Neue Impfverordnung mit Änderungen beim Impfen gegen Corona

Beim Impfen gegen Corona ändert sich durch die neue Impfverordnung wieder einiges.

Corona-Pandemie

Neue Impfverordnung: Wer nach vorne rückt

von Gudrun Mallwitz

Redakteurin | KOMMUNAL

12. März 2021

Die neue Impfverordnung erlaubt es, von der festgelegten Impf-Reihenfolge abzuweichen. Vorgezogen werden können Impfungen, wenn Impfstoff sonst weggeworfen werden müsste. Zudem muss auch in Regionen, in denen sich das Virus besonders schnell ausbreitet, die eigentlich festgelegte Impf-Reihenfolge nicht mehr eingehalten werden. Das ist vor allem wichtig für die stark belasteten Grenzregionen. Außerdem neu: Einige Personen sind jetzt in den Prioritätengruppen höher eingestuft worden. Hier finden Sie die neue Impfverordnung zum Runterladen als pdf und den neuesten Bund-Länder-Beschluss vom 22. März sowie die Ergebnisse des Impfgipfels vom 19. März. NEU: Inzwischen haben Bund und Länder beschlossen, die Priorisierung der Impfgruppen nach der Impfverordnung zum 7. Juni aufzuheben.

Aktualisiert am 17. Mai 2021

Deutschland kommt beim Impfen gegen das Corona-Virus und die Mutanten voran. Die neue Impfverordnung ist jetzt da und bereits in Kraft. Sie sieht einige Änderungen vor, von denen sich Bund und Länder laut ihrem Beschluss beim Corona-Gipfel am 3. März eine deutliche Beschleunigung beim Impfen gegen das versprechen. Kern der Veränderung: Mehr Flexibilität bei der Impf-Reihenfolge!

Einige Länder heben Priorisierung nach der Impfverordnung auf

Spätestens ab Juni soll die Priorisierung beim Impfen gegen Corona fallen. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel am 26. Mai mit. Das heiße nicht, dass dann jeder gleich geimpft werden könne, der es will. Außerdem soll die Impfverordnung erneut angepasst werden. So soll es Veränderungen bei der Priorisierung in der Gruppe 3 geben. Ab Juni sollen die Betriebsärzte regelhaft impfen dürfen, im Mai soll die Gruppe 3 drankommen. Jetzt haben Bund und Länder die Priorisierung mit einer festen Vorrangliste für AstraZeneca aufgehoben. NEU ist auch: Künftig darf der Arzt nach Absprache mit dem Impfling entscheiden, den Abstand für eine AstraZeneca-Zweitimpfung von zwölf auf bis zu vier Wochen zu verkürzen.

Bund und Länder haben sich jetzt (Stand 10. Mai) auch darauf geeinigt, dass der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson&Johnson künftig in erster Linie Menschen über 60 Jahren verabreicht werden soll. Damit folgen sie der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Gleichzeitig aber soll die Priorisierung für den Impfstoff aufgehoben werden. Er darf auch an Jüngere verimpft werden, wenn sie sich dafür entscheiden. Ähnlich wie bei AstraZeneca waren Fälle von Thrombosen aufgetreten.

Neu: Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben bei einer Konfererenz am 17. Mai beschlossen, die Priorisierungen bei den Impfungen zu öffnen. Damit entfallen bei den niedergelassenen Ärzten, in regionalen Impfzentren und bei Betriebsärzten die Vorranglisten beispielweise nach Alter, Beruf und Vorerkrankungen. Hier finden sie mehr Informationen dazu.

