Die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich zum Corona-Lockdown Gipfel heute wieder mit der Kanzlerin Merkel zusammen
Die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich zum Lockdown Gipfel heute wieder mit der Kanzlerin zusammen
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Operation Notbremse

Im Wortlaut: Das ist der neue Corona Lockdown Plan für Deutschland

Seit 14 Uhr tagen heute wieder die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin. Vorab hat KOMMUNAL wieder die Beschlussvorlage bekommen. Wir zeigen Ihnen das Papier, über das heute diskutiert wird mit allen geplanten Beschlüssen. Zusammenfassen lässt sich das Papier mit der Überschrift: "Operation Notbremse". Alles, was wir bisher wissen:

Update zur Corona-Pressekonferenz vom 23. März 2021:

Hier können Sie die komplette Zusammenfassung zum Oster-Lockdown und den sonstigen Maßnahmen lesen.

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (23. 03. 2021) um 00:58 Uhr:

Osterruhe - so ist laut Aussagen der CDU-regierten Länder nun die Wortwahl. Beschlossen ist noch nichts, in diesen Minuten tritt die große Runde wieder zusammen. 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (23. 03. 2021) um 00:15 Uhr:

Aus der Runde der CDU-regierten Länder wird soeben bestätigt, dass über eine komplette Sperrung ALLER Geschäfte, inklusive Supermärkte für 6 Tage rund um Ostern (1.-6.April) diskutiert wurde. Der Vorschlag sei aber noch nicht beschlossen worden, nur ein Diskussionspunkt, melden Bild-TV und Spiegel übereinstimmend. 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (23. 03. 2021) um 00:00 Uhr:

HARTER LOCKDOWN: Vom 1. bis 6. April sollen ALLE Geschäfte geschlossen bleiben