Die Straßenausbaugebühren sorgen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder für Streit vor Gericht
Die Straßenausbaugebühren sorgen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder für Streit vor Gericht

Am Tropf der Länder

Straßenausbaubeiträge: Kommunen ziehen vor Gericht

Konnexitätsprinzip - oder einfacher: Wer bestellt, bezahlt! Eigentlich ganz einfach. Doch in den Beziehungen zwischen Ländern und Kommunen scheint das einfach nicht zu funktionieren. Immer wieder zeigt sich das am Beispiel der Straßenausbaubeiträge. Wegen der Abschaffung und deren neue Finanzierungsform gibt es in Mecklenburg-Vorpommern schon länger Streit. Nun ziehen einige Kommunen vor Gericht!

Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge lassen sich offenbar Wahlen gewinnen - oder auch verlieren. In mehreren Bundesländern gab es in der Vergangenheit meist kurz vor Wahlen Streit über Das Thema. Und schnell wurde es meist abgeräumt. Zuletzt vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo das Land beschloss, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu übernehmen. Das Versprechen: Für Anwohner fallen die Kosten somit flach, die Ausbaubeiträge werden den Kommunen vom Land erstattet. Seither wird in Brandenburg gerechnet, viele Städte und Gemeinden klagen bereits, dass das Geld vom Land vorne und hinten nicht reichen wird. 

Genau diese Erfahrung haben auch die Kommunen im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Nur hier liegen die genauen Zahlen schon auf dem Tisch. Denn die ersten Bescheide mit den Straßenbau-Summen sind verschickt. Ein Schock vor allem für einige kleinere Gemeinden im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern. 

Straßenausbaubeiträge: Der Ausgleich reicht nicht aus

Zunächst aber die Fakten: 30 Millionen Euro zahlt das Land den Kommunen im Jahr für den Ausfall der Straßenbaubeiträge. Verteilt wird das Geld nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Schon um die genaue Länge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Streit, ähnlich wie auch in Brandenburg. Der Bürgermeister von Ludwigslust, Reinhard Mach etwa hat sich seinen Bescheid nun angesehen und ausgerechnet, dass er nur etwa ein Drittel der Summe bekommt, die er bisher im Schnitt pro Jahr über die Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingenommen hat. "Das wird unsere Möglichkeiten einschränken", sagte er der Schweriner Volkszeitung. 

Drastischer drückt es der Städte- und Gemeindebund in Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort hat man errechnet, dass es Kommunen gibt, die 120 Jahre lang sparen müssen, um das Geld für eine Straßenbaumaßnahme zusammenzubekommen. Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindebund erklärt daher gegenüber KOMMUNAL: "Wir haben unseren Mitgliedern empfohlen, vor Gericht zu ziehen". Und das haben in den vergangenen Tagen bereits mehrere Städte und Gemeinden getan. Beim Verwaltungsgericht liegen schon Klageschriften aus Neubrandenburg, Grevesmühlen, Grimmen und Eldenburg-Lübz vor. Die Liste dürfte in den nächsten Tagen noch deutlich länger werden, denn die Bescheide mit den Summen wurden vor wenigen Tagen versendet. Die Kommunen haben dann genau vier Wochen Zeit, um dagegen gerichtlich vorzugehen. 

Konkret fordern die Kommunen in der Klageschrift, dass zunächst eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgewartet wird. Geklagt hatte Grevesmühlen. Sie wollen vor Gericht grundsätzlich prüfen lassen, ob das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist. Erst wenn das entschieden ist, dürften Bescheide versendet werden, meinen die jetzt klagenden Kommunen. Inhaltlich stehen sie hinter der Forderung aus Grevesmühlen.