A-Länder rudern zurück
Lockdown-Verlängerung: Das sind die Streitpunkte zwischen Bund und Ländern
Die Lockdown-Verlängerung ist faktisch beschlossene Sache. Seit 14 Uhr tagen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin per Video. Einigkeit besteht, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Doch die Kritik am System der Krisengipfel nimmt zu. Ein erster Ministerpräsident stellt Merkels Vorgehen inzwischen komplett in Frage und will ein eigenes Ampelsystem schaffen. Die SPD-regierten Länder derweil melden sich mit erheblichen Änderungswünschen zu Wort.
Sicher scheint damit vor Ende des Gipfels schon zu sein: Bundeseinheitliche Regelungen sind weiter nicht in Sicht. Ein Teil der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten will die Pläne nicht mittragen. So lehnt Berlins regierender Bürgermeister Müller bundesweit einheitliche Ausgangssperren und die Pflicht zur FFP-2 Maske ab. Genau das hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Söder gefordert. BAden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann hingegen springt Söder bei und fordert eine Ausgangssperre ab 20 Uhr und will den öffentlichen Nahverkehr durch mehr Home-Office entlasten.
Lockdown-Verlängerung: Im Zentrum steht die Diskussion um Kita und Schule
In NRW hat sich Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP zu Wort gemeldet und will statt einer allgemeinen Verschärfung der Regeln eine automatische Notfallbremse, wenn Zahlen sprunghaft ansteigen. Also eine Art Automatismus für besondere Krisenfälle.
Zahlreiche Streichungen kommen zum Papier der Kanzlerin von den sogenannten A-Ländern - das sind die von SPD Ministerpräsidenten regierten Bundesländer. Ihnen geht es vor allem um die Frage, wie gefährlich die Mutation des Virus ist - das wird hier offenbar weit weniger dramatisch gesehen als von der Kanzlerin. So wurden zahlreiche Absätze gestrichen, die sich darauf beziehen. Das hat Auswirkungen vor allem auf Kindergärten und Grundschulen. Einig ist man sich beim Gipfel aber grundsätzlich, dass die Schulen nicht wieder geöffnet werden sollen bis zum 14. Februar - Ausnahmen soll es nur für Abschlussklassen geben, ebenso soll es weiter eine Notbetreuung geben. Die Einschätzung der Lage scheint aber strittig zu sein.
Langfrist-Papier von Bodo Ramelow bis Ostern
Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow will die "ständigen, kurzfristig angesetzten Bund-Länder-Gipfel" künftig ersetzen. Er fordert statt dessen ein Ampelsystem. Konkret schlägt er vor, bei einer Inzidenz von bis zu 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern eine grüne Ampel anzuzeigen, Gelb wäre sie dann bei einer Inzidenz von 35-50 und würde von 50-200 auf rot umspringen. Der Katastrophenfall würde bei der Überschreitung einer Inzidenz von 400 im landesweiten Schnitt greifen. Jeder Ampelphase will er dann feste Maßnahmen zuweisen. Hintergrund ist auch, dass Ramelow wegen seines Krisenmanagements in seiner eigenen Minderheitsregierung mit SPD und Grünen massiv unter Druck steht. Beim letzten Gipfel hatte Ramelow die Corona-Leine (15 km Bewegungsradius bei hoher Inzidenz) gefordert und war dann in seinem eigenen Bundesland mit der Umsetzung an seinen Koalitionspartnern gescheitert.
Zudem hat Ramelow in seinem Papier ausführliche Ideen dazu, wie mehr Schnelltests vor allem in Senioreneinrichtungen eingeführt werden können. Wir stellen Ihnen das Ideenpapier von Ramelow HIER zum Herunterladen zur Verfügung.
