Wie deutsche Kommunen Entwicklungshilfe leisten

Als Michalis Angelopoulos den Saal verlässt und zum Handy greift, geht es um Leben und Tod. Der Bürgermeister der griechischen Insel Samos muss die Rettung von zehn Flüchtlingen aus dem Meer organisieren. Dann kehrt er in den Plenarsaal zurück, in dem der 29. Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg tagt, und berichtet vom Erlebten: „Eben musste ich den Saal verlassen, weil zehn Menschen vor meiner Insel Samos fast ertrunken wären.“ Seine Bürger bräuchten keine Resolutionen. Sondern Maßnahmen. Denn: „Für viele bedeutet die See der Tod“, wie  Angelopoulos bei dem Kongress im Oktober sagte. Doch wo Schatten ist, ist auch Licht – mit dem Schreckensfall begann die Zusammenarbeit zwischen Samos und Sindelfingen. Oberbürgermeister Bernd Vöhringer traf Angelopoulos und schickte seinen Europakoordinator auf die Insel, um Hilfe zu organisieren. Erst einige Minuten zuvor hatte Vöhringer in der Debatte erklärt, Europa dürfe sein humanitäres Gesicht nicht verlieren. Im Dezember transportierte Sindelfingen Zelte, Decken, Hygieneartikel und Babynahrung nach Samos. Für den Kauf von Lebensmitteln überwies die Stadt auch Geld an die griechische Insel. In der Flüchtlingspolitik existiert sonst ein ganz anderes Bild von den Kommunen: Machtlos müssen sie darauf reagieren, wie viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kommen und wie sich die Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten entwickelt. Denn über offene oder geschlossene Grenzen, über Änderungen am Asylrecht und schnellere Asylverfahren entscheidet der Bund. Und wann es in Syrien wieder Frieden geben wird, weiß niemand. Dass Kommunen auf die deutsche Außenpolitik Einfluss nehmen, erscheint in diesen Zeiten unrealistisch. Doch tatsächlich engagieren sich schon heute einige Städte wie Sindelfingen oder Ingolstadt im Ausland. Sie helfen, die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika oder dem Nahen Osten zu verbessern. Und bekämpfen damit langfristig die Fluchtursachen. Die Bundesregierung betrachtet die Kommunen deshalb als wichtigen Partner. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz sieht seine eigene Stadt in der Pflicht. „Wir fordern dieser Tage stets die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu gehört das Engagement in langfristigen Projekten, die lokale Strukturen verbessern und Zukunftsperspektiven eröffnen“, sagte Kurz. In der palästinensischen Stadt Hebron sollen mithilfe Mannheims die Wohnungen von 2.500 Einwohnern an das Abwassernetz Hebrons angeschlossen werden; seit April wird eine Kläranlage gebaut. Der Entwässerungsbetrieb Mannheims bildet außerdem palästinensische Ingenieure aus. Schon seit dem Jahr 2013 arbeitet die Quadratestadt mit Hebron zusammen.

Oft aber scheitern ehrgeizige Entwicklungsprojekte am Geld – schon seit Jahren hält sich Deutschland nicht an die internationale Vereinbarung, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Und zwar deutlich: Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Entwicklungshilfe am Sozialprodukt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur bei 0,52 Prozent. Schweden, die Niederlande und Dänemark hingegen übertrafen die 0,7-Prozent-Marke. Mannheim hatte Glück: Da die Stadt Fördermittel des Bundes erhielt, konnte sie in die Infrastruktur Hebrons investieren, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Bürgermeister Kurz: „Die Menschen in den palästinensischen Gebieten gehören zu den Leidtragenden der aktuellen politischen Situation.“ Die Kooperation Mannheim-Hebron gebe den Menschen Hoffnung für eine bessere Zukunft. „In einer Zeit zunehmender Spannungen im Nahen Osten und um sich greifender Perspektivlosigkeit in den palästinensischen Gebieten, gibt dieses Projekt Anlass für Zuversicht“, sagt Kurz. Da für diese bessere Zukunft Bildung entscheidend ist, engagiert sich das bayerische Ingolstadt in Legmoin, Burkina Faso. Bisher bleibt vor allem den Mädchen außer der Arbeit in der Landwirtschaft kaum eine Arbeitsperspektive. Das soll sich ändern. Ingolstadt hilft seiner Partnerstadt, ein Jugendbildungszentrum zu bauen. Dort können Männer und Frauen eine Berufsausbildung absolvieren. In der Vergangenheit wurden mithilfe Ingolstadts auch acht Brunnen gebaut. „Gerade in ländlich geprägten Regionen in Afrika kann die Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und des Lebensstandard der Bevölkerung die entscheidende Rolle bei Fluchtmotiven spielen“, heißt es aus der Bundesregierung.