Öffnungen aus Lockdown
Diese Kommunen wollen Modellregionen werden
Der Bund-Länder-Beschluss vor Ostern sorgte wegen des bundesweit geplanten und schließlich doch abgesagten Oster-Lockdowns für Frust. Doch die weit in die Nacht dauernde Videokonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs und Ministerpräsidentinnen endete auch mit einem Lichtblick in der Corona-Dunkelheit: Denn beschlossen wurde, dass die Länder in zeitlich befristeten Modellprojekten einigen ausgewählten Regionen erlauben, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. Unter zwei Bedingungen: Strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept. Kaum entschieden, setzte ein regelrechter Bewerberansturm bei den zuständigen Landesregierungen ein. KOMMUNAL gibt einen ersten Überblick über die interessierten Regionen in den einzelnen Bundesländern. Weitere Anfragen laufen bei den jeweils zuständigen Ministerien.
Modellregionen: Öffnungen gegen Tests
Ziel ist es, die Folgen der Öffnungen nach vorigen Schnelltests zu untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegegebenfalls auch zum Testnachweis", heißt es in dem Beschluss. Wichtig auch: "Räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle."
Thüringen: Modellregionen im ganzen Land?
In Thüringen ist laut Gesundheitsministerium keine zahlenmäßige Begrenzung der Modellprojekte für Öffnungen vorgesehen. Das Gesundheitsministerum in Thüringen hat bereits das erste Modellprojekt für dieses Bundesland genehmigt. "Es handelt sich um Weimar", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von KOMMUNAL. Dort dürfen Einzelhandelsgeschäfte, Museen, Galerien und Gedenkstätten noch vor Ostern öffnen. Unter drei Bedingungen: Die Besucher- oder Kundenzahl wird begrenzt und es müssen medizinische Masken oder eine FFP2-Maske getragen werden. Kunden und Gäste dürfen nur mit einem tagesaktuellen Antigen-Schnelltest oder ersatzweise einem maximal 48 Stunden alten negativen PCR-Test in die Einrichtungen oder Geschäfte kommen. Die Kontakterfassung zur Kontaktnachverfolgung ist durch das Gesundheitsamt im Rahmen eines digitalen Systems, das datenschutzrechtlichen Vorgaben genügt, zu gewährleisten. Weitere Anträge haben bisher die Stadt Erfurt und die Landkreise Nordhausen und Sonnenberg gestellt. Sie würden derzeit noch geprüft, sagte die Sprecherin. "Beide liegen aktuell allerdings über dem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 100." Mehr Informationen!
Nordrhein-Westfalen: Lockerungen in Modellregionen
Das Land Nordrhein-Westfalen will in Aachen, im Kreis Warendorf, in Winterberg und in Köln Lockerungen nach Ostern testen. In Winterberg soll ein Pilotprojekt "Sicherer Urlaub und Tourismus" starten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Regierungskreise. Dort könnten die Menschen bald wieder shoppen, im Café sitzen und Restaurants besuchen.Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium sagte auf Anfrage von KOMMUNAL aber, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei.
Ministerpräsident Armin Laschet kündigte Öffnungsprojekte schnell nach Ostern an. Noch steht offenbar nicht fest, wo es Lockerungen geben soll. Laschet nannte Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Doch viel mehr Städte und Regionen haben Interesse angemeldet, Modellregion zu werden. Dazu zählen der Oberbergische Kreis, die Kreise Coesfeld, Recklinghausen, Olpe, Steinfurt, Heinsberg und Düren. Auch der Hochsauerlandkreis hat sich beworben. Dabei sein wollen auch Solingen, Wuppertal und Remscheid, aber auch Aachen, Mönchengladbach, Münster und Düsseldorf.
Die Bedingung für mögliche Öffnungsschritte: Die Nutzung einer digitalen App zur Kontaktnachverfolgung und Corona-Schnelltests. Denn nur, wer ein negatives Ergebnis hat, darf in Restaurants, Cafés oder Museen.
