San Francisco führt die Obdachlosensteuer ein
In der kalifornischen Stadt San Francisco prallen zwei Lebenswelten aufeinander: die Welt der Reichen und die der Armen.
Während die einen in ihren teuren SUVs durch die Gegend fahren, schlafen die anderen auf Sportplätzen, unter Brücken oder in Parks. In San Francisco leben circa 900.000 Einwohner, von denen circa 7500 Menschen obdachlos sind. Um diese Entwicklung zu stoppen, bezahlt die Stadtverwaltung derzeit etwa 250 Millionen Dollar.
Obdachlosensteuer: Jetzt zahlen die Unternehmen
In Zukunft soll aber weiteres Geld für die Obdachlosen fließen – nämlich von den ortsansässigen Unternehmen. Bei einer Abstimmung die zeitgleich mit der Kongresswahl stattfand, hatten 60 Prozent der Wähler für eine Obdachlosensteuer gestimmt, bei der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Dollar eine zusätzliche Steuer zahlen müssen. Sie soll den Obdachlosen zu Gute kommen. Insgesamt sollen damit bis zu 300 Millionen Dollar zusammenkommen. Damit würde sich das städtische Budget für die Unterstützung von Obdachlosen verdoppeln. Von dem Geld soll dann günstiger Wohnraum, psychologische Betreuung und Hilfe gegen Drogenabhängigkeit geschaffen werden. Wie hoch die Abgabe für das Unternehmen ist, variiert je nach Branche und bewegt sich zwischen 0,175 und 0,69 Prozent. San Francisco ist vor allem bekannt für die Tech-Riesen, wie Google, Uber, Airbnb, Facebook oder Twitter, die dort ansässig sind.
Die Mitarbeiter dieser Unternehmen werden überdurchschnittlich gut bezahlt - wodurch Vermieter höhere Mieten verlangen können, bei denen Nicht-Akademiker nicht mehr mithalten können. So berichtet die FAZ in einem Artikel sogar, dass selbst Familien, die ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar haben, für subventioniertes Wohnen in Frage kommen.
Stadtverwaltung ist gegen die Obdachlosensteuer
Marc Benioff, der Chef des internationalen Cloud-Anbieters Salesforce ist prominenter Befürworter der Steuer. Laut ihm hätten viele Milliardäre in der Region nichts Besseres zu tun, als ihren Reichtum zu „horten“.
Jack, Dorsey, Chef vom Mikroblogging-Tool Twitter forderte langfristige Lösungen anstatt “Schnellschüssen, die dafür sorgen, dass wir uns einen Augenblick lang besser fühlen.”
Und die Stadtverwaltung hatte die Obdachlosensteuer abgelehnt.
Und wie kümmert man sich in Deutschland um die Obdachlosen?
In Deutschland ist es keine Obdachlosensteuer sondern vor allem ein Hilfsnetz aus freien Wohlfahrtsträgern und Kommunen, die den Menschen helfen.
Gerade jetzt, wo die kälteren Temperaturen anrücken, helfen bestimmte Einrichtungen Menschen dabei im Notfall nicht ohne Dach über dem Kopf dazustehen. Dafür werden vielerorts Conatiner-Modularhäuser errichtet. Auch Notübernachtungen, Wärmestuben und Nachtcafès helfen, die kalten Temperaturen zu überstehen. Häufig kochen Ehrenamtliche am Abend warme Mahlzeiten.
Andererseits wird aber auch auf verstärkte Beratung sowie Prävention geachtet.
Menschen kommen nicht nur selbstverschuldet in eine Obdachlosigkeit, sondern auch aus Zufall heraus. So können einige im Fall einer Scheidung oder bei Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr die Miete stemmen. Um eine Kündigung der Wohnung zu verhindern, teilen in Rosenheim beispielsweise die örtlichen Gerichte und Gerichtsvollzieher der Fachstelle alle Räumungsklagen und drohende Zwangsräumungen mit. Diese vermittelt dann zwischen Mietern und Vermietern oder kümmert sich um die Übernahme der Miete durch das Jobcenter oder Sozialamt.
Will ein Vermieter zum Beispiel nicht an Sozialhilfe-Empfänger vermieten, kann ein Jobcenter auch mit dem Vermieter regeln, dass die Miete direkt an ihn bezahlt wird.
In Berlin kann die Stadtmission Obdachlosen sogar einen Platz in einem Übergangswohnheim verschaffen, sodass die Menschen nicht nur im akuten Fall aufgefangen, sondern auch bei ihrem Weg zurück in ein geregeltes Leben begleitet werden.