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fünf Jahren sind fast fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die meisten leben weiterhin in den Nachbarländern. Klar, dass dies vor allem für die Städte und Gemeinden im Nahen Osten eine große Herausforderung darstellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt fest:  „Der Zuzug vieler syrischer Flüchtlinge in die Aufnahmeländer Libanon, Jordanien und Türkei führt in den dortigen Kommunen zu massiven Herausforderungen bei der Basisversorgung. Wir beabsichtigen daher, die Aufnahmekommunen durch kommunales Know-how bei der Aufrechterhaltung ihrer Daseinsversorge zu unterstützen.“ Dabei setzt die Bundesregierung auf die „Erfahrungen und Fertigkeiten deutscher Kommunen“. Ganz nach dem Motto: Kommunen helfen Kommunen. Deutsche Gemeinden, die eine Partnerschaft mit einer Stadt im Nahen Osten eingehen wollen, können sich von der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) beraten lassen und vom Bund finanzielle Unterstützung erhalten. Bei dem Programm „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) sind auch gemeinsame Projekte mit anderen Gemeinden möglich. Je nach Umfang des Vorhabens liegen die Zuschüsse zwischen 20.000 und 500.000 Euro. 10 Prozent der Kosten müssen die Antragssteller mit Eigen- oder Drittmitteln finanzieren. Die Liste mit den dringlichsten Themen ist lang: Sie beginnt bei der Abwasserentsorgung der Wasser- und Energieversorgung und endet bei der Abfallwirtschaft und allgemeinen Verwaltungsaufgaben. Masasi, im Süden Tansanias: Wer nach Erfolgsbeispielen für kommunale Partnerschaften sucht, wird auf dem Dach des Mkomaindo Hospitals fündig. Eine Solarstromanlage versorgt mithilfe eines Batteriespeichers auch bei einem Stromausfall das Krankenhaus mit Energie. So sind Licht für Operationen, Wärme für die Säuglingsstation und kühle Medikamente gesichert. Lange hatte das einzige Krankenhaus in der Region bei Stromausfällen mit dem Ernstfall zu kämpfen. Seit der Installation der Solarstromanlage im Jahr 2014 muss es mit diesem Schreckensszenario nicht mehr leben. In diesem Fall half der baden-württembergische Enzkreis. Zuvor hatte Tansania den Deutschen Landkreistag um Hilfe gebeten. Das Entwicklungsministerium plant ein Projekt mit Nordafrika. Städte und Gemeinden in Marokko, Algerien und Tunesien sollen mit deutschen Kommunen Wissen austauschen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ein Ministeriumssprecher sagt: „Attraktivere Lebensumstände, auch abseits der großen Städte, mindern die Anreize für eine Abwanderung.“ Wohlstand soll den Frieden fördern und verhindern, dass Extremisten die Macht ergreifen. Deutsche Kommunen sind aufgerufen, sich noch bis zum 15. August für das Projekt zu bewerben. Bis zu 25 Vorhaben in den Maghreb-Staaten können umgesetzt werden. So werden deutsche Kommunen für Projekte zu guter Regierungsführung und der Sanierung von Gebäuden und Plätzen gesucht. Bisher haben sich schon 15 Interessenten für eine Teilnahme beworben. Auch im Nahen Osten sind die Behörden dringend auf Hilfe angewiesen. Libanon, Jordanien und die Türkei können kaum noch mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Deshalb fordert das deutsche Entwicklungsministerium, „jetzt in die Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge“ vor Ort zu investieren. Deutsche Gemeindevertreter sollen die Länder, die so viele Flüchtlinge aufgenommen haben, beraten. Die Not müsse gelindert, Lebensperspektiven geschaffen werden. Dann müssten die Flüchtlinge nicht mehr eine weitere gefährliche Flucht über das Mittelmeer oder über europäische Grenzzäune hinweg wagen.