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"Zonser Erklärung" - Zeichen gegen Gewerbesteuer-Wettbewerb
Der Streit über die Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen nimmt neue Formen an. Nachdem nun auch Leverkusen plant seine Hebesätze deutlich zu senken, haben sich 21 Kommunen zusammengeschlossen, um gegen den Gewerbesteuer-Wettbewerb vorzugehen.
Nach Monheim und Langenfeld will nun auch Leverkusen die Gewerbesteuerhebesätze senken. Statt derzeit 475 Punkten soll der Hebesatz dann wie in Monheim 250 Punkte betragen. Auf Initiative des Dormagener Bürgermeisters, Erik Lierenfeld, haben sich Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 33 Städten und Gemeinden in Zons am Rhein getroffen, um sich über den Gewerbesteuer-Wettbewerb zwischen den Kommunen auszutauschen. Besonders die Solidarität unter den Kommunen war Thema des Treffens. 21 Teilnehmer unterschrieben die "Zonser Erklärung", die dem sogenannten Gewerbesteuerdumping ein Ende setzen möchte.