US-Wahl 2024
Trump oder Harris: Was deutsche Städte zu erwarten haben
In wenigen Tagen wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Wer auch immer gewinnt: Die Politik des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin wird sich auch auf die Kommunen in Deutschland auswirken.
US-Wahl: Impulse für Klimapolitik?
In der Klimapolitik werden die Unterschiede zwischen Trump und Harris besonders deutlich. Sollte Harris als gewählte Präsidentin eine aktive Klimapolitik betreiben, ist es wahrscheinlich, dass sie den Kurs Bidens einschließlich des Inflation Reduction Act (IRA) fortsetzen wird. Davon könnten internationale Impulse ausgehen, die die deutschen Klimaziele unterstützen könnten.
Allerdings zeigen Studien, dass auch unter Harris die US-Emissionsreduktionen nicht ausreichen würden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Trump hingegen hat angekündigt, den IRA rückgängig zu machen und die fossile Energieerzeugung auszubauen. Dies könnte zu einer Abkehr von klimapolitischen Maßnahmen führen und die Situation für Kommunen erschweren.
Protektionistische Maßnahmen Trumps in der Wirtschafts- und Handelspolitik könnten deutsche Unternehmen treffen und zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit führen, was Steuerausfälle auch in den Kommunen zur Folge haben könnte.
Energiepreise sollen sinken
Allerdings ist zu beachten, dass beide Kandidaten versprechen, die Energiepreise zu senken - Trump durch den Ausbau fossiler Energien, Harris durch den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Steigerung der fossilen Energieproduktion.
US-Streitkräfte in Deutschland
In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es unter Trump Veränderungen geben, die Kommunen betreffen, in denen US-Streitkräfte stationiert sind, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Bayern. Konkrete Pläne für einen Truppenabzug sind jedoch nicht bekannt.
Die Dominanz der USA in der Technologieindustrie könnte sich durch die Setzung von Standards und Regulierungsvorhaben auf die Nutzung und den Einsatz neuer Technologien, zum Beispiel im Bereich Smart City, auswirken. Konkrete Pläne der Kandidaten in diesem Bereich sind jedoch nicht bekannt.
Auswirkungen auf kommunale Finanzierung?
Die US-Wahl könnte sich auf die globalen Finanzmärkte und die Zinspolitik auswirken und damit auch Auswirkungen auf die kommunale Finanzierung und Kreditvergabe haben. Genauere Prognosen sind jedoch schwierig.
Für die deutschen Kommunen bedeutet die US-Präsidentenwahl, dass sie unabhängig vom Wahlausgang eigene Anstrengungen unternehmen müssen, um regionale und lokale Nachhaltigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
US-Wahl als Weckruf für Deutschland
Die Antwort darauf kann nur eine Stärkung der Innovationsfähigkeit auch auf kommunaler Ebene sein. Dazu bedarf es aber neuer Modernisierungsansätze wie Freiräume zum Handeln und eine Abkehr von überbordender Bürokratie. Die deutsche Politik ist gefordert, die notwendigen Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene schnell und umfassend sicherzustellen.
Insofern ist die US-Wahl auch ein Weckruf für Deutschland, die Zukunft nicht in der Bewahrung des Bestehenden zu sehen.
