Die Luca-App
An die Luca-App waren viele Hoffnungen geknüpft.
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Corona-Bekämpfung

Stadt stoppt Einsatz der Luca-App

Die Stadt Weimar stoppt die Luca-App, dort lief sie nur als Testversuch. Doch auch andere Kommunen zweifeln am Erfolg der Kontaktnachverfolgung durch die App. In Berlin wird gefordert, den Vertrag mit dem Hersteller zu kündigen. Ein Überblick.
Aktualisiert am 23. August 2021

Die Luca-App hat offenbar nicht den Erfolg gebracht, den sich die Kommunen erhofft hatten. Jetzt stoppt die Stadt Weimar sogar den Einsatz der App zur Kontaktermittlung in der Corona-Pandemie.  Auf Anfrage von KOMMUNAL sagte Bügermeister Ralf Kirsten: "Grundsätzlich kann die App zum Beispiel bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen hilfreich sein. Nämlich immer dann, wenn eingrenzbare Cluster mit einer festangelegten Personenanzahl angelegt werden können". Die App gerate aber dann an ihre Grenzen, sobald sich die Personen durch den Raum bewegen oder die Kundschaft ständig wechselt. "Dann werden die Daten aller Personen ausgegeben. Auch jene, die gar nicht als Kontaktpersonen in Frage kommen." Der Bürgermeister verweist zudem darauf, dass seit April keine einzige Datenabfrage durch das Gesundheitsamt notwendig gewesen sei. "Daher ist die Stadt zu dem Schluss gekommen, dass die App für den alltäglichen Einsatz im Stadtgebiet nicht geeignet ist," so Kirsten.

Die thüringische Stadt hatte die App im Frühjahr dieses Jahres als Modellversuch gestartet. Er soll Ende dieses Monats auslaufen. Die Stadt will statt dessen auf die "Iris-Schnittstelle des Landes" setzen. Die Gateway-Lösung IRIS connect wurde unter dem Dach des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (InÖG) initiiert und mit der Open Source Community entwickelt. Bis das der Fall sei, müssten Gastronomen und Händler die Gäste bitten, sich wieder per Zettel zu registrieren. Andere Kommunen sind hingegen schon an die zentrale Schnittstelle des Landes angeschlossen, nutzen sie aber auch noch nicht.

Luca-App nach Kritik der Datenschützer überprüfen

Luca  war in die Kritik geraten, nachdem Datenschützer Nachbesserungen bei der App gefordert hatten. Doch das Bundesinnenministerium lehnte bisher ab, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die App überprüft. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hatte das Land Hessen das BSI gebeten, eine Überprüfung der App inklusive der dazugehörigen Systeminfrastruktur vorzunehmen.

Länder könnten Überprüfung von Luca veranlassen

Die Behörden kann aber nicht ohne weiteres ein IT-System privater Anbieter checken.Der  Bund hat keine Lizenz der Luca-App erworben, sondern 13 Bundesländer, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums  laut "Spiegel" betonte. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen hingegen haben keinen Vertrag mit dem Luca-App-Hersteller geschlossen. „Dem Käufer steht es frei, hier weitergehende Zusicherungen, wie zum Beispiel eine Quellcodeprüfung, im Rahmen seiner Vertragsgestaltung zu verlangen", zitiert die FAZ einen Ministeriumssprecher. Das heißt: Die Länder müssten sich selbst kümmern.

Probleme mit Luca-App vielschichtig

Die Probleme mit Luca sind vielschichtig: Es geht nicht nur um datenschutzrechtliche Bedenken. Einer Recherche des "Spiegel"  zufolge hat die Luca-App die Nachverfolgung der Corona-Kontakte bisher kaum erleichtert. Eine Nachfrage bei mehr als 200 der knapp 400 Gesundheitsämter habe ergeben, das etwa 114 Gesundheitsämter nie entsprechende Daten abgefragt haben, nur 86 Ämter fragten in 130 Fällen Daten zur Infektionsverfolgung ab. Lediglich in 60 Fällen hätten diese Daten geholfen, schreibt der "Spiegel".

Gesundheitsämter beklagen Schwierigkeiten

Die Stadt Weimar kann sich nach dem Testlauf problemlos von der Luca-App verabschieden, in Berlin geht das nicht. Das Land hat  im März einen Kooperationsvertrag zur Anbindung an das Luca-System unterzeichnet. Alle Berliner Gesundheitsämter sind an Luca angeschlossen, öffentliche Veranstalter, Kulturschaffende, Geschäfte und Gastronomie, aber auch Pflegeeinrichtungen und Privatpersonen können in der Hauptstadt die App nutzen. Doch es gibt offenbar Probleme mit der Luca-App-Schnittstelle zur Behörden-Software Sormas, die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung zur Epidemiebekämpfung entwickelt wurde und für die der Bund wirbt. "Diese Schnittstelle wird aus Sicherheitsgründen vom Sormas-Betreiber für die Luca-App nicht freigegeben", schreibt der "Tagesspiegel". Die Gesundheitsämter müssten nun empfangene Kontaktdaten manuell in Sormas importieren. Die Bezirke sähen  keinen echten Nutzen der App.

Berlin: Abgeordnete drängen auf Kündigung von Luca

Linke, Grüne und die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD in Berlin kritisieren den Kauf der App. Für die einjährige Lizenz zahlte das Land laut Tagesspiegel 1,2 Millionen Euro. Auf Antrag der Linken soll die Senatsgesundheitsverwaltung nun bis zum 8. September dem Hauptausschuss einen Folgebericht mit Antworten auf offene Fragen bis zum 8. September liefern. Die Mehrheit der Fraktionen präferiert laut Tagesspiegel, den Vertrag zu beenden. Die frühestmögliche, ordentliche Kündigung wäre einen Monat vor Vertragsablauf möglich, also im Februar 2022. Auf Anfrage von KOMMUNAL teilte ein Sprecher der Gesundheitssenatsverwaltung an diesem Freitag, 20. August, mit: "Die Luca-App wird beibehalten." Doch die Diskussion ist damit in Berlin mit Sicherheit nicht beendet.

Bayern: Quellcode von Luca getestet

Bayern ist mit bisher knapp 5 Millionen Euro Lizenzkosten der größte staatliche Luca-App-Kunde unter den Bundesländern. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales wies auf BR24-Anfrage daraufhin, dass der Quellcode der App offengelegt sei und der Freistaat umfassende Prüfungs- und Kontrollrechte in Sachen Datenschutz habe. Das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht habe den Code entsprechend getestet.