Urich Mädge
Ulrich Mädge führte die Verhandlungen für die kommunalen Arbeitgeber.
© Hansestadt Lüneburg

Verhandlungsführer Ulrich Mädge

Tarifeinigung: Das sagen die Arbeitgeber dazu

1,4 Prozent, mindestens 50 Euro ab 1. April 2021 und weitere 1,8 Prozent ab 1. April 2020 bei einer Laufzeit von 28 Monaten: Die Entgelterhöhung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die kommunalen Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion nach langen und zähen Tarifverhandlungen vereinbart. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge bewertet das Ergebnis für KOMMUNAL.

Im Fokus hatten wir die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen, die angesichts der Corona-Pandemie einer enormen Belastung ausgesetzt waren und noch immer sind. Dies ist uns mit der Etablierung der Pflegezulagen, der erheblichen Erhöhung zweier bereits bestehender Zulagen und der Ausweitung des Zuschlags für Samstagsarbeit in dem Bereich gut gelungen. Gleichzeitig haben wir mit der Tarifeinigung Planungssicherheit für die kommunalen Arbeitgeber und unsere Beschäftigten erzielt.

Gehälter erhöhen sich in zwei Stufen

In zwei Stufen erhöhen sich die Gehälter der rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Beginn 1. April 2021 um zunächst 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro. Zum 1. April 2022 erfolgt die nächste Steigerung um weitere 1,8 Prozent. Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten ein Entgeltplus von 25 Euro ab dem 1. April 2021 sowie eine weitere Erhöhung um die gleiche Summe ein Jahr später. Die Übernahme der Auszubildenden haben wir mit dem Tarifabschluss ebenfalls gesichert. Der Vertrag tritt rückwirkend mit Beginn 1. September 2020 in Kraft. Die Regelungen zu den Entgelterhöhungen gelten bis 31. Dezember 2022. Insgesamt hat das Paket ein Kostenvolumen in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro.

Bessere Entlohnung von Pflegekräften

Die Pflegezulage für die Beschäftigten im Krankenhaus- und Pflegebereich wird zum 1. März 2021 mit einer Höhe von 70 Euro eingeführt. Ein Jahr später wird diese auf 120 Euro aufgestockt. Die monatliche Intensivzulage steigt zum 1. März 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung für diese anspruchsvolle Tätigkeit. Zugleich erhöht sich die Zulage für Beschäftigte, die ständig Wechselschicht leisten, ab dem 1. März 2021 von monatlich 105 Euro auf 155 je Monat. Damit erhält eine Pflegekraft inklusive Entgeltsteigerung und Pflegezulage nach dem zweiten Erhöhungsschritt ein Plus von durchschnittlich rund 2.900 Euro pro Jahr. Eine Intensivpflegekraft, bei der sich ebenfalls die Entgelte erhöhen und alle drei Zulagen greifen, kommt nach der zweiten Entgeltsteigerung sogar durchschnittlich auf mehr als 4.100 Euro pro Jahr.

Auswirkungen des Lockdowns massiv

Das Ergebnis ist dennoch maßvoll, bedenkt man die finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise. Kommunen und kommunale Arbeitgeber verzeichnen Einbußen in Milliardenhöhe. Die Auswirkungen des Lockdowns spüren wir mehr als deutlich: Das Niveau von 2019 werden wir wohl frühestens erst wieder im Jahr 2024 erreichen. Dazu trägt auch das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket wenig bei, denn es wirkt lediglich in diesem Jahr.

Sparkassenmitarbeiter profitieren von Entgeltsteigerungen

Aus diesem Grund haben wir alles darangesetzt, einen Abschluss zu erzielen, der den Besonderheiten einzelner Bereiche der VKA-Familie Rechnung trägt. Die ersten sieben Monate sind daher als Leermonate ausgestaltet. Für die Sparkassen, die sich seit Jahren in einer anhaltenden Minus- und Niedrigzinsphase befinden, ist es uns gelungen, eine differenzierte Lösung zu vereinbaren, die ein Absenken der Sparkassensonderzahlung um 14 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Gewährung zusätzlicher Urlaubstage vorsieht. Von den Entgeltsteigerungen profitieren die Sparkassenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen aber dennoch: Sie erhalten ab den 1. Juli 2021 ein Lohnplus von 1,4 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro, sowie ab 1. Juli 2022 weitere 1,0 Prozent. Eine Angleichung auf das Niveau des allgemein vereinbarten zweiten Erhöhungsschrittes findet zum Laufzeitende ab 1. Dezember 2022 statt.

Beschäftigte an Flughäfen ausgenommen

Aufgrund eingebrochener Fluggastzahlen und ausbleibender Gewinne befinden sich die Flughäfen in einer existenzbedrohenden Lage. Daher galt es hier ganz besonders, diese nicht noch zusätzlich zu belasten. Aus diesem Grund sind die Beschäftigten an den Flughäfen von den im Tarifabschluss vereinbarten Entgeltsteigerungen ausgenommen, wenn dies in dem noch abzuschließenden Notlagentarifvertrag für diese Branche bestätigt wird. Hierüber besteht Einvernehmen mit den Gewerkschaften. In diesem Notlagentarifvertrag wird vereinbart, dass im Gegenzug zur deutlichen Absenkung der Personalkosten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Corona-Sonderzahlung und Zulagen für ÖGD

Auch unsere weiteren Vereinbarungen können sich sehen lassen: Alle Beschäftigten erhalten eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro, die nach Entgeltgruppen gestaffelt ist (Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten erhalten einheitlich 225 Euro). Die Prämie soll die besonderen Belastungen während der Pandemie abmildern. Ab dem 1. März 2021 steht den Fachärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst eine Zulage in Höhe von monatlich 300 Euro zu. Die Angleichung der Arbeitszeit Ost auf das Westniveau von 39 Stunden erfolgt in zwei Schritten in 2022 und in 2023. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Pflegebereich greift diese Regelung ein Jahr später in 2023. Der abschließende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden ist in 2025 vorgesehen. Schließlich wird die Jahressonderzahlung in den Entgeltgruppen 1 bis 8 um 5 Prozentpunkte auf fast 85 Prozent angehoben.

Um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, konnten wir unsere Forderung zur Entgeltumwandlung für Fahrräder und eBikes durchsetzen. Dazu kann nunmehr das für die leistungsorientierte Bezahlung zur Verfügung stehende Volumen für alternative Entgeltanreize wie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit verwendet werden  -  zum Beispiel für Zuschüsse für Fitnessstudios, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine.

Einfach war es nicht, dieses Ergebnis zu erreichen. Die Verhandlungen fanden in diesem Jahr vor dem Hintergrund einer Pandemie statt, die uns alle wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich noch lange beschäftigen wird. Das Tarifergebnis spiegelt deutlich die Lage der kommunalen Arbeitgeber wider. Mehr Spielraum gab es nicht. Alles in allem haben wir mit Blick auf diese Besonderheiten ein für alle tragbares Ergebnis erzielt.