Coronabekämpfung
Expertenrat-Mitglied Sternberg für Impfpflicht
Impfpflicht ja oder nein? Sollten in Deutschland die Impfungen gegen Corona für alle verpflichtend werden - oder vielleicht auch nur für die besonders gefährdeten Älteren? Jetzt hat sich der Landrat von Ludwigslust-Parchim als kommunaler Vertreter und einziger Nichtmediziner im Expertenrat der Bundesregierung dazu geäußert. "Die Impfpflicht ist das einzige scharfe Schwert, das wir in dieser Pandemie haben. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen und sorgt damit dafür, dass die kritische Infrastruktur nicht in Gefahr gerät", sagte er zu KOMMUNAL.
Gegen Impfpflicht durch die Hintertür
Der Landrat erhofft sich von einer Impfpflicht auch eine Beruhigung der angespannten Situation. "Was ich aber ablehne, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und die haben wir derzeit: Mit den 2-G-Regeln, über die nur Geimpfte, Geboosterte und Genesene Zugang zu großen Teilen des öffentlichen Lebens haben, grenzen wir die Menschen mit ihren Rechten massiv ein. Ich bin daher für eine klare Entscheidung", betonte Sternberg im Interview mit KOMMUNAL, das in der nächsten Ausgabe des Magazins zu lesen sein wird. Derzeit müsse er schon an der Tür zum Landratsamt Unterschiede machen. "Freunde zerlegen sich, weil der eine ungeimpft, der andere geimpft ist", so Sternberg.
Verbände für allgemeine Impfpflicht
Inzwischen hat sich auch der Deutsche Bundesverband für Pflegeberufe für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Eine hohe Impfquote sei der einzige Weg, aus der Pandemie herauszukommen, sagte Verbandspräsidentin Christel Beinstein der Rheinischen Post. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert dafür, eine Impfpflicht rasch einzuführen. "Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein", sagte Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe.
Zeitplan für Einführung wankt
Es zeichnet sich ab, dass der Zeitplan für die Einführung der Impfpflicht nicht zu halten ist. Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, dass die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht so getroffen werden sollten, dass sie Ende Februar/Anfang März beschlossen werden könnte. Strittig ist derzeit, wer einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen soll - Regierung oder die Regierungskoalitionsfraktionen. Vor allem innerhalb der mitregierenden FDP ist die Impfpflicht umstritten. Parlamentarier der FDP haben einen Antrag gegen die Impfpflicht vorgelegt.
Expertenrat der Bundesregierung
Bund und Länder hatten am 2. Dezember 2021 vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium in Bundeskanzleramt eingerichtet werden und Vorschläge zur Pandemiebewältigung entwickeln sollen. Das Expertengremium berät über aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Coronavirus und erarbeitet auf dieser Basis Empfehlungen für die Pandemiebewältigung. Es fasst keine bindenden Beschlüsse, sondern ist in beratender Funktion eingesetzt. Darin vertreten sind unter anderen die Virologen Christian Drosten (Charité) und Hendrik Streek (Universitätsklinikum Bonn) sowie der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Neben Stefan Sternberg ist noch der Leiter des Gesundheitsamtes Köln, Johannes Niessen, als "Praktiker" im Expertenrat vertreten.
