Kommunalpolitiker sind in Gefahr
fordert im DLF-Informationen-am-Morgen-Interview einen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen die zunehmende Aggression gegen Kommunalpolitiker und in diesem Zusammenhang mehr Personal und Finanzmittel für die Kommunen. Das Interview veröffentlichen wir hier in Auszügen.
Frage: Sind Kommunalpolitiker derzeit hierzulande in Gefahr?
Antwort: Ich würde das eindeutig bejahen. Diese Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung hat natürlich in der Messerattacke hier in Köln einen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir erleben, dass Bürgermeister, Landräte bedroht werden. Ihre Familienangehörigen werden drangsaliert und eingeschüchtert. Das hat teilweise ... auch schon zu Rücktritten geführt.
Auf den Demonstrationen werden Galgen und Guillotine gezeigt, an Rathäusern gibt es Schmierereien. Unsere Einsatzkräfte, Polizei, Feuerwehr, werden angegriffen, beleidigt und verletzt. Das ist einfach eine Zunahme von aggressiver Gewalt. Und ich glaube, Politik darf da nicht nur mit Empörung und Betroffenheit reagieren...
Wir brauchen einen Aktionsplan von Bund und Ländern, in dem die notwendige Null-Toleranz des Staates auch rechtlich und tatsächlich umgesetzt wird... Das Strafgesetzbuch verschärfen: wer aus Hass etwas anzündet, muss härter bestraft werden als der ... normale Brandstifter; wir sollten meiner Ansicht nach auch einen Straftatbestand des Politiker-Stalkings einführen...
Ich glaube, da brauchen wir eine klare Botschaft des Strafgesetzgebers. Also, Herr Maas sollte da mal überlegen, was man da machen kann. Last but not least - das ist vielleicht sogar noch wichtiger -, wir bräuchten eine zentrale Stelle, wo man diese Drohmails hinschicken kann ..., die dann auch schaut, steht da ein Netzwerk hinter.
Frage: ... Sehen Sie auch die Gefahr, dass sich Kommunalpolitiker möglicherweise zurückziehen eben aus Angst vor solchen Angriffen, vor denen sie nicht geschützt werden können?
Antwort: Das hoffe ich nicht. Bisher ist das auch nicht so... Jedes öffentliche Amt hat ein gewisses Risiko, das wissen auch die Kommunalpolitiker. Und deswegen erwarten wir ja auch, dass der Staat hier präventiv tätig wird... Die Kommunalpolitik braucht den Schutz des Staates. Wir sind nun mal der Kern der Demokratie. Wenn sie vor Ort nicht funktioniert, funktioniert sie auch in Düsseldorf und Berlin nicht...
Wenn wir uns alle einig sind, dass da mehr geschehen muss, dann heißt das auch, dass Bund und Länder dafür mehr Finanzmittel und mehr Personal bereitstellen...
