WhatsApp bleibt in Kommunen erlaubt - trotz der neuen AGB, die im Mai in Kraft treten
WhatsApp bleibt in Kommunen erlaubt - trotz der neuen AGB, die im Mai in Kraft treten
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Kommunen können aufatmen

Neue Spielregeln bei WhatsApp: Datenschützer geben grünes Licht!

Trotz der Verschiebung der neuen AGB gibt es auch in Kommunen weiter Unklarheiten über den Einsatz des Messenger WhatsApp - zahlreiche Bürgermeister beantworten auf diese Weise Anfragen von Bürgern, führen Bürgersprechstunden durch. Fraktionen organisieren über WhatsApp - gerade in Corona-Zeiten - ihre fraktionsinternen Abstimmungen. Oft auch über Inhalte aus dem nichtöffentlichen Teil von Sitzungen. Entwarnung dafür kommt einmal mehr von Datenschützern.

Alle Nutzer von WhatsApp in den Kommunen können aufatmen. Auch die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bringen für Nutzer in Europa keine Veränderungen. Zumindest keine, die die Nutzung von WhatsApp für Kommunen beeinflussen würden. Ab Mai gelten bei WhatsApp auch in Europa neue AGB. Das Unternehmen will bestimmte Nutzerdaten auch mit anderen Facebook-Unternehmen und Werbepartnern teilen. Über die Änderungen weist WhatsApp seit Anfang des Jahres in einem Pop-Up-Fenster hin, dem der Nutzer zustimmen muss. Schaut man tiefer in die EU-Richtlinien, wird schnell klar: Das Unternehmen plant nicht, die Chats seiner Nutzer mitzulesen oder gar Informationen weiterzugeben. Das ist übrigens schon technisch gar nicht möglich. Die Chats bei WhatsApp sind durch eine sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung gesichert. Das heißt konkret: WhatsApp verschlüsselt alle Gespräche so, dass nur Sender und Empfänger sie lesen können. Die Chats werden nur auf den Smartphones der beiden Nutzer gespeichert, aber nicht auf dem WhatsApp Server. 

Worum es bei den WhatsApp AGB wirklich geht 

Was WhatsApp und sein Mutterkonzern Facebook aber offenbar mit den AGB erreichen wollen, ist: Es geht um Informationen wie das genutzte Telefonmodell oder die Aktivität der Nutzer - also etwa wie lange und häufig Sie per WhatsApp kommunizieren. Auch Daten etwa zum Batteriestand Ihres Gerätes sollen künftig übertragen werden können, ebenso die Signalstärke, also die Frage, wie gut Ihr Handyempfang gerade ist. Unklar bleibt, was WhatsApp mit den Daten machen will. Mutmasslich könnte es um zielgerichtete Werbeangebote gehen. Ein Handyhersteller etwa könnte Interesse daran haben zu erfahren, wie oft sich die Nutzer im Funkloch befinden, um dann in dem Gebiet/der Region gezielt Werbung für sein (angeblich besseres) Netz zu machen. 

In Europa unterscheiden sich die AGB deutlich von den Regeln auf dem Rest der Welt. Grund ist die Datenschutzgrundverordnung, DSGVO. Die besagen nämlich, dass Anbieter wie WhatsApp persönliche Nutzerdaten nicht ohne sogenannte Opt-Out-Funktion weitergeben darf. Das heißt: Die Nutzung von WhatsApp Daten durch Dritte ist unzulässig, Nutzer können auch nicht dazu gezwungen werden. Fakt ist aber auch: Außerhalb von Europa müssen Nutzer bis zum 8. Februar der Datenweitergabe zustimmen. Sonst können sie den Messenger nicht mehr nutzen. Dort - aber eben nicht bei uns in der EU - dürfen erhobene Daten künftig für Werbezwecke genutzt werden. In den AGB für Europa findet sich dieser Passus daher auch nicht. Heißt: Beim Datenaustausch in Europa ändert sich faktisch gar nichts. 

Das sagen die Datenschutzbeauftragten der Länder 

Schon im vergangenen Jahr hatte der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes daher in einer Presseerklärung klargestellt: "Der Einsatz von WhatsApp durch Saarländische Kommunen ist erlaubt". Er hatte die Angebote mehrerer saarländischer Kommunen auf ihre Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Vorschriften überprüft. Wörtlich sagte der Datenschutzbeauftragte nach der Prüfung: "Im Rahmen dieser Prüfung konnten keine Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften festgestellt werden". Auch was die technische Umsetzung des WhatsApp Angebots bei den Kommunen angeht, konnten wir keine Verstöße feststellen, heißt es im ausführlichen Bericht des Datenschutzbeauftragten weiter. 

WhatsApp ist Marktführer

Einen wichtigen Zusatz gibt es aber, der zwar Fraktionen nicht betrifft, wohl aber die Bürgermeister. Wörtlich sagt der Datenschutzbeaufragte: "Die von uns geprüften Angebote laufen nicht auf einem klassischen Mobilfunkgerät, sondern die WhatsApp-Anwendung wird in einer virtualisierten IT-Umgebung abgeschottet und isoliert betrieben, was einen Zugriff auf das Adressbuch ausschließt. Somit werden WhatsApp durch die Kommune auch keine Telefonnummern oder Kontaktdaten der Bürger zur Verfügung gestellt. Diese haben es vielmehr in der Hand durch eine eigenverantwortliche Nutzung des Messaging-Dienstes WhatsApp, ihre personenbezogenen Daten an das Unternehmen zu übermitteln und die diesbezüglichen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Anders wäre dies indes zu beurteilen, wenn die Kommune den Bürger über WhatsApp kontaktiert, ohne dass dem eine vorherige Anfrage des Bürgers vorausgeht."

Im Klartext: eine Kommune, die absolut sicher gehen will, dass sie datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite ist, sollte dafür ein eigenes Mobilfunkgerät nutzen, auf dem die Daten der Stadt nicht gespeichert sind, also etwa keine Daten im Telefonbuch. Eine einfache Prepaid-Handykarte mit etwa einem älteren Smartphone genügt dafür. Außerdem kann WhatsApp als Anwendung auch auf dem Desktop-Computer installiert werden. Auch hier ist darauf zu achten, dass es keine Schnittstelle zum internen Datensystem gibt. Die Desktop-Versionen können darauf aber nicht zugreifen. 

Eine Einschränkung gibt es trotzdem noch: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, prüft derzeit die neuen AGB von WhatsApp noch einmal ausführlich auf den genauen Wortlaut. Er hatte seinerzeit bereits gegen die Zusammenführung von Daten geklagt. Daraufhin war das Bundeskartellamt eingeschaltet worden. Es ging dabei um die "marktbeherrschende Position" von Facebook. Das Unternehmen hatte WhatsApp im Jahr 2014 aufgekauft. Übrigens wurde erst danach unter den neuen Besitzern von Facebook die Ende-zu-Ende Verschlüsselung eingeführt. Technisch durchgeführt einer Firma um den Gründer von WhatsApp, der inzwischen mit Signal eine Konkurrenzprodukt zu WhatsApp gestartet hat. 

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte betont trotz seiner erneuten kritischen Prüfung jedoch, dass er rechtlich nicht zuständig wäre, selbst wenn er Verstösse vermuten würde. Die Zuständigkeit der Prüfung liegt bei der irischen Datenschutzbehörde. Auch seine Prüfung geht aber der Frage nach, inwieweit Daten aus dem Telefonbuch des Nutzers doch bei Facebook landen können. Wer also die Hinweise des saarländischen Datenschutzbeauftragten verfolgt und ein eigenes Gerät mit leerem Telefonbuch nutzt, wäre auch von dieser Sorge in keinem Fall betroffen.