Epidemische Lage
Corona-Notlage soll am 25. November enden
Aktualisiert am 27. Oktober 2021
Die Inzidenzen steigen, doch die Corona-Notlage soll nicht verlängert werden. "Ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor", heißt es in einem Eckpapier der Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP, das KOMMUNAL vorliegt. Die Länderchefs hingegen warnen vor einem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Sie befürchten, damit die Rechtsgrundlage für Corona-Regeln zu verlieren. Kritisiert wird auch, dass ohne einheitliche Lösung ein Flickenteppich an Regelungen entstehen werde.
Ende der epidemischen Lage mit Übergangsregelungen
In dem aktuellen brisanten Papier kündigen die drei Fraktionen an, dass eine neue Rechtsgrundlage für die Bundesländer geschaffen werde. Die Rechtsgrundlage werde dafür sorgen, dass die Länder für einen Übergangszeitraum bis zum Frühlingsanfang am 20. März nächsten Jahres weniger eingriffsintensiven Maßnahmen anordnen können. Das war eine der Forderungen der Ministerpräsidenten bei der jüngsten Beratung zur künftigen Corona-Politik.
Corona-Notlage, Masken-Pflicht
Die Länder können dem Vorschlag zufolge trotz der Beendigung der Corona-Notlage weiterhin folgende Corona-Schutzmaßnahmen und Regeln anordnen:
- Die Maskenpflicht
- Die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Bereichen, die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung der COVID-19 beizutragen ( mit der Möglichkeit zur kapazitären Beschränkung oder der Beschränkung des Zugangs;
- Die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten
- Abstandsgebote im öffentlichen Raum, womit vor allem öffentliche Innenräume gemeint sind, und unter anderem die Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern.
- Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen (zum Beispiel an Schulen), Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen.
Diese Corona-Maßnahmen sollen spätestens zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 im Bundesgebiet auslaufen. Das bedeutet also das Ende der Maskenpflicht und anderer wesentlicher Corona-Regeln spätestens im Frühjahr.
Impfquote erhöhen
Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie sei eine möglichst hohe Impfquote, betonen die Verfasser des Eckpunktepapiers. Geplant sei daher, ein Praktiker Panel „Impftempo“ einzuberufen. Damit sollten Wege gesucht werden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.
Die Pläne der aller Wahrscheinlichkeit nach künftigen Regierungsfraktionen wurden an diesem Mittwoch, 27. Oktober, in Berlin vorgestellt. Im November soll ein entsprechender Gesetzesentwurf im November vom Bundestag beschlossen werden. Da die nächste reguläre Bundesratsitzung für den 26. November geplant ist, ist wohl eine Sondersitzun davor notwendig.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: "Aus unserer Sicht besteht keine ernste Gefahr mehr für die Gesundheit in der Bundesrepublik Deutschland." Er betonte: "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben." Dennoch werde der 25. November "kein Freedom-Day" sein.
Eine Pflicht zum Homeoffice ist im Zuge der Corona-Krise nicht mehr vorgesehen, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bergüßte den Ausstieg aus der Corona-Notlage. Die FDP hatte dies schon lange gefordert.
Die Corona-Hilfen enden noch nicht: Bis zum 20. März 2022 sollen Härtefallregelungen in der Corona-Krise verlängert werden: Dazu zählt der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung.
Kommunen für Ende der Corona-Notlage
"Es ist sinnvoll, die epidemische Lage jetzt auslaufen zu lassen. Die Zahlen sind nicht so in die Höhe gegangen als befürchtet", sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zu KOMMUMAL. "Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht zu befürchten. Über 80 Prozent der Menschen sind geimpft." Das gelte vor allem für die Hochbetagten ab 80 Jahre. Landsberg hob hervor: "Sollte es dramatische Änderungen geben, kann der Bundestag jederzeit die Lage wieder beschließen."
Das Eckpunktepapier als PDF
