Bundestagswahlen
Wahlhelfer gesucht: Kommunen werden kreativ
Wahlhelfer ist ein Ehrenamt. Am 23. Februar werden dafür in Deutschland rund 675.00 Menschen in den knapp 11.000 Kommunen benötigt um eine reibungslose Wahl abhalten zu können. Mit gut 3 Monaten Vorlauf ist die Zeit übrigens nicht so knapp, wie vor 20 Jahren, als im Jahr 2005 der Bundestag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder aufgelöst wurde - 59 Tage später fand die Bundestagswahl statt. Wobei die Kommunen durch die Vertrauensfrage mit sicherem Ausgang deutlich früher informiert waren.
675.000 Wahlhelfer - das ist übrigens exakt die gleiche Zahl, wie sie bei der Europawahl im Juni benötigt wurden. Die Wahl ist in ihrer Auszählung (nur eine Stimme) zwar deutlich einfacher, es fanden aber zeitgleich in 9 Bundesländern Kommunalwahlen mit teils langwierigen Auszählungen statt.
Hoffen auf Wiederholungstäter
Da die Kommunal- und Europawahlen noch nicht lange her sind und die Wahlhelfer aus dem Juni bereits geschult sind und Erfahrung haben, setzen viele Kommunen bei der kurzen Frist auf eben diese Personen. Aber es gibt auch immer wieder Versuche von Kommunen, Schüler der Klassen 12 und 13 zu gewinnen. Denn Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, also auch selbst das Wahlrecht haben. So gibt es etwa in Duisburg einen "Wahlkoffer" für die Schulen. Damit sollen unter anderem Rollenspiele ermöglicht werden, die das System und die Regeln des Wahlsystems verdeutlichen. Zudem setzt die Stadt, wie andere auch, vor Wahlen auf Erstwählerbriefe. Diese sollen in erster Linie auf die Wahl aufmerksam machen, die Stadt hat aber die Erkenntnis gemacht, dass sich darüber auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewinnen lassen.
Die Aufwandsentschädigung ist unterschiedlich
Denn gerade für Schüler und Studenten ist das sogenannte Erfrischungsgeld durchaus lukrativ. Bundesweit vorgegeben ist ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro für den Vorsitzenden des Wahlvorstands, alle anderen bekommen 25 Euro. Zusätzlich werden Aufwendungen wie Fahrtgeld bezahlt. Viele Städte und Gemeinden stocken diese Summe aber aus eigenem Etat deutlich auf. Zum Teil mit deutlich höheren Sätzen. Einer der Spitzenreiter dürfte die Bundeshauptstadt Berlin sein - in der entschrechenden Satzung gibt es eine Regelung des des § 5a der Landeswahlordnung, welche ein besonders erhöhtes Erfrischungsgeld in Höhe von bis zu 240 Euro und Aufwandsentschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor - das galt allerdings nur für die Wiederholungswahl der Bundestagswahl in einigen Stimmbezirken. Im Normalfall liegt die Summe bei 100 Euro, beziehungsweise bei 120 Euro für den Wahlvorstand.
Im Landkreis Peine sind die Sätze deutlich niedriger - seit dem Jahr 2021 gilt dort aber nach einem Beschluss des Kreistages für Wahlhelfer der Briefwahl ein Erfrischungsgeld von 50 Euro.
Eine Auswertung des rbb für Brandenburg ergab dort, dass im Schnitt knapp 60 Euro bezahlt werden. Auch hier gibt es mit der Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree einen klaren Spitzenreiter - Wahlhelfer bekamen dort etwa zur Europawahl im Juni einheitlich 130 Euro - egal ob Wahlhelfer oder Vorstände. Grünheide ist der Sitz von Tesla, entsprechend gut sind die Finanzen dort aufgestellt. Andere, ebenfalls vergleichsweise reiche Kommunen wie Eichwalde im Berliner Speckgürtel zahlen hingegen nur den Bundessatz.
Ist der Termin doch zu kurzfristig?
Andere Kommunen geben Geld für Werbekampagnen aus, um genügend Menschen für das Amt zu finden. Die Gemeinde Schönefeld etwa in Brandenburg hatte auch bei der Europawahl bereits auf der Webseite, in den sozialen Medien aber auch an Bushaltestellen für das Amt geworben. Ähnlich macht es die bayerische Landeshauptstadt München. Hier werden immerhin 7700 Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer benötigt.
Davon hält man in Bielefeld hingegen nichts - für eine solche Kampagne sei die Zeit dieses Mal einfach zu knapp. Daher setzt die Stadt in Ostwestfalen auf Wiederholungstäter und bietet Freiwilligen ein Bonusprogramm an. Wer bei der Europawahl schon Wahlhelfer war und sich bei der Bundestagswahl wieder engagiert, bekommt zu seinen ohnehin schon deutlich aufgestockten 80 Euro Aufwandsentschädigung als normaler Beisitzer 20 Euro obendrauf.
Wahlhelfer können auch verpflichtet werden
Keine Kommune mag das gerne machen müssen - aber die Rechtslage ist klar: Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, kann die Stadt oder Gemeinde Personen zur Wahlhilfe verpflichten. Meist wird hier auf Mitarbeiter im Rathaus zurückgegriffen oder auf andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes. Hier gibt es dann die Möglichkeit, die Zeit auf dem Zeitkonto gutzuschreiben und entsprechend an einem anderen Tag frei zu machen.
