Ein Rettungsschirm für Stadtwerke und Krankenhäuser könnte kommen - wenn sich die Ministerpräsidenten durchsetzen

Energiekrise

Ministerpräsidenten fordern Rettungsschirm für Stadtwerke und Krankenhäuser

Eigentlich war für diesen Mittwoch ein Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler geplant. Im Vorfeld hatten die Länder den Druck auf den Bund massiv erhöht. Die Themen: Ein Rettungsschirm für Stadtwerke und Krankenhäuser. Doch in letzter Minute wurde das Treffen am Dienstag nachmittag um eine Woche verschoben. Der offizielle Grund: Die leichte Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihm sei das Thema so wichtig, dass er sich nicht per Video zuschalten wolle, hieß es aus dem Kanzleramt. Der inoffizielle Grund: Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist noch nicht in Sicht und soll noch bis zur nächsten Woche ausgehandelt werden. Die Länderchefs haben sich aber in einer Sondersitzung gegenüber dem Bund positioniert. Die Details im Überblick:

Schon seit Wochen schlagen die Kommunen in Sachen Stadtwerke und Krankenhäuser Alarm und fordern einen Rettungsschirm. Konkret melden immer mehr Stadtwerke Liquiditätsprobleme. Zwei Gründe sind es vor allem. Erstens steigen beim Einkauf von Gas die Preise für Stadtwerke ins Unermessliche, die Kosten können sie aber nicht direkt an die Verbraucher weitergeben. Zweitens drohen durch trotzdem stark steigende Energiepreise Verbraucher damit, die Rechnungen nicht mehr zu begleichen. Liegen die Forderungsausfälle üblicherweise bei den Stadtwerken um 2 Prozent, ist jetzt bei vielen Versorgern die Rede davon, dass man mit Zahlungsausfällen von 10 Prozent rechne. Eine Insolvenz eines einzelnen Stadtwerks könnte aber eine Kettenreaktion auslösen und andere Stadtwerke in den Sog ziehen.

Diese Sorge teilen offenbar auch die Ministerpräsidenten der Länder und wollen daher - wie von vielen Kommunen gefordert - einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufspannen. So steht es in der Beschlussvorlage des Bundeskanzleramtes für die Sitzung, die eigentlich an diesem Mittwoch stattfinden sollte und in letzter Minute um eine Woche verschoben wurde. Wörtlich heißt es in der Vorlage: "Ein Schutzschirm für kommunale Energieversorger ist nötig" und man bittet den Bund "die sozialen Infrastrukturen finanziell abzusichern". Gleiches beziehen die Ministerpräsidenten auch auf "die erheblichen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser", wie es wörtlich heißt und wollen auch hier einen Schutzschirm. Zudem wollen sie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung vom Bund erstattet haben.

Das Problem in der Vorlage: Der Bund lehnt diese Forderungen bisher ab. Im Entwurf ist die entsprechende Passage strittig gestellt.

Neben einem Rettungsschirm geht es um einen Energiepreisdeckel

Einig ist man sich im Beschlusspapier, dass die Energiepreise sinken müssen. Als gesetzt gilt die Formulierung, wonach man die Europäische Kommission in ihren Bemühungen unterstützt, bezahlbare Strompreise europaweit zu sichern. Etwas verklausulierter wird es bei weiteren Maßnahmen, so heißt es wörtlich, die Länder unterstützen "die Weiterentwicklung des aktuellen Strommarktdesigns, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem“. In Interviews wurden einige Ministerpräsidenten jedoch schon deutlich, so sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "„Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise müssen wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden.“ Zudem müsse „die Bundesregierung endlich die Schuldenbremse aussetzen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will ebenfalls deutlich mehr, als bisher im Papier steht. Er sprach von "einer großen Enttäuschung" bei ihm und anderen Ministerpräsidenten, als das Papier verschickt wurde. Wenn der Textvorschlag des Kanzleramts so bleibe, wie er sei, "hätte der Beschluss einen Nullwert", so Söder. Und weiter: „Wir brauchen jetzt den maximalen Ansatz und nicht die Steinschleuder oder die Pinzette – wir müssen jetzt unser Land retten.“

Die Konferenz soll nun in einer Woche nachgeholt werden - hinter den Kulissen laufen bereits die Verhandlungen. KOMMUNAL hält sie über die Fortschritte auf dem Laufenden.

Das Bechlusspapier der Regierungschefs, in dem sie ihre Forderungen bündeln, als PDF:

BeschlussMPK