Müllgebühren in der Kritik

Müllgebühren der privaten Anbieter laut Kartellwächtern intransparent

Problematisch sei vor allem, dass es inzwischen viele Ausschreibungsgebiete gebe, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen, so Kartellamtschef Andreas Mundt in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dadurch gebe es kaum noch Wettbewerb. Er sieht den Grund in der Konzentrationswelle der vergangenen Jahre.

Vor allem der Anbieter Remondis habe zahlreiche kleinere Wettbewerber aufgekauft. Verbandspräsident Warnecke fügt in der Bild hinzu: "Für den einzelnen Bürger ist es bisher kaum möglich, die Müllgebühren seiner Stadt mit denen anderer zu vergleichen". Er hoffe, dass mehr Transparenz zu niedrigeren Preisen führe.

Müllgebühren in 100 Städten im Vergleich

Die Auflistung zeigt: in den Städten Chemnitz, Nürnberg und Magdeburg sind die Preise vergleichsweise moderat. Hier liegen die Preise bei wöchentlicher Abholung pro Haushalt zwischen 124 und 142 Euro im Jahr. Am anderen Ende der Liste unter den Großstädten stehen neben Leverkusen auch Bergisch Gladbach, Karlsruhe und Moers mit Preisen zwischen knapp 400 Euro und rund 540 Euro im Jahr. (alle Berechnungen beziehen sich auf Restmüll, Biomüll und Sperrmüll sowie Altpapier bei einem Einfamilienhaus mit einer vierköpfigen Familie, die Berechnung erfolgte durch die Bild.-Zeitung auf Datenbasis der Satzungen der Städte.)

Rekommunalisierung als Lösung?

Der Verband der Kommunalen Unternehmen erklärt dazu, dass er eine wachsende Zahl von Kommunen beobachte, die über eine Rekommunalisierung nachdenken. Viele Kommunen wollten die Leistungen nicht privaten Oligopolisten überlassen. Gleichzeitig räumt der Verband ein, dass solche Gebührenvergleiche mit Skepsis zu betrachten seien. Die überwiegende Anzahl von Vergleichen werde der hohen Komplexität der Gebührenstruktur nicht gerecht.

Bremen lehnte Rekommunalisierung jüngst ab

In diesem Monat hat der Senat in Bremen in der Rekommunalisierungsdebatte eine Entscheidung gefällt. Nach längerer Debatte entschied die Politik, dass 50,1 Prozent der Anteile weiter bei einem privaten Partner liegen sollen. Die Stadt ist künftig an dem Müllunternehmen mit 49,9 Prozent beteiligt, bekommt somit aber mehr Einfluss als bisher. Grund der Entscheidung war laut einem Bericht der Tageszeitung Taz auch, dass der Fahrer eines Müllfahrzeugs nach den Tarifen des Öffentlichen Dienstes erheblich teurer ist als bei der privaten Firma.

Über rund ein Drittel Mehrkosten pro Person spricht das Blatt. Offiziell sprachen sich viele politische Vertreter für höhere Beteiligung von 49,9 Prozent aus, weil somit auch die Hälfte der Gewinne an die Stadt fließen - gerechnet wird mit Einnahmen von rund 3 Millionen Euro pro Jahr für den Staatssäckel.