Investitionsstau in den Kommunen

Arm wird ärmer - reich wird reicher - das ist in Kurzform das Ergebnis des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ökonom Fratzscher hat Ideen, wie sich das ändern lässt. Wo es gut läuft, wo es hakt Bayerns Kommunen investieren dreimal so viel wie die in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es in der DIW-Studie. Das Ergebnis: So werden arme Kommunen immer weiter abgehängt. Denn der Trend ist nicht neu. Schon bei der Analyse im Jahr 2000 zeigte sich: Bayerns Kommunen tätigten auch damals schon die mit Abstand höchsten Investitionen. In Ostdeutschland gingen sie mit dem Abbau der Ostförderung immer weiter zurück. Strukturschwache Gebiete mit hohen Sozialausgaben, die schon heute wenig attraktiv sind, geraten somit noch weiter ins Hintertreffen. Wobei das kein rein ostdeutsches Problem ist - es gibt eher ein Nord-Süd Gefälle. Pro Einwohner gab das reiche München 724 Euro aus, das strukturschwache niedersächsische Wilhelmshaven hingegen nur 35 Euro. Und das seit Jahren - die Kluft wird also immer größer. Kommunale Infrastruktur auf Verschleiß DIW-Chef Fratzscher rechnet vor: Die Städte und Gemeinden hätten allein im vergangenen Jahr über 14 Milliarden Euro mehr in ihre Infrastruktur investieren müssen. Das wäre ein Plus von 65 Prozent! Arme Städte im Teufelskreis  Auffallend in der Studie ist auch, dass arme und reiche Städte durchaus vergleichbar viel Geld für Personalausgaben und Sachausgaben verwenden. Nämlich rund 55 Prozent des Haushalts. Auseinander geht die Schere aber bei Sozialausgaben und Investitionen. Bei ärmeren Städten gehen im Schnitt 35 Prozent für Sozialausgaben drauf, es bleiben nur rund 10 Prozent für Investitonen. Wie gelingt die Entschuldung? Alleine können diese das aus seiner Sicht aber nicht stemmen. Er schlägt daher vor, dass Bund und Länder gezielt arme Kommunen stärken müssen. So solle der Bund alle Wohnkosten für Hartz-IV Empfänger komplett übernehmen. Durch die geringeren Sozialkosten würden auf diese Weise Gelder für Investitonen frei, so Fratzscher. Das Gesamtvolumen: 11 Milliarden Euro. Zudem schlägt das DIW vor, arme Kommunen stärker im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Derzeit geht die kommunale Finanzkraft nur zu 64 Prozent in den Topf ein - würden die kommunalen Steuereinnahmen voll berücksichtigt, hätten finanzschwache Länder zwei Milliarden Euro im Jahr und könnten diese an die Kommunen weiterleiten.