Was sich durch die neue Impfverordnung konkret änderte:

Künftig darf auch in Arztpraxen geimpft werden. Sie werden zuvor damit beauftragt. Die Priorisierung der Coronavirus-Impfverordnung ist weiterhin die Grundlage für die Impfungen in den Arztpraxen. Künftig sind aber Abweichungen in der Impfreihenfolge möglich: Die tatsächliche Entscheidung der Priorisierung erfolgt nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort.
Die Impfung bei den Hausärzten wird ab 5. April angeboten, mit Schwerpunkt auf die besonders gefährdete Patienten. Die Praxen erhalten pro Impfung 20 Euro. Wenn sie jemanden für die Impfung aufsuchen, erhalten sie dafür zusätzlich 35 Euro. Werden mehrere Menschen in einer Einrichtung oder etwa Wohngruppe geimpft, bekommen sie weitere 15 Euro.Für die Impfberatung eines Anspruchsberechtigten erhalten Arztpraxen einmalig 10 Euro. Die Impfberatung kann auch telefonisch oder über einen Videosprechstundenkontaktes erfolgen. Für das ärztliche Attest bekommen sie 5 Euro pauschal plus 90 Cent für Porto.Die Ärzte müssen eine Dokumentation anfertigen.
In einem weiteren Schritt werden die Betriebsärzte und die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden. Jetzt steht auch das Datum für den Impfstart bei den Betriebsärzten fest: Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Stand 17. Mai) sollen Betriebsärzte ab 7. Juni routinemäßig impfen dürfen.

Das Vorgehen war schon flexibler geworden: Von der Impfreihenfolge konnte abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist. Es soll vermieden werden, dass nicht haltbare Impfstoffe weggeworfen werden.

Die Impf-Reihenfolge musste schon länger nicht immer eingehalten werden, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aus hochbelasteten Grenzregionen sowie in oder aus Hochinzidenzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Die Grenzregionen klagen ganz besonders, dass die neuen Lockdown-Regelungen ihnen keinen Perspektive bei den Lockerungen verschaffen. Denn bei Inzidenzen über 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche dürfen die Geschäfte nicht öffen.

Zuletzt war die Impfverordnung am 24. Februar geändert worden.

Weitere Neuerungen in der Impf-Reihenfolge:

In die zweite Kategorie - "Schutzimpfungen mit hoher Priorität" - waren weitere Personen aufgerückt, zum Beispiel die "im Rahmen der Ausübung eines Heilberufs mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko" tätig sind.
Auch Beschäftigte in Auslandsvertretungen oder von politischen Stiftungen, die an Orten tätig sind, an denen die gesundheitliche Versorgung unzureichend ist, sind in Gruppe 2. Neu aufgenommen in der 3. Kategorie "Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität" - sind unter anderem Wahlhelfer. Nun soll die Impfpriorisierung bundesweit zum 7. Juni fallen.

Inzwischen empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) den Impfstoff AstraZeneca nur mehr für über 60-Jährige. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 30. März beschlossen, dass AstraZeneca nicht mehr an Jüngere verimpft werden soll.

NEU: Wer bereits die Erstimpfung mit AstraZeneca-Impfstoff bekommen hat, soll bei der Zweitimpfung den Impfstoff Biontech oder Moderna erhalten, so die jüngste Empfehlung der STIKO. Mehr Infos dazu. Die Gesundheitsminister haben sich darauf am Dienstag, 13. April, nach einer Beratung geeinigt. Unter 60-Jährige sollen die zweite Impfung 12 Wochen nach der Erstimpfung erhalten. Termine, die bereits vereinbart sind könnten auch ab der 9. Woche nach der ersten Impfung behalten werden.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA teilte mit, sie sehe keinen Grund, den Impfstoff nicht zu nutzen. Die Ständige Impfkommission kam aber für die Jüngeren nach seltenen Trombosefällen zu dem Schluss, den AstraZeneca-Impfstoff nicht mehr für Jüngere zu empfehlen. Inzwischen sieht auch die EMA einen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den extrem seltenen Blutgerinseln. Dennoch sei der Nutzen höher zu bewerten als die Risiken, so die EMA. Nach einem Bericht des Münchner Merkurs stoppt Bayern die Impfung mit AstraZeneca in den Impfzentren. Ab 19. April sollen in den Impfzentren keine Termine für die Impfung mit diesem Impfstoff mehr vergeben werden. Die Arztpraxen dürfen den Impfstoff aber verimpfen - nun an alle, die ihn wünschen.

