Osterruhe gekippt
Blitz-MPK: Oster-Lockdown ist gekippt!
Der Oster-Lokdown ist in der Form gekippt. Die Osterruhe wird es nicht geben. Kanzlerin Merkel hat die volle Verantwortung übernommen und einen Fehler eingestanden. "Ein Fehler ist als Fehler zu benennen, Qua Amt trage ich dafür die Verantwortung. Ich bitte für die Verunsicherung bei den Bürgern um Verzeihung", so die Kanzlerin direkt nach dem Alarm-Gipfel.
Die Ministerpräsidentenrunde hatte sich am Morgen noch einmal kurzfristig getroffen, um die Beschlüsse vom Mammut-Gipfel neu zu besprechen. Üblicherweise berichten wir an dieser Stelle über die Vorlagen der verschiedenen Protagonisten, dieses Mal gab es kein Papier. Vor Beginn der Sitzung haben wir dennoch die wichtigsten Knackpunkte aufgeführt, die auf der Tagesordnung stehen könnten. Am Ende ging es jedoch ausschließlich um die Osterruhe. Die weiteren Knackpunkte, die teils noch offen sind, finden Sie unten im Text.
Kommentar zur Oster-Lockdown "Rolle rückwärts" - Hut ab, Angela Merkel
KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt ordnet die Rolle rückwärts ein:
Es ist zumindest ein Hoffnungsschimmer und zeugt von Größe, dass die Bundesregierung den "erkennbaren Schwachsinn" vom Montag nun revidiert. Es war der größte anzunehmende Polit-Unfall, der passieren konnte. Versagen auf ganzer Linie, aber die Rolle rückwärts ist noch gelungen! Die Versager der Nation, so ist nicht umsonst die Stimmung. Vor allem die Union war in jüngsten Umfragen im freien Fall.
Anfang des Jahres lag sie beim Meinungsforschungsinstitut Forsa noch bei 37 Prozent, die Umfrage von heute attestiert ihr nur noch 26 Prozent. Ein Drittel der Wähler, Millionen Stimmen, in wenigen Wochen weg! Da hängen Karrieren dran, denn das kostet rund 100 Parlamentssitze, wenn denn tatsächlich Bundestagswahl wäre. Mindestens hinter vorgehaltener Hand wurden schon Rücktrittsforderungen gegen die Kanzlerin laut. Doch diesen Schritt will, den kann sie so kurz vor ihrem Rückzug nicht gehen.
Bund und Länder haben am Montag einen riesigen Wandschrank bestellt. Bei der Lieferung stellte sich heraus: Der Schrank besteht aus Tausenden Einzelteilen und es gibt niemanden, der ihn zusammenbauen kann. Und darum wurde der Schrank zurückgeschickt. Im Ergebnis zwar ein Fehlkauf, aber am Ende alles richtig gemacht!
Und trotzdem: Diese Tage erinnern an die letzten Tage von Helmut Kohl. Einen großen Unterschied gibt es aber: Helmut Kohl hat nicht eingesehen, dass seine Tage gezählt sind, trat 1998 erneut zur Bundestagswahl an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute entschuldigt. Sie hat die volle Verantwortung übernommen, sie sagt: "Das war mein Fehler, der wird korrigiert". Sie versucht gar nicht erst, die Schuld abzuwälzen. Hut ab! Das zeugt von Größe! Das zeigt: Die CDU im Jahr 2021 ist nicht die CDU von 1998! Für ihren Nachfolger ein wichtiges und gutes Zeichen aber eine riesige Verpflichtung zugleich! Die Fußstapfen sind groß! Die Botschaft an alle anderen Politiker: (Zitat Angela Merkel) Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, dann gewinnt garantiert die Wand!
Hier finden Sie die Knackpunkte, die zu dem Alarm-Gipfel geführt haben, noch einmal zusammengefasst:
Oster-Lockdown - Feiertag oder Ruhetag?
Kanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des Gipfels die persönliche Verantwortung für die Osterruhe übernommen. Die Osterruhe wurde als erstes gestoppt. "Das war ein Fehler" sagte Merkel wörtlich. Sie galt vor allem vor Ort als kaum umsetzbar:
Riesige Probleme hatten die Länder bei der Frage, wie ein Ruhetag zu bewerten ist. Der Gründonnerstag sollte arbeitsfrei sein - für Arbeitnehmer war aber unklar, ob sie nun einen Urlaubstag nehmen müssen, von daheim mobil arbeiten dürfen oder ob es sich um einen Feiertag handelt, der gesetzlich frei ist. Dagegen liefen die Arbeitgeber Sturm, weil der Tag ihnen Milliarden kosten würde. Rechtlich ist das Neuland, im Beschluss ist das nicht definiert worden, nur von einer noch zu erstellenden Beschlussvorlage die Rede. Die müssten dann alle 16 Bundesländer umsetzen. Kaum machbar bis kommende Woche. Daher an dieser Stelle jetzt die Notbremse der Kanzlerin.
Osterreisen erlaubt oder verboten?
Die Regelung, dass sich nur 2 Haushalte mit maximal 5 Personen treffen dürfen, hat für massiven Unmut gesorgt. 2 Familien mit jeweils nur einem Heranwachsenden (ab 14 Jahren) dürften sich also schon nicht treffen. Die SPD-Länder haben vorhin erneut über Reisen innerhalb des eigenen Bundeslandes diskutiert. Das fordern vor allem die Nordländer an Nord- und Ostsee. Es geht um Ferienwohnungen und das Recht, im eigenen Wohnwagen und im eigenen Bundesland Urlaub zu machen. Der freie Zweitwohnsitz könnte so auch zur vorübergehenden Ferienwohnung werden. Im Moment ist das verboten, so der Beschluss. Gleichzeitig konnte die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen Auslandsurlaube nicht verbieten - die sogenannte Lex Mallorca (Inzidenzwert um 20) war rechtlich nicht möglich, Flugreisen dahin sind erlaubt.
Wenn nun die Osterruhe gestrichen ist, wie von der Kanzlerin verkündet, steht auch diese Regelung neu auf dem Prüfstand.
Gottesdienste erlaubt oder verboten?
Vor allem Innenminister Seehofer hatte gestern gegen die eigene Bundesregierung geätzt. Er könne nicht nachvollziehen, warum keine Gottesdienste im Freien stattfinden dürfen an den Ostertagen. Das ist zwar nur als "Bitte" im Beschluss formuliert, wegen der Religionsfreiheit wäre mehr juristisch schwierig gewesen. Trotzdem ist es eine klare Aufforderung. Gegen die laufen auch die großen Kirchen in Deutschland Sturm, vor allem die evangelische Kirche kündigte schon an, sich nicht überall an die "Bitte" zu halten.
Endlich Einbindung von Experten und Kommunalvertretern?
KOMMUNAL fordert ja schon seit einem Jahr, endlich die Bürgermeister und Landräte stärker in die Entscheidungen einzubinden und die "Politik von oben herab" zu beenden. So hatte zuletzt der Bürgermeister von Augustusburg (er ist Modellregion und darf aktuell für Touristen öffnen, KOMMUNAL hatte berichtet) bemängelt, der Bund würde beschließen ohne auch nur im Ansatz zu verstehen, welche Auswirkungen die Maßnahmen vor Ort haben. Die Beschlüsse hätten massive Mängel, weil sie vor Ort nicht umsetzbar sind. Auch der Oberbürgermeister von Tübingen wird immer wieder als Beispiel dafür genannt, dass es auch Alternativen zur Lockdown-Politik gibt, wenn die Macher vor Ort eingebunden werden. Inzwischen gibt es verstärkt Stimmen, auch solche Stimmen stärker zu hören.
