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Das sind die wichtigsten Punkte des Bund-Länder-Gipfels
Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Vereinbarung in Bezug auf Flüchtlingsfragen getroffen: Künftig wird der Bund eine pauschale finanzielle Unterstützung pro Kopf gewähren, während die Leistungen für Asylsuchende reduziert werden. Der Bund will zukünftig 7.500 Euro pro Flüchtling zahlen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mitteilte. Ursprünglich hatten die Länder eine Rückkehr zu einem sogenannten "atmenden System" gefordert, bei dem die Bundeszuschüsse je nach der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten variieren. Bundeskanzler Scholz betonte, dass wenn sich ein Asylverfahren über einen längeren Zeitraum erstreckt, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht für 18, sondern für 36 Monate gezahlt werden sollten.
Bislang haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Statt Sachleistungen sind auch teilweise Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Die Sätze steigen nach 18 Monaten auf etwa das Niveau der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was letztendlich zu einer Kürzung der staatlichen Leistungen führt. Zudem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.
Länder und Kommunen sollen eine Milliarde Euro einsparen
Das Gesamtvolumen der Bundeshilfe dürfte bei etwa 3,5 Milliarden Euro liegen. Der Bund wird in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro leisten. Darüber hinaus sollen Länder und Kommunen durch eine geänderte Leistungsregelung für Asylbewerber etwa eine Milliarde Euro einsparen. Der Finanzminister, Christian Lindner, erklärte, dass die geplante Beschränkung voraussichtlich zu Einsparungen von einer Milliarde Euro führen könnte.
Schnellere Asylverfahren? Sind geplant....aber wie?
Die Gipfelteilnehmer haben außerdem beschlossen, dass die Bearbeitung von Asylverfahren durch Behörden und Gerichte zukünftig beschleunigt werden soll. Ihr Ziel ist es, dass die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Regel innerhalb von sechs Monaten vorliegen soll. Ebenso soll ein Gerichtsverfahren in erster Instanz innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Bei Bewerbern aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen die Verfahren noch schneller durchgeführt werden. Hier sollen Behörden und Gerichte jeweils nur drei Monate Zeit haben. Zu diesen Ländern gehörten im ersten Halbjahr 2023 unter anderem Montenegro, Algerien, Tunesien, Albanien, Ghana, Kosovo und Georgien. In diesen Fällen wurde nur bei wenigen Antragstellern Asyl gewährt, ein Flüchtlingsstatus verliehen oder ein Abschiebeverbot ausgesprochen.
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100 Einzelregelungen zur Planungsbeschleunigung
Des Weiteren haben sich die Ministerpräsidenten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Beschränkung des Familiennachzugs geeinigt. Sie fordern gemeinsam auch die Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens, effektivere Binnengrenzkontrollen und eine Weiterentwicklung des Asylrechts in einer parteiübergreifenden Kommission. Diese Positionen hatten die Länderchefs im Grundsatz bereits bei ihrem Treffen im Oktober in Frankfurt am Main vereinbart.
Weiteres Thema: Planungsbeschleunigung
Die Länder und der Bund haben bereits eine Einigung in Bezug auf das Thema Planungsbeschleunigung bekanntgegeben. Ein neuer Beschleunigungspakt soll in Planungs- und Genehmigungsverfahren mehr Tempo bringen, um den schnelleren Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen zu ermöglichen. Kanzler Scholz erklärte, in den vergangenen Jahrzehnten hätten Bund und Länder eine Vielzahl von Vorschriften erlassen, die nun vereinfacht werden sollten. Das Paket umfasst etwa 100 Einzelregelungen, unter anderem im Bereich Autobahnen und Zugtrassen, beim Wohnungsbau, beim Ausbau von Dachgeschossen und beim Aufstellen von Mobilfunkmasten. Scholz kündigte weitere Vereinfachungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie an.
Genehmigungen von Windkraftanlagen werden leichter
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ermöglicht Erleichterungen insbesondere im Bereich des Bauwesens, wie etwa die bundesweite Gültigkeit einmal erteilter Typengenehmigungen für serielles Bauen oder die Beseitigung von Hürden für den Umbau und Ausbau von Wohnungen. Des Weiteren wird es möglich sein, Windräder an derselben Stelle ohne erneute Genehmigung durch andere zu ersetzen. Umweltverbände hatten zuvor Bedenken gegenüber den Plänen von Bund und Ländern geäußert. Sie befürchten, dass Veränderungen in den Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz auf Kosten der Natur gehen könnten.
Was wird aus dem 49,- Euro Ticket?
Beim Deutschlandticket bekannten sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots, forderten aber ein Bundes-Signal zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen. Die Länder einigten sich, dass der Preis im nächsten Jahr stabil bleiben kann, wenn die nicht verbrauchten Bund-Länder-Mittel übertragen werden. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. Über den Preis müsse man dann im kommenden Jahr aber erneut sprechen, so die Beschlusslage.
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