haben. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen und sorgt damit dafür, dass die kritische Infrastruktur nicht in Gefahr gerät", sagte er zu KOMMUNAL.
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