Lockdown bis Ostern? So sieht es das Papier der Bundeskanzlerin vor - wir haben das Original!
Lockdown bis Ostern? So sieht es das Papier der Bundeskanzlerin vor - wir haben das Original!
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Lockerungen geplant

Lockdown wird verlängert - der Beschlussentwurf im Original zum Herunterladen!

Geht es nach dem Bundeskanzleramt, dann wird der Lockdown bis Ende März verlängert. Das steht im neuen Beschlussvorschlag der Bundesregierung. Trotzdem sind Lockerungen geplant. Viele Punkte in dem Papier sind zudem deutlich vorsichtiger formuliert. Das zeigt, wo die Diskussionspunkte liegen dürfen. Eine Blitzanalyse und das Papier im Original zum Herunterladen!

Der Lockdown wird verlängert - so viel scheint bereits heute klar zu sein. Morgen treffen sich die Länderchefs mit der Kanzlerin, um die weiteren Maßnahmen zu beraten. Der Bund hat nun sein Papier vorgelegt. Auffällig darin ist, dass der sogenannte Inzidenzwert weiter das Maß aller Dinge bleiben soll. Das ist der wohl größte Zoff-Punkt morgen mit den Ministerpräsidenten. Immer mehr Politiker, darunter SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz fordern, den Inzidenzwert nicht mehr als alleiniges Kriterium zugrunde zu legen. Bereits heute Nachmittag finden mehrere Sitzungen verschiedener Ministerpräsidenten statt. Der Knallhart-Kurs, den das Papier des Bundes heute vorlegt, dürfte also an mehreren Stellen kaum haltbar sein. 

Diese Lockerungen beim Lockdown ist der Bund bereit mitzutragen 

Lockerungen sind auf jeden Fall bei privaten Treffen geplant. Schon ab dem 8. März, also ab kommenden Montag sollen sich wieder maximal fünf Personen treffen dürfen - aus maximal zwei Haushalten. In Gebieten mit einer niedrigen Inzidenz - hier lässt das Papier offen, ob der Wert bei 35 auf 100.000 Einwohner oder bei 50 liegen soll - sollen die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert werden. Auf Reisen sollen die Bürger aber weiterhin verzichten. 

Nachdem mehrere Bundesländer bei Büchereien, Blumengeschäften und Gartenmärkten vorgeprescht sind, soll es nun deutschlandweit einheitlich eine Öffnung dieser Bereiche geben. Das nennt das Papier den sogenannten "zweiten Öffnungsschritt". Auch Nagelstudios, Fußpflege und Massagepraxen, sowie Fahrschulen dürfen ab dem 8. März wieder öffnen, und zwar in ganz Deutschland. Bisher war das je nach Bundesland unterschiedlich. 

Großen Streit dürfte es dann morgen aber um den sogenannten "dritten Öffnungsschritt" geben. Der würde dann eine Öffnung des Einzelhandels vorsehen. Auch Museen, Galerien und Zoos sollen in diesem dritten Öffnungsschritt wieder - jeweils mit Hygienekonzepten - öffnen dürfen. Unklar ist, wann das erfolgen soll, auch hier ist nicht definiert, ob Regionen dafür einen Inzidenzwert von 35 oder von 50 erfüllen müssen. Und vor allem hier dürften die Ministerpräsidenten ansetzen. Denn immer mehr Stimmen sagen, dass diese Werte nicht das einzige Kriterium sein dürfen. Einige Bundesländer fordern eine möglichst baldige Öffnung unabhängig vom Inzidenzwert. 

Diskussionen dann auch um den vierten Öffnungsschritt, der aber wohl erst nach dem 28. März kommen wird. Er sieht die Öffnung der Außengastronomie, die Öffnung von Theatern, Kinos und Fitness-Studios vor. Im Papier heißt es, der soll erfolgen, wenn "sich die 7 Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat". Eine Öffnung dieser Einrichtungen vor Ostern ist somit also unrealistisch, wenn sich die Kanzlerin hier mit ihrer Position durchsetzt. 

Trotz Lockdown: Öffnung der Schulen mit Hilfe von Schnelltests

Hoffnung können sich Eltern machen. Zwar soll die Home-Office-Pflicht laut dem Papier des Kanzleramtes bis Ende April verlängert werden. Ab Anfang April soll es aber die Möglichkeit von Schnelltests in Schulen und Betrieben geben. Sobald das möglich ist, sollen alle Schüler einen bis zwei kostenlose Tests pro Woche bekommen - Betriebe würden dazu sogar verpflichtet. Weitere Öffnungen in Schulen sind in dem Papier aber nicht erwähnt. Es findet sich nur ein kurzer Satz, der wenig Hoffnung macht. Dort heißt es "erste Öffnungsschritte im Bereich der Schulen wurden bereits vollzogen". Ob nach der Einführung der Schnelltests mehr Präsenzunterricht möglich wird, steht in dem Papier bisher nicht. Auch hier dürften einige Ministerpräsidenten ansetzen, die seit längerem eine Öffnung der Grundschulen fordern. 

Fakt dürfte sein: Das Papier wird den morgigen Tag in der Form nicht überstehen. Die offene Frage ist nur, ob im Papier "nur" die Inzidenzwerte diskutiert werden (wo 35/50 steht könnten 50 oder 70 stehen) oder ob es einen generellen Aufstand gegen die Inzidenz gibt und weitere Faktoren hinzu gezogen werden. Auch ist im Papier immer wieder von "Regionalen Unterschieden" die Rede - hier bleibt offen, an welchen Stellen die Bundesländer gemeint sind und an welchen Stellen die Landkreise. 

Das betrifft vor allem die Öffnungs- und auch wieder Schließungsklauseln. Immer wieder spricht das Papier von regionalen Öffnungen, wenn sich der Inzidenzwert in einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Bereich befindet. An anderer Stelle ist aber auch die Rede davon, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn der Inzidenzwert wieder steigt. 

Ein Streitpunkt könnte auch sein, welche Auswirkungen das bisherige Impfen hat. Denn wörtlich ist zunächst im Papier die Rede von der erfolgreichen Impfung der Älteren Menschen. Zitat: "In wenigen Wochen werden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein, die einen großen Teil der schweren und tödlichen Verläufe in der bisherigen Pandemie ausgemacht haben. Dies führt dazu, dass bei vergleichbarem Infektionsgeschehen in Zukunft die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe und damit auch die Belastung des Gesundheitssystems deutlich geringer sein wird."

Was daraus resultiert, ist in dem Papier aber wenig. Denn weiter heißt es, Zitat:  "Trotzdem können keine beliebigen Neuinfektionsraten toleriert werden". Heißt konkret, die Kanzlerin fürchtet, dass auch hohe Infektionszahlen bei jüngeren Menschen das Gesundheitssystem überfordern könnten. 

HIER finden Sie das Papier im Original zum Herunterladen: