Debatte um Zweitwohnungssteuer in NRW
Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Kommunen bei der Berechnung der Zweitwohnungssteuer nicht mehr auf Daten aus den 1960er Jahren stützen dürfen. Konkret ging es dabei um Wohnungseigentümer, die gegen die Steuer in den bayerischen Gemeinden Sonthofen und Oberstdorf geklagt hatten.
Zweitwohnungssteuer: 92 Kommunen erheben sie
Jetzt ist aber auch in Nordrhein-Westfalen eine Diskussion um die Zweitwohnungssteuer entstanden: Dort erheben 92 von 396 Kommunen die Steuer. Die Steuersätze liegen abhängig vom Ort zwischen 10 und 15 Prozent. Das Land kommt damit auf eine Summe von insgesamt 11,23 Millionen Euro. Und während die Stadt Köln fast zwei Millionen Euro und das Touristengebiet Hochsauerland circa 1,3 Millionen Euro einnehmen, ist es in den anderen Kommunen viel weniger. In Kleve beispielsweise sind es lediglich 33.678 Euro und in Neukirchen-Vluyn sogar nur 10.000 Euro.
Steuerzahlerbund: Einnahmen sind 'Peanuts'
Nun fordert der Steuerzahlerbund die Steuer abzuschaffen: "Eine Zweitwohnungssteuer passt nicht in ein modernes Steuersystem", erklärt Hans-Ulrich Liebern vom Verein der Neuen Ruhr-Zeitung gegenüber. So glaubt er, dass sich die Zweitwohnungssteuer schon von selbst erübrige, wenn die Steuereinnahmen mit den Kosten für die Erhebung, Personal und IT-Unterhaltung verrechnet werden - weil dann nicht mehr viel übrig bleibe oder die Steuer sogar zu einem Zuschussgeschäft wird. Und selbst in Köln, der Stadt, die damit zwei Millionen Euro einnimmt, lohne es sich nicht, die Steuer beizubehalten, erklärt Liebern: "Gemessen am Gesamthaushalt der Großstadt sind das immer noch 'Peanuts' - und der Aufwand bei der Erhebung der Steuer dürfte gerade in Kön beträchtlich sein."
Vom Deutschen Städte- und Gemeindebund heißt es dazu in der Zeitung: "Es ist ja nicht so, dass Städte und Gemeinden, eine Zweitwohnungssteuer erheben, weil sie abkassieren wollen." Es gehe um "eine faire Beteiligung" der Menschen, die als Inhaber einer Zweitwohnung in einer attraktiven Umgebung kommunale Leistungen in Anspruch nehmen. "Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungssteuer auch nicht grundsätzlich gekippt, sondern nur die Berechnungsgrundlage."
Das Bundesverfassungsgericht hat Kommunen untersagt, sich bei der Berechnung der Zweitwohnungssteuer auf veraltete Daten aus den Sechzigerjahren zu stützen. Kommunen haben nun bis März 2020 Zeit, um ihre Satzungen zu ändern.