Die Neuerungen bei AstraZeneca konkret:

Der Impfstoff von AstraZeneca darf nun an alle Personen, die ihn wünschen verimpft werden - unabhängig in welcher Impfgruppe sie eingeordnet sind.
Der Impfstoff von AstraZeneca sollte eigentlich nur noch bei Personen eingesetzt werden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Den Ländern steht es frei, bereits jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen für diesen Impfstoff mit in ihre Impfkampagne einzubeziehen. Dies gibt die Möglichkeit, diese besonders gefährdete und zahlenmäßig große Altersgruppe angesichts der wachsenden 3. Welle nun schneller zu impfen.
Der Impfstoff von AstraZeneca kann auch genutzt werden bei Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen. Dies soll grundsätzlich in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgen.

So sieht die Einteilung in den einzelnen Gruppen jetzt aus:

Gruppe 1 Mit höchster Priorität

Zu dieser Gruppe, die zuerst geimpft wird, zählen Bewohner von Altenheimen, über 80-Jährige, Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten, Personal, das erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist - etwa auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und im Rettungsdienst.

Gruppe 2 Mit hoher Priorität

Zur Gruppe 2 gehören nach wie vor 70-80-Jährige, Menschen mit Trisomie 21, Demenz, Transplantationspatienten, enge Kontaktpersonen bei der Betreuung, Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften. Inzwischen werden deutlich mehr Menschen mit Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in diese Gruppe aufgenommen, etwa bei schwerer Diabetes, chronischen Lungen-, Leber- und Nierenerkrankungen und Patienten mit Krebserkrankungen ohne gestopptes Tumorwachstum. In diese Gruppe gehören auch Lehrer und Erzieher. Früher geimpft werden auch besonders fettleibige Menschen und Personen mit Erkrankungen wie biopolarer Störung, schwerer Depression, Schizophrenie. Neu: Personen, die im Rahmen der Ausübung eines Heilberufs mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko" tätig sind. Beschäftigte in Auslandsvertretungen oder von politischen Stiftungen, die an Orten tätig sind, an denen die gesundheitliche Versorgung unzureichend ist. Künftig können auch bis zu 2 Kontaktpersonen benannt werden, die geimpft werden.

Gruppe 3 Mit erhöhter Priorität

Zur Gruppe 3 zählen 60-bis 70-Jährige, medizinisch vorbelastete Menschen, Polizei und Feuerwehr, Einzelhandel und ursprünglich auch Personal in Kitas und Schulen. NEU: Zu dieser Gruppe zählen jetzt auch die Wahlhelfer. Zeitplan ab Mai 2021

Gruppe 4 Normales Risiko

Zur Gruppe 4 gehören alle Menschen unter 60 Jahren ohne Vorerkrankungen und sonstigem erhöhtem Risiko. Zeitplan: Wegfall der Priorisierung spätestens ab Juni. Dann können alle einen Termin vereinbaren. Dies gilt nun ab 7. Juni.

Hierfinden Sie die bisherige Einteilungen der Gruppen im Detail.

Bei einem Impfgipfel einigten sich Bund und Länder am 19. März darauf, dass ab 5. April in den Hausarztpraxen geimpft werden soll. Aufgrund der zunächst noch begrenzten Zahl an Impfdosen werden anfangs kleinere Mengen an die Praxen ausgeliefert. Jede der rund 50.000 Hausarztpraxen soll wöchentlich etwa 20 Impfdosen erhalten. Später sollen auch Fach- und Betriebsärzte einbezogen werden. Die Ergebnisse des Impfgipfels! Derzeit ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen, dass Impfstoffdosen für die erforderliche Zweitimpfung in den Arztpraxen zurückgelegt werden. Die Ärztinnen und Ärzte müssen die Termine entsprechend planen und dann die benötigten Dosen für die Zweitimpfungen bestellen. Weitere Informationen der Bundesregierung zum Impfen in den Arztpraxen.

Die aktuellen Zahlen zu den Impfungen gegen das Corona-Virus veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit auf seinem Impf-Dashboard.

Hier finden Sie die neue Impfverordnung zum Runterladen! Und hier geht es zum neuesten Bund-Länder-Beschluss vom 22. März.