Die Bremse beim Strompreis kommt im Januar - Kommunen bekommen zudem mehr Geld - das Beschlusspapier der Bundesregierung zum Herunterladen
Die Bremse beim Strompreis kommt im Januar - Kommunen bekommen zudem mehr Geld - das Beschlusspapier der Bundesregierung zum Herunterladen
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Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Soforthilfe kommt - Bund beschließt Änderungen für Strom- und Gaskunden und in der Flüchtlingspolitik

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben nach ihren Beratungen ein Papier mit weitreichenden Maßnahmen vorgelegt. Insgesamt ist es rund 100 Milliarden Euro schwer. Massive Kritik meldeten direkt im Anschluss die Vertreter der Stadtwerke an - sie müssen schon im Januar Beschlüsse umsetzen und halten das für technisch unmöglich. Streit gab es auch um die Flüchtlingspolitik - unterm Strich bekommen die Kommunen hier aber 4,25 Milliarden Euro mehr.

TEXT AKTUALISIERT

An dieser Stelle haben wir nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler alle Informationen aktualisiert. Zusätzlich finden Sie unter diesem Text unten den Informationsstand aus der Beschlussvorlage am späten Dienstag Abend und somit die Historie der Ereignisse. Doch zunächst zu den neuen Beschlüssen.

Einmalzahlung für Gaskunden steht 

Bereits vor Ende der Sitzung verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz per Twitter, dass das Bundeskabinett eine Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen hat. "Gaskunden müssen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten", schrieb er unter dem Hashtag #Doppelwumms. 

Konkret soll im Dezember für Verbraucher im Zuge der Soforthilfe die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus-oder Abschlagszahlung zu leisten. Mieter sollen die Entlastung mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 erhalten. 

Die Kosten für die Einmalzahlung, bei der aus Gründen des Bürokratieaufwands auf eine Besteuerung verzichtet wird, beziffert die Regierung auf neun Milliarden Euro. 

Details zum 49-Euro-Ticket stehen

Erwartungsgemäss geeinigt haben sich Bund und Länder bei der Einführung eines 49 Euro Tickets im Regionalverkehr. Die Finanzierung übernimmt der Bund mit 1,5 Milliarden Euro und die Länder in gleicher Höhe. Zudem erhöht der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel um mehr als eine Milliarde Euro. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.

Wann genau das Ticket startet, ist noch unklar. Ziel sei im Januar. Es müssten aber noch Automatensysteme angepasst, Tarifsysteme umgesellt und Gremienbeschlüsse gefasst werden, so der Verkehrsminister. 

Strom- und Gaspreisdeckel schon ab Januar 

Bei den Gaspreisen soll es eine Deckelung auf 12 Cent pro IKilowattstunde geben, beim Strompreis bei 40 Cent. Die Länder drangen darauf, dass die ab März geplante Gaspreisbremse schon ab Januar wirkt. Die Bundesregierung prüft nun eine Rückwirkung ab Februar. 

Für massive Kritik sorgt ein Satz aus dem Beschlusspapier (wir bieten es allen K+ Lesern im Original zum Herunterladen am Ende dieses Textes an). Dort heißt es, dass „die Strompreisbremse für alle Letztverbraucher bereits ab 1. Januar 2023 wirken soll.“ Sofern die operative Umsetzung nicht sofort zum ersten Januar 2023 möglich sei, „soll die Entlastung zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend zu diesem Datum realisiert werden.“

"Das geht technisch nicht" heißt es umgehend vom Verband der kommunalen Unternehmen, in denen die Stadtwerke organisiert sind. Die Ankündigung habe bei den Stadtwerken "helles Entsetzen" ausgelöst, so der VKU.

Auch der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnet den Plan als "völlig unrealistisch". 

Über die Details, wie genau die Bremse funktionieren soll, hatte KOMMUNAL bereits gestern vorab aus internen Papieren der Bundesregierung berichtet. Den Artikel finden Sie direkt unter diesem Beitrag. 

Was das Paket kostet 

Insgesamt hatte der Bund ja ein Paket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt. Deutlich über 100 Milliarden Euro sind mit dem jetzigen dritten Entlastungspaket, vom Kanzler gerne Doppelwumms genannt, bereits verplant. 

Die Strompreisbremse kostet etwa 33 Milliarden Euro für private Haushalte und rund 35 Milliarden für die Industrie. 

Die Gas- und Wärmepreisbremse dürfte mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Hinzu kommen der Anstieg der Netzentgelte, der nun verhindert werden soll. Kosten rund 13 Milliarden Euro. 

12 Milliarden sind zudem für Härtefallregelungen geplant. Von ihnen sollen neben Mietern übrigens auch kommunale Einrichtungen wie Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen profitieren können. 

Offenbar Streit um die Flüchtlingspolitik 

Gute Nachrichten für die Kommunen - wie gestern schon von KOMMUNAL berichtet (s. Bericht unten) bekommen sie insgesamt 4,25 Milliaren Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen. 

Allein für die Aufnahme - für die die Kommunen ja zuständig sind - sollen in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier verweist das Papier vor allem auf den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. 

Für das kommende Jahr kündigt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen an, die für die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Staaten bereit stehen soll. Diese neue Pauschale soll die bisherige Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. 

Für Irritationen am Rande sorgt jedoch eine Protokollerklärung des Landes Sachsen am Ende des 10 seitigen Papiers mit den Beschlüssen der Regierungschefs. Wörtlich heißt es dort:



"Um weiterhin eine angemessene Unterbringung der bei uns Schutz suchenden Menschen zu gewährleisten und die Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung Geflüchteter zu erhalten, muss der Bund seiner Steuerungsfunktion wieder nachkommen. Dies bedeutet im Einzelnen, keine weiteren Bundesaufnahmeprogramme zu starten, keine freiwillige Aufnahme vom Flüchtlingen im Rahmen des EU- Solidaritätsmechanismus, ein Einwirken auf Nachbarländer, die wie die Schweiz Flüchtlinge ungeprüft und ungebremst nach Deutschland weiterleiten, und ein Handlungskonzept der Bundesregierung für Rückführungen, wie insbesondere der Abschluss von Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern, um Abschiebungen und Rückführungen vornehmen zu können."

Das Papier im Original mit allen Protokollerklärungen finden Sie an dieser Stelle (K+) als PDF zum Herunterladen: 

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Ab hier finden Sie alle Informationen zum Thema mit dem Stand 1.November inklusive                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          dem Beschlussentwurf als Download 

Ab Januar soll der Strompreis für Millionen Deutsche sinken. So steht es im noch geheimen Beschlusspapier des Bundeskanzlers für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 2. November. Das Papier liegt KOMMUNAL vor. Wir verlinken es Ihnen (K+) am Ende dieses Textes im Original. 

Im Mittelpunkt des Papiers steht die Preisbremse für die Strompreise schon ab dem Jahreswechsel. Maximal 40 Cent sollen Privathaushalte zahlen - ist der Anbieter teurer, gilt für 80 Prozent der Verbrauchssumme des Vorjahres diese Summe. Alles, was ein Haushalt zusätzlich verbraucht, muss er zum aktuellen Marktpreis bezahlen. Aktuell liegen die durchschnittlichen Strompreise in Deutschland - je nach Vertrag, Verbrauch etc. - bei 42 Cent je Kilowattstunde, so das Vergleichsportal Verivox. Damit hat sich der Preis übrigens bereits wieder deutlich reduziert - noch vor einem Monat mussten Neukunden teils bis zu 60 Cent je Kilowattstunde zahlen, aktuell sinken die Preise wieder. 

Wo sich Entlastungen ergeben soll die Entlastung "monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet werden", heißt es in dem Papier des Bundeskanzleramtes. 

Gleichzeitig sollen auch die Netznutzungsentgelte im kommenden Jahr eingefroren werden und damit den Druck beim Strompreis weiter herausnehmen. Das Netznutzungsentgeld ist die Summe, die Netzbetreiber erheben, um Ausbau und Instandhaltung der Leitungen zu finanzieren. Geplant war, dass die Summe zum Jahreswechsel um fast 20 Prozent steigt - das hätte den Strompreis weiter getrieben. 

Zufallsgewinne durch hohen Strompreis abschöpfen - das kommt auch auf Stadtwerke zu 

Das Regierungspapier benennt zudem erneut die bereits angekündigte Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne. Wörtlich steht geschrieben: "Zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich werden befristet Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft.“ Vor allem Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne haben in den vergangenen Monaten von den hohen Preisen an der Börse profitiert. Hintergrund sind die stark gestiegenen Gaspreise - diese haben durch einen Mechanismus den Strompreis getrieben und somit zusätzliche Gewinne bei gleichbleibenden Erzeugungskosten ermöglicht. 

Die Gaspreisbremse soll früher wirken 

Geplant war bisher zudem, dass der Gaspreis ab März kommenden Jahres gedeckelt werden soll. Das hatte viel Kritik aus den Bundesländern zur Folge. Im Beschlusspapier ist nun die Rede davon, dass die Gaspreisbremse schon ab Februar wirken soll. Allerdings bleibt das Papier hier noch etwa vage, wörtlich heißt es: "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt". Zur Gaspreisbremse hatte eine Expertenkommission am Montag Vorschläge vorgelegt - demnach sollen die Kosten auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden - das soll für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten. Den Rest sollen die Haushalte zum dann marktüblichen Preis kaufen können. Für Neukunden liegt der Preis aktuell im Schnitt bei 21 Cent.

Schwierig für Stadtwerke: Sie sollen Kunden nicht kündigen dürfen, die säumige Abschläge nicht zahlen oder zahlen können. Dafür  soll es aber mögliche Überbrückungshilfen vor allem für kleinere Stadtwerke geben. Im Beschlusspapier heißt es wörtlich: "Sofern Stadtwerke aufgrund der aktuellen Situation Liquiditätsbedarfe haben, kann gegebenenfalls Liquidität über die KfW und die Landesförderbanken zur Verfügung gestellt werden."

Zusätzlich heißt es in dem Papier, dass gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden (Punkt 2h des Beschlusspapiers).

Zusätzliche Milliarden für Flüchtlingspolitik der Kommunen 

Deutliche Worte findet das Beschlusspapier zum Thema Flüchtlingspolitik. Länder und Kommunen sollen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro bei der Versorgung von Flüchtlingen im laufenden um im kommenden Jahr unterstützt werden. Allein für die Aufnahme - für die die Kommunen ja zuständig sind - sollen in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier verweist das Papier vor allem auf den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. 

Für das kommende Jahr kündigt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen an, die für die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Staaten bereit stehen soll. Diese neue Pauschale soll die bisherige Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. 

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