Nach Protesten
Regenbogenfahne in Neubrandenburg kehrt zurück
Die Entscheidung der Stadtvertretung, die Reggenbogenflagge am Bahnhof abzunehmen, hatte im Oktober zu bundesweiten Schlagzeilen geführt, kurz darauf kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt seinen Rücktritt für Mai 2025 an. Jetzt die Kehrtwende: Die Flagge soll zurückkehren. Die Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadtvertretung sich zur Regenbogenflagge als einem internationalen Symbol für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit bekennt. Die Stadtverwaltung werde beauftragt, "Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen und dauerhaften Sichtbarkeit von Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt in der Stadtgesellschaft zu erarbeiten" und Vorschläge bis 21. Mai vorlegen. Außerdem enthält der mehrheitlich gefasste Beschluss den Satz: Die Stadtvertretung verurteilt jedwede Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten.
Regenbogenflagge - Entscheidung zurückgenommen
Der neue Beschluss wurde mit 24 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gefasst. Er ist die Reaktion auf die massive Kritik auf die Entscheidung, die Regenbogenflagge zu entfernen. Denn es kam nicht nur zu Protesten in Neubrandenburg, der Schritt sorgte bei vielen bundesweit für Empörung. Der umstrittene Vorschlag, die Regenbogenfahne am Bahnhof abzunehmen, war bei der Sitzung der Stadtvertretung am 9. Oktober mit den Stimmen der AfD-Fraktion, Stimmen der Mitglieder des BSW, der Fraktion Projekt NB und der Bürger für Neubrandenburg angenommen worden.
Proteste nach Fahnen-Beschluss
Der Antragsteller Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) begründete den im Oktober seinen Vorstoß, die Flagge abzunehmen, mit den Straftaten. Unbekannte hatten die Fahne mehrmals gegen eine Fahne mit Hakenkreuz ausgetauscht. Es sollten grundsätzlich nur Bundes-, Landesflagge gehisst werden, oder andere landestypische Flaggen, hieß es. Großmüller forderte laut NDR zudem, das Stadtwappen nicht mehr in Verbindung mit der Regenbogenflagge zu nutzen. Die neue Stadtvertretung hatte sich nach Wahlen erst in der Sitzung davor konstituiert. Hunderte von Bürgern und Bürgerinnen demonstrierten nach dem Beschluss in Neubrandenburg gegen die Entscheidung.
Neubrandenburgs Oberbürgermeister will aufhören
Oberbürgermeister Silvio Witt begrüßte den neuen Beschluss der Stadtvertretung. Dennoch sparte er nicht mit Kritik. Es sei vielleicht doch etwas schnell gegangen war, in der einen Sitzung die Regenbogenflagge zu verbieten und in der nächsten eine Rolle rückwärts zu vollziehen. Seine Entscheidung, das Amt des Oberbürgermeisters nur noch einige Monate auszuüben, bleibt von der Rolle rückwärts vermutlich unberührt. Witt, der seine Homosexualität offen lebt, will aufhören. Er begründete dies damit, dass der politische Alltag immer schwerer werde. Verbale und moralische Grenzen verschwänden. Ein Schlüsselerlebnis sei für ihn gewesen, als seine Mutter ihm morgens eine Whatsapp-Nachricht geschickt habe: "Heute ist es nicht so schlimm, was in der Zeitung steht." Regulär wäre er bis 2029 Oberbürgermeister von Neubrandenburg. 2015 war er das erste Mal gewählt worden.
Hier finden Sie den Beschluss der Stadtvertretung zur Regenbogenflagge.
