Pleitegefahr von Stadtwerken
Stadt droht, Warmwasser abzudrehen - Wie Kommunen auf die Energiekrise reagieren
Warmwasser nur noch von 4 bis 8 Uhr, von 11 bis 13 Uhr und von 17 bis 21 Uhr. Nachts und zwischendurch bleibt die Dusche kalt. So hat es eine Wohngenossenschaft in der 14.000 Einwohner Stadt Dippoldiswalde im Erzgebirge bei Dresden seinen Mietern in einem Brief geschrieben. Zusätzlich werde die Heizung bis September komplett ausgestellt. "Die Gaspreise steigen und steigen, wir müssen jetzt gucken, was wir tun können", erklärte ein Sprecher des Großvermieters zur Begründung. Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte nach dem Fall am Montag schnell reagiert und erklärt: "Warmwasser abstellen ist rechtswidrig". Auch der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, verweist auf die klare rechtliche Lage. Stelle der Vermieter nicht rund um die Uhr Warmwasser zur Verfügung, sei das ein Mietminderungsgrund - um 10 Prozent könne die Miete gesenkt werden. Was dem Schichtarbeiter in Dippoldiswalde freilich wenig nützt - zumal die Miete in dem besagten Haus mit 5,50 Euro ohnehin vergleichsweise niedrig ist.
Warmwasser begrenzen - welche Rechte Kommunen wirklich haben
In Hamburg läuft die Diskussion um das Warmwasser bereits heiß. Umweltsenator Kerstan hatte angekündigt, für den Fall eines Gasnotstands in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte durchzusetzen. "Dann könnte warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden", sagte er der Welt am Sonntag. Auch eine Absenkung der Raumtemperatur im Fernwärmenetze käme in Betracht. Dieses Szenario ist in Hamburg tatsächlich möglich, weil der Stadtstaat hier als eigenständiges Bundesland weitergehende rechtliche Möglichkeiten hat, als andere Kommunen. Denn Kommunen dürfen solche Schritte nicht anordnen, das überschreitet ihre rechtlichen Kompetenzen. Sie konzentrieren sich daher bisher auf eine Absenkung etwa der Wassertemperatur in Schwimmbädern oder der Raumtemperatur in Rathäusern. Dinge, die die Kommunen selbst entscheiden dürfen. Welche Kommunen welche konkreten Schritte bereits umgesetzt haben, finden Sie in diesem eigenständigen Artikel zu den Maßnahmen.
Politische Forderungen, Warmwasser einzuschränken, werden lauter
Der neue Landkreistags-Präsident, Götz Ulrich, zugleich Landrat im Burgenlandkreis, erklärte bereits, gegebenenfalls müsse auch auf Warmwasser verzichtet werden, um Gas zu sparen. Der Städtetag schlägt derweil vor, die Heizperiode zwei bis drei Wochen später beginnen zu lassen. Sie beginnt offiziell am 1. Oktober. Der Städte- und Gemeindebund hält es für zumutbar, eine Absenkung der Raumtemperatur auf 19 Grad zuzulassen. Das sollte für Wohnungen gelten, die in den Händen der Kommunen sind. Mieter sollen in einem solchen Fall nicht mehr klagen können.
Wasser wird in Kommunen schon heute rationiert
Ob der warmen Temperaturen haben sich schon mehrere Städte entschieden, dass nun über die Sommermonate zumindest die Hallenbäder komplett geschlossen bleiben. Auch Thermen beziehungsweise einzelne Saunen darin bleiben bereits geschlossen, um Energie zu sparen. Freibäder werden weniger stark geheizt, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude ebenfalls. Einfacher ist es für Kommunen, bei Trinkwasser zu rationieren. Das passiert aber meist vor allem, um Wasser zu sparen und hat nichts mit der Energiekrise zu tun. Der Wasserverband Strausberg-Erkner in Brandenburg etwa hatte in diesem Jahr viel Kritik geerntet, weil sie eine Wasserlimitierung für neu in die Region gezogene verhängt haben. In neu gebauten Häusern wird dort seit diesem Jahr was Wasser auf 105 Liter pro Person und Tag beschränkt. Wird das Kontingent überschritten, werden Geldbußen fällig. Ab dem Jahr 2025 soll diese Regel auf alle Einwohner ausgedehnt werden. Zum Vergleich: der statistische Verbrauch pro Person in der Region liegt bei 175 Litern pro Tag - also 70 Liter höher als vom Wasserverband gewünscht. Der Verband hat neben der Regel daher zusätzlich Ratgeber erstellt, die einen "bewussten Umgang mit Wasser" fordern - darin geht es um die Befüllung des Swimmingpools, die Autowäsche im Garten oder auch die Rasensprenganlage.
Stadtwerke fürchten derweil, in die Insolvenz zu rutschen
Die Auswirkungen der Gaskrise bekommen konkret auch die Stadtwerke zu spüren. Konkret haben bereits die Stadtwerke in Zittau und Löbau die Sorge geäussert, sehr bald in die Insolvenz rutschen zu können. Der Grund: Durch die steigenden Gaspreise gehen sie davon aus, dass zahlreiche Kunden ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. In diesem Fall blieben die Stadtwerke auf den Kosten sitzen und es drohe die Zahlungsunfähigkeit. Der Verband der kommunalen Unternehmen warnte daher schon davor, die höheren Beschaffungskosten für Gas an die Kunden weiterzugeben. Diese könnten viele nicht zahlen, was wiederum die Stadtwerke an den Rand der Insolvenz bringen könnte. So würde die Versorgungssicherheit schlimmstenfalls aufs Spiel gesetzt. Ihre Forderung: "Eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", wie ein Sprecher sagte. Und weiter: "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippt, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde."
Dass Stadtwerke in die Insolvenz rutschen können, ist keine ganz neue Gefahr. Schon im Jahr 2016 hatte die Beratungsgesellschaft KPMG eine Studie veröffentlicht, wonach in den Großstädten ein Viertel aller Stadtwerke von der Insolvenz bedroht ist. Der Grund: Damals war die wirtschaftliche Lage auch vieler Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland sehr angespannt. „In diesen Städten können sich die Stadtwerke-Konzerne nicht mehr uneingeschränkt darauf verlassen, im akuten Krisenfall von der Kommune gestützt zu werden“, hieß es damals in der Studie. Schon im Jahr 2014 hatte die Pleite der Stadtwerke Gera für Aufsehen gesorgt. In der drittgrößten Stadt Thüringens hatten die Banken der Stadt Zusatzkredite verweigert, die für die Rettung der Stadtwerke nötig gewesen wären. Grund war die hohe Verschuldung der Kommune.
