Personalausweis auf dem Handy gefordert
575 Dienstleistungen der öffentlichen Hand sollen bis 2022 digitalisiert sein. Um sie nutzen zu können, benötigen Bürger aber weiterhin ihren Personalausweis in Form einer Plastikkarte. Das will die FDP-Fraktion nun ändern. Sie brachte eine Vorlage für einen Gesetzesentwurf in den Bundestag, der es ermöglichen soll, den Personalausweis, sowie weitere Ausweisdokumente und persönliche Daten in einer "Wallet" auf dem Handy zu speichern. Nach einer ersten Besprechung um Plenum, liegt der Antrag "Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy" nun dem Ausschuss für Inneres und Heimat und dem Ausschuss Digitale Agenda vor.
"Wallet" soll Personalausweis und alle anderen wichtigen Dokumente vereinen
Um sich umzumelden oder einen neuen Personalausweis zu beantragen, sollte kein Behördengang nötig sein, findet die FDP-Bundestagsfraktion. Außerdem sollte der Austausch von Daten auch mit privaten Unternehmen digital möglich sein. Das sei Teil einer umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Dabei gehen ihnen Angebote wie die Online-Funktion des elektronischen Personalausweises nicht weit genug. Stattdessen fordert die FDP, dass Bundesbürger ihren Ausweis auf dem Smartphone und "anderen sicheren Speicherorten" ablegen können. Dafür stellen sie sich ein "Wallet" vor in dem auch weitere amtliche Urkunden zertifiziert abgelegt werden können. Dazu sei es zwingend notwendig, dass auch Daten Dritter zertifiziert werden können. So könnten etwa auch Bildungsurkunden in das Wallet aufzunehmen.
Der Nutzer soll dann dazu in der Lage sein, Daten aus dem Wallet selektiv mit Dritten zu teilen. So könnte ein Bürger, der ein Auto mieten möchte, dem Vermieter gezielt Daten wie sein Alter, seine Führerscheinklasse und seine Kreditkartendaten freigeben. Darüber hinaus müssten Authentifizierung und Autorisierung zwischen beliebigen Parteien flächendeckend offline möglich sein. Bei einer ersten Besprechung im Plenum, standen Vertreter der anderen Parteien der Idee des "Smart Perso" offen gegenüber.
Endlich auch online verbindliche Behördengänge abwickeln oder Verträge abschließen zu können, das Ganze umgesetzt im Rahmen einer echten E-Government-Strategie, sowohl national wie auf EU-Ebene: Im Jahr 2019 müsste das eigentlich selbstverständlich sein. Und dennoch kommen wir hier in Deutschland seit Jahren nicht aus dem Quark.
Auch Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, sieht den Staat in der Pflicht eine digitale Identifikation zu ermöglichen. Es handle sich um sensible Daten und somit gebe es Missbrauchsgefahren. Sich um eine sichere Indentifikationsmöglichkeit im Internet zu kümmern, sei Teil der Daseinsvorsorge. Krings gibt jedoch auch zu bedenken, dass die von der FDP geforderten Maßnahmen von der Bundesregierung bereits bearbeitet würden. "In Ihrem Antrag fordern Sie, dass der Personalausweis auf das Smartphone übertragen werden kann. Dazu gibt es ein aktuell laufendes Forschungsprojekt der Bundesregierung, das sogenannte OPTIMOS-Projekt. Sie fordern, die Onlineausweisfunktion des Personalausweises allgemein nutzerfreundlicher zu machen. Auch dazu gibt es eine klare Aussage im Koalitionsvertrag."
Selbstbedienungsterminals zeigen Interesse an digitaler Verwaltung
Dass digitale Angebote bei den Bürgern beliebt sind, zeigen derzeit auch die Selbstbedienungsterminals der Bundesstadt Bonn. An den Terminals können Einwohner der Stadt ihre biometrischen Daten erfassen lassen und so ohne Termin im Bürgerbüro ein Ausweisdokument anfordern. Im Jahr 2017 stellte die Stadt zwei dieser Terminals im Stadthaus auf. Die Selbstbedienungsterminals werden mittlerweile von mehr als einem Viertel der Antragsteller genutzt. Dadurch sei es in Stoßzeiten bereits zu Schlangen gekommen. Deshalb hat die Stadt nun eine dritte Speed-Capture-Station angeschafft.
