Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften

Kein Ersatz von Kommune

Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

Das Oberlandesgericht in Hamm hat ein für Städte und Gemeinden wichtiges Urteil gefällt. Es geht um Das Thema Schlaglöcher. Im vorliegenden Fall hatte ein Radfahrer nach einem Sturz auf einem Wirtschaftsweg Schadenersatz von der Kommune verlangt. Das Urteil stärkt die Kommunen deutlich und macht klar, dass es auf Straßen und Wegen keine Vollkaskomentalität geben kann. Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte-und Gemeindebund, beschreibt im KOMMUNAL-Gastbeitrag den Fall und das Urteil.

Schlaglöcher gehören zum Leben dazu. Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 11 U 126/20) hin.

Wegen Schlagloch sollte die Stadt nach einem Sturz für den Schaden haften 

In der Mitte eines fünf Meter breiten Wirtschaftswegs befand sich ein Schlagloch, das später durch die beklagte Stadt, die für diesen Weg verantwortlich ist, ausgebessert wurde. Der Kläger will mit seinem Fahrrad zur Mittagszeit in das Schlagloch mit einer Tiefe von etwa acht Zentimetern und einer Länge von 50 bis 60 Zentimetern gefahren und gestürzt sein. Durch den Sturz habe er Prellungen und Schürfwunden erlitten, daneben seien sein Fahrrad und die getragene Kleidung beschädigt worden. Er hat deshalb die Stadt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von etwa 3.500 Euro in Anspruch genommen.

Der Unfall wäre trotz Schlagloch bei Einhaltung des Rechtsfahrgebots nicht passiert

Die Stadt hat sich unter anderem damit verteidigt, dass es sich bei der Straße um einen Wirtschaftsweg mit einer untergeordneten Verkehrsbedeutung handle, sodass jeder Verkehrsteilnehmer auch mit größeren Unebenheiten zu rechnen habe. Das Landgericht Bochum hatte die Klage abgewiesen. Seine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat der Kläger zurückgenommen, nachdem das OLG Hamm ihn darauf hingewiesen hatte, dass sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

Ein Schlagloch in der von dem Kläger beschriebenen Größe stelle für einen Radfahrer, der dort hineinfahre, zwar ein Gefahrenpotential dar, befanden die Richter. Jedoch dürfe ein Radfahrer, der einen Wirtschaftsweg benutze, nicht erwarten, dass der Weg insgesamt eine einwandfreie Fahrbahndecke habe und deshalb über seine gesamte Breite gefahrlos befahren werden könne. Dies könne ein Radfahrer nach dem Rechtsfahrgebot der Straßenverkehrsordnung – das Schlagloch war in der Fahrbahnmitte – nicht für sich beanspruchen.

Auf Wirtschaftswegen ist besondere Sorgfalt geboten

Daneben hätten Benutzer eines Wirtschaftswegs grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät befahren würden, wodurch Straßenschäden entstehen könnten. Deshalb hätte der Kläger auch ohne weitere Warnhinweise nur so schnell fahren dürfen, dass er selbst auf plötzlich auftretende Hindernisse und Gefahrenstellen reagieren hätte können. Ein Schlagloch in der von dem Kläger beschriebenen Größe sei für einen Radfahrer deutlich erkennbar und hätte ohne Probleme umfahren werden können.