Zukunftsforscher
Wie der Krieg gegen die Ukraine Europa und die Kommunen verändern wird
Die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine haben eins gemeinsam: Sie sind ein globaler Gamechanger und werden langfristige Folgen für die geopolitische Weltordnung haben. Putins Russland markiert mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Zeitenwende. Internationale Strategen sprechen von einem „neuen Kalten Krieg“, der zwischen dem Westen auf der einen Seite und China sowie Russland auf der anderen an Dynamik gewinnt. So spricht der frühere Außenminister Südkoreas, Yoon Young-kwan, von drei Dimensionen der Rivalität, die miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken: eine politisch-militärische, eine wirtschaftliche und eine ideologische. In der Ukraine geht es um die Verteidigung universeller Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Erstmals in ihrer Geschichte liefert die Europäische Union Waffen an einen Nachbarn im Krieg. Und erstmals hat die EU im Verbund mit den USA zu ihren härtesten Waffen gegriffen. Russland ist wirtschaftlich isoliert und finanziell vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Europa muss die "Sprache der Macht" deutlicher sprechen - nicht nur im Ukraine Krieg
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und damit auf die europäische Idee der demokratischen Selbstbestimmung der Nationen ist Europas 9/11. Europa hat bislang klug reagiert und sich nicht in einen unbeherrschbaren Krieg hineinziehen lassen. Rein militärisch wird der neue Krieg der Werte nicht gewonnen werden können. Was Despoten wie Putin und Xi am meisten fürchten, ist die mentale und moralische Stärke ihrer Gegner. Auf der Agenda einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik steht muss daher die Stärkung der mentalen wie der militärischen Widerstandsfähigkeit stehen. Ein krisenfestes Europa wird zum zentralen Wettbewerbsfaktor, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz zum übergeordneten Ziel.
Europa wird die „Sprache der Macht“ schneller und eindeutiger sprechen müssen. Die Union muss neben den USA und China selbst Hegemon und zur Zukunftsunion werden. Für die große Mehrheit der Menschen außerhalb der europäischen Grenzen ist Europa heute die attraktivste Region der Welt. Für Investoren, Touristen und Talente. Aber leider auch für Despoten und kriminelle Staaten. Die Kinder der korrupten Oligarchen und Machthaber werden in englischen und Schweizer Internaten ausgebildet, ihre Yachten ankern im Mittelmeer und ihr Geld lagert in europäischen Nummernkonten. Europas bisheriges Erfolgsmodell - „Welfare and Wellbeing“ (Wohlfahrt und Wohlfühlen) - braucht eine Ergänzung: „War- and Welfare plus Wellbeing“. Demokratie und Sozialmodell müssen nicht nur innen-, sondern auch außen- und sicherheitspolitisch verteidigt werden. Eine umfassende Zukunftssicherheit verbindet soziale Sicherheit, liberale Freiheit und militärische Selbstbehauptung. Nur ein Staat, der seinen Bürgern das Gefühl einer nachhaltigen und ganzheitlichen Sicherheit vermittelt, findet die nötige Akzeptanz und Autorität.
Wenn wir frei bleiben und in Frieden leben wollen, müssen wir auf den Ernstfall besser vorbereitet sein.
Das sind die fundamentalen Veränderungen - Digital, Ökologisch und demokratisch
Für Europa geht es darum, Demokratie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu einer neuen Machtpolitik zu verbinden. Freiheit, Klimaschutz und High Tech sind untrennbar. Europa muss aufrüsten: digital, ökologisch und demokratisch.
Digital: Anfällig ist Europa vor allem bei der Kritischen Infrastruktur, angefangen von Krankenhäusern über staatliche Verwaltung bis hin zu Banken, Versicherung und Kommunikation. Wer Deutschland beispielsweise schaden will, muss zwei der vier Energieverteilungspunkte lahmlegen, um einen Großteil des Landes von der Stromversorgung abzuschneiden. Mit Cyberattacken wird die Infrastruktur eines Landes angegriffen, oft mehrfach und nacheinander. Ziel der Attacken sind neben Sabotage Manipulation und Desinformation bis hin zur Demoralisierung der Bürger. Die russischen Cyberattacken auf westliche Staaten haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Zuletzt erwischte es den deutschen Hersteller von Windenergie Enercon und dessen 5800 Anlagen. Europa muss seine Schlüsselindustrien stärken und in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren. Die europäische Verteidigungsunion, von der seit langem gesprochen wird, muss Deutschland im Verbund mit Frankreich jetzt umsetzen. Dazu gehört auch das Thema nukleare Teilhabe.
Ökologisch: Europa muss die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Energie wird zur Waffe, bei der Putin die besseren Karten hat. 40 Prozent der Gasimporte stammen aus Russland, in Deutschland sind es über 50 Prozent. Trotz aller Sanktionen überweist Deutschland täglich 200 Millionen Euro an das Putin-Regime für Gaslieferungen, insgesamt sind das 12 Milliarden Euro pro Monat. Allein im letzten Jahr wurden deutschlandweit noch 600.000 neue Gasheizungen eingebaut. Die „Operation Energiesicherheit“ mit dem Ziel der völligen und sofortigen Unabhängigkeit von russischen Gasimporte ist möglich. Europa muss zur Energieunion werden und als eigenständiger starker Nachfrager auf dem Weltmarkt auftreten, wenn es verhindern will, dass die Mitgliedstaaten gegeneinander auf den Energiemärkten ausgespielt werden. Kurzfristig geht es um den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken und Flüssiggas, mittelfristig um die Beschleunigung der Heiz- und Wärmewende. Der Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen gehört ebenso dazu wie das Ersetzen alter Fenster und Stoßlüften. Besonders ineffiziente Gebäude müssen vorrangig saniert, neue fossile Heizungen verboten werden. Langfristig muss das Ziel der Klimaneutralität möglichst vor 2045 erreicht werden.
Demokratisch: Beides, die digitale wie die ökologische Dimension einer neuen europäischen Souveränität brauchen eine starke demokratische Verfasstheit im Inneren Europas. Eine Zukunftsunion braucht funktionierende Regionen, Städte und Gemeinden. Hier vor Ort entscheidet sich die Zukunft der Demokratie. Lokale Eigenvorsorge wird wichtiger. Sofort und schnell hat der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann, auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Er wies die Kreisverwaltung an, die öffentlichen Heizungen auf die vom Arbeitsschutz zulässigen 18 Grad herunterzufahren und reduziert seine Dienstfahrten. Die 180.000 Kreisbewohner stimmt er auf weitere Einschränkungen an. Im Krisenfall wird man sich in den Kommunen nicht sofort und ständig auf die Hauptstädte verlassen können. Auch der zivile Bevölkerungsschutz braucht mehr und eine bessere Ausrüstung.
Freiheit geht nur mit mehr Entschlossenheit
Die Antwort auf die globale Zeitenwende ist eine resiliente Zukunftsunion. Investitionen in die zentralen Handlungsfelder und in die Leistungsfähigkeit der Systeme lassen hohe soziale, wirtschaftliche und politische Renditen erwarten. Eine Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben können. Der beschleunigte Weg in die nächste Normalität ist die bessere Alternative, Für den griechischen Philosophen Heraklit vor mehr als 2000 Jahren galt der Krieg als der Vater aller Dinge. Die einen mache er zu Sklaven, die anderen zu Freien. Wenn wir frei bleiben und in Frieden leben wollen, müssen wir auf den Ernstfall besser vorbereitet sein.