Bayern will insgesamt nur acht Modellregionen
In Bayern haben sich mittlerweile bereits 83 Kommunen beworben. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf Anfrage von KOMMUNAL. Die Auswahl der Modellstädte soll bereits in der kommenden Woche noch vor Ostern getroffen werden. Bei der Auswahl spielen Standortfaktoren, das aktuelle Infektionsgeschehen, aber auch Testkonzepte und digitale Lösungen eine Rolle. Die Modellprojekte sollen zeigen, wie eine kontrollierte Öffnung bestimmter Lebensbereiche unter Pandemie-Bedingungen möglich ist. Holetschek warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. "Grundsätzlich können die Städte und Landkreis nicht in Eigenregie öffnen und schließen, wie sie wollen." Die Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung gelten uneingeschränkt weiter. "Abweichungen müssen vom Gesundheitministerium gebilligt werden."
München, Würzburg, Regensburg interessiert
Interesse bekunden Straubing, Stadt und Landkreis Regensburg, aber auch Landshut, Deggendorf und Platting. Modellregion will auch München werden, der Landkreis Freyung-Grafenau und der Kreis Dingolfing-Landau sowie unter anderem Ingoldstadt, Pfaffenhofen und Neuburg an der Donau. Auch die Landkreise Traunstein und Mühldorf am Inn sowie die Städte Würzburg und Coburg. Es ist ein regelrechter Wettlauf: Denn bereits jetzt gibt es viel mehr Bewerber als Modellprojekte genehmigt werden sollen.
In Bayern soll aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner in der Woche) und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern sollen es zwei sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Es werden laut Gesundheitsminister Holetschek nicht nur die Regionen ausgewählt, die sich bewerben, sondern auch andere vorgeschlagen, die als besonders geeignet gelten. Acht Städte sollen offenbar ausgewählt werden für vorsichtige Lockerungen von Corona-Maßnahmen, etwa im Handel oder in der Kultur.
Baden-Württemberg: Modellregionen nach dem Vorbild Tübingen
Dem baden-württembergischen Sozialministerium liegen zahlreiche Anträge nach dem Vorbild von Tübingen vor. Dort läuft derzeit der erste Öffnungs-Modellversuch, an dem sich viele Kommunen in Deutschland orientieren wollen. Über ein Tagesticket können Besucher in Tübingen Geschäfte und Kultureinrichtungen besuchen. Um das Ticket zu bekommen, müssen sich Besucher der Innenstadt an einer der Teststationen testen lassen - oder sie bringen einen frischen Corona-Test mit und gegen den Nachweis gibt es dann das Tagesticket.
"Seit dem Beschluss von Bund und Ländern, die Ideen von zeitlich begrenzten Modellprojekten aufgreift, sind erwartungsgemäß viele Anfrage eingegangen", sagte ein Sprecher auf Anfrage von KOMMUNAL. "Wir sind offen für neue Modellversuche. Allerdings muss alles vor dem Hintergrund der Infektionszahlen gesehen werden." Der Amtschef des Sozialministeriums werde sich mit den Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah besprechen. Den Namen der sich bislang interessierten Kommunen könne aus Datenschutzgründen nichtgenannt werden, sagte ein Sprecher.
Ravensberg bewirbt sich für Modellversuch
Ravensberg möchte dabei sein, wie die Stadt auf der Homepage selbst verkündet. Man verfüge über ein leistungsfähiges und professionelles Schnelltestkonzept, um die Öffnung von Restaurants, Cafés und Kneipen zu ermöglichen. "Wenn wir im Weiteren noch mehr Bereiche mit diesem Konzept sicher öffnen können, umso besser", sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp.
In fünf Kommunen im Ortenau-Kreis, in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und im Alb-Donau-Kreis laufen ebenfalls Vorbereitungen für Öffnungen nach dem Tübinger Konzept, meldet der SWR. Dabei gehe es vor allem darum, genügend Testkapazitäten zu schaffen. Auch Calw, Neckarsulm im Kreis Heilbronn, Singen, Ludwigsburg und Böblingen hätten sich offiziell beim Land beworben.
Schleswig-Holstein: Frist für Bewerbung
In Schleswig-Holstein können sich schon seit einigen Tagen Städte, Gemeinden und ganze Kreise bewerben, mehr als 16 Regionen haben sich bereits gemeldet. Die Frist läuft bis 7. April. Danach soll innerhalb weniger Tage entschieden werde. So könnten die ersten Modellprojekte in Schleswig-Holstein vielleicht schon am 19. April starten. "Wir wollen beweisen, dass Tourismus verantwortbar durchführbar ist", sagte Wirtschaftsminister Bernd Klaus Buchholz. Allerdings soll es eine Einschränkung geben: Um Modellregion zu werden, sollte die Region eine relativ niedrige Sieben-Tage-Inzidenz haben. Die Kommune muss eine Teststrategie für die Besucher und das Personal nachweisen, außerdem muss es eine digitale Kontaktnachverfolgung geben. Das Kulturministerium arbeitet gerade an einem Plan, wer unter welchen Bedingungen Modellprojekte umsetzen kann, so der NDR. Kiel plant eine Theaterpremiere mit Zuschauern. Genaueres soll dazu nächste Woche bekanntgegeben werden. Das gilt auch für den Bereich Sport, heißt es beim Innenministerium, das gerade an den Rahmenbedingungen arbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig kündigt Öffnungsschritte an
Für Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Zeit nach Ostern in Niedrig-Inzidenz-Gebieten modellhafte Öffnungsschritte angekündigt. Welche Projekte das sein werden, müsse beraten werden, sagte Schwesig in einer Regierungserklärung im Landtag. Fest steht schon jetzt: Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sollen als Modellregion für das ganze Land Öffnungsstrategien etwa für die Hotellerie und Gastronomie ausprobiert werden. Welche Projekte es geben soll, müsse beraten werden, sagte Schwesig am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits Modell-Öffnungen: So konnte Hansa Rostock vor rund 700 Zuschauern Fußball spielen, das Volkstheater Rostock kann eine erste Premiere seit Monaten feiern. Die Zuschauer brauchen einen negativen Corona-Schnelltest.
Hessen: Wer Modellregionen werden will
In Hessen bewerben sich als Modellregion der Vogelsbergkreis, Alsfeld, Bad Homburg, Bad Nauheim, Büdingen, Frankfurt am Mein und Fulda. Dabei sein wollen auch Ginsheim-Gustavsburg, Rüdesheim am Rhein sowie Wiesbaden. Das meldet Radio FFH. Eine KOMMUNAL-Anfrage ist gestellt beim zuständigen Sozialministerium. Landrat Manfred Göring vom Vogelsbergkreis sagt: "Alle wünschen sich einen Teil ihres früheren Alltags zurück, der Wunsch ist nur zu verständlich und könnte sich in einer ländlichen Region wie dem Vogelsbergkreis mit kleinteiliger Einzelhandelsstruktur und innovativen Geschäfts- und Testmodellen vorsichtig umsetzen lassen." Zum Landkreis gehören 19 Städte und Gemeinden. Alsfeld hat sich im Alleingang beworben. Betreten und Einkaufen in einem Einzelhandelsunternehmen nur mit einem tagesaktuellen Schnelltest möglich sein soll. Einzelhandelsunternehmen, die an dem Modellprojekt teilnehmen wollen, müssen sich bei ihrer jeweiligen Standortkommune registrieren lassen. Bei 25 Testzentren im Kreis gebe es genügend Test-Möglichkeiten für die Bürger. Mehr Infos
In Fulda möchte die Stadt so Handel und Gastronomie öffnen. Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld betont dafür vor allem die enge Kooperation mit dem Landkreis Fulda, dem Klinikum Fulda und den örtlichen Hilfsorganisationen. "Eine solche Bewerbung ist eine gute Chance, den durch die Corona-Krise gebeutelten Branchen in der Innenstadt eine echte Perspektive auf Öffnungen zu geben und gleichzeitig ein Höchstmaß an Gesundheitsschutz und Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten", sagte Wingenfeld.
Niedersachsen: Ostfriesische Inseln bewerben sich
In Niedersachsen haben sich die Ostfriesischen Inseln laut Langeoogs Bürgermeisterin Heike Horn als Corona-Modellregion beworben. Dazu zählen neben Langeoog auch Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Spiekeroog und Wangerooge. Ministerpräsident Stephan Weil soll angefragt haben, ob sich die Insel sich vorstellen könnten, Corona-Modellregion zu werden. Nur wer einen negativen Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen kann, soll auf die Inseln kommen können - per Fähre, Wassertaxi oder mit dem Flugzeug. Weitere Tests je nach Aufenthaltsdauer seien obligatorisch. Hier lesen Sie weitere Informationen! Unter strengen Auflagen könnten möglichst schon ab Mitte April wieder die ersten Urlauber anreisen dürfen.
Rheinland-Pfalz: Niedrige Inzidenzwerte von Modellregionen
Kommunen mit einer Inzidenz unter 50 können sich in Rheinland-Pfalz als Modellregionen für Corona-Lockerungen bewerben. Das vereinbarten Land und Kommunen. Wir wollen damit mehr Möglichkeiten schaffen, wieder ein Stück mehr Normalität zu leben", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Schalte mit den Kommunalen Spitzenverbänden. "Aber alles sehr kontrolliert und sehr überprüft, so dass wir kein Risiko eingehen und trotzdem Erkenntnisse darüber gewinnen, wie kann man eigentlich in der Pandemie Normalität auch ein ganzes Stück weiter leben", so der SWR. Wenn die Kriterien für eine Modellregion erfüllt werden könnten, seien Kultur, Sport, Gastronomie und Einzelhandel möglich, sagte Dreyer. Voraussetzungen seien: Schnell- und Selbsttests in "ausreichender Zahl". Dabei müssten einheitliche Dokumente für den Nachweis eines negativen Ergebnisses vorliegen, betonte Dreyer. "Wir wollen das alles IT-gestützt machen." Dabei setzt das Land auf die kostenfreie App Luca.
Das sogenannte Rheinland-Pfalz-Modell solle auch wissenschaftliche Ergebnisse liefern. Mit Hilfe der Daten aus den Modellkommunen sollte versucht werden, die Infektionsfälle zu erkennen. "Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sollen so aufgearbeitet werden, dass sie hilfreich bei der Öffnung von weiteren Einrichtungen sind." Die Lockerungen in den Modellregionen sollen nach Ostern beginnen. SWR
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, dass die Landeshauptstadt Modellkommune werden will. Mainz habe gerade ein eigenes Testzentrum eröffnet und damit eine wichtige Voraussetzung geschaffen.
Auch die Städte Koblenz, Neuwied, Zweibrücken und Kaiserlautern wollen sich als Modellregionen für Corona-Lockerungen bewerben. In Trier wird ein solcher Schritt noch geprüft.
Saarland: Keine Modellregionen, Lockdown fällt
Das Saarland plant keine Modell-Regionen. Denn dort soll landesweit gelockert werden. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat angekündigt, dass ab dem Dienstag, 6. April, nach den Oster-Feiertagen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie in dem kleinsten deutschen Flächenland wieder öffnen dürfen. Voraussetzung: ein tagesaktueller negativer Schnelltest.
Sachsen: Augustusburg öffnet
Im Erzgebirgs-Ferienort Augustusburg darf ab 1. April Gastronomie und Freizeiteinrichtungen für Gäste öffnen. Der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer, sagte zu KOMMUNAL: "Wir freuen uns auf die Gäste." Das von der Landesregierung in Sachsen genehmigte Vorhaben wird wissenschaftlich begleitet und soll zeigen, wie Öffnungen unter Pandemie-Bedingungen möglich sind. Alle Gäste müssen täglich einen Corona-Test machen lassen.
Brandenburg: Kabinett tagt zu Modellregionen
Brandenburg will regional begrenzt Modellprojekte ermöglichen. Voraussichtlich sollen zunächst sechs Projekte ab Mitte April etwa im Bereich Kultur und Tourismus starten. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Sie sollen wissenschaftlich begleitet werden.Wie Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage von KOMMUNAL sagte, seien Bewerbungen erst möglich, wenn eine Verordnung das Modell rechtlich ermöglcht.
Potsdam und Cottbus bewerben sich
Potsdam will Modellkommune werden. Dort läuft bereits ein Vor-Projekt: Dort ist Einkaufen im Einzelhandel in Potsdam mit negativem Corona-Test erlaubt. Oberbürgermeister Mike Schubert hat dafür schon am 24. März eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Tests würden helfen, Infektionsketten zu erkennen, zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Testpflicht solle jetzt die Grundlage für den späteren Start eines Modellprojekts legen. Vorgelegt werden muss ein PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt sein darf. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Bäckereien, Fleischereien und Wochenmärkte. Die Regelung gilt zunächst bis 11. April.
Cottbus/Chóśebuz hat ebenfalls bekannt gegeben, dass die Stadt Modellkommune für Corona-Lockerungen werden will. „Wir haben uns entschlossen, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll etwas zu wagen“, sagte Oberbürgermeister Holger Kelch.Cottbus rege darin auch an, auch und gerade bei Inzidenzen über 100 Neuinfektionen binnen 7 Tagen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner Lockerungen und Öffnungen zu testen. Die Stadt will dazu die Teststrategie gezielt ausbauen, ein regelmäßiges Monitoring durchführen, die Belastung des Gesundheitssystems – speziell des Carl-Thiem-Klinikums – im Blick behalten und die Öffnungsschritte wissenschaftlich begleiten lassen. Zudem seien mit der Anwendung der „LucaApp“ sowie der Einführung der Software „Sormas“ im Gesundheitsamt wichtige technische Voraussetzungen geschaffen.
Sachsen-Anhalt: Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau
Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra ermöglicht es den Städten Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau zeitlich befristeten Modellprojekte einzuführen und damit kulturelle Veranstaltungen für das Publikum zu öffnen. Das teilte die Staatskanzlei laut Volksstimme mit.
In den drei Städten dürfen Kultureinrichtungen öffnen. Die Inzidenzzahl darf in den jeweiligen Städten nicht über 200 liegen, pro Tag und Stadt dürfen nicht mehr als insgesamt 100 Personen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen.
Zudem ist ein aktueller negativer Testergebnis vorzulegen, die Teilnehmer müssen sich vorher namentlich beim Veranstalter anmelden; eine möglichst IT-gestützte Registrierung zum Zweck der Nachverfolgung wird dabei angestrebt. Die jeweiligen Kulturorte müssen ein vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept aufweisen. Spätestens eine Woche nach der Veranstaltung muss ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. „Ich hoffe, dass die Städte diese Möglichkeit für ihre Kultureinrichtungen nutzen", sagte Robra. „Mit Hilfe der Kombination aus konsequentem Testen, digitaler Registrierung und guten Hygienekonzepten wollen wir zeigen, dass pandemiefeste Kulturformate möglich sind."
Thüringen
Weimar, Erfurt und der Kreis Sonneberg wollen Modellkommunen werden und damit die Öffnung von mehr Geschäften und Freizeiteinrichtungen unter Corona-Bedingungen ermöglichen. Doch diese Bewerber müssen ihre Konzepte fürs Einkaufen unter Corona-Bedingungen nachbessern. Das Gesundheitsministerium hat die Modellprojekte abgelehnt, wie MDR Thüringen berichtet. Hier finden Sie den Bund-Länder-Beschluss vom 22. März zum Runterladen dazu.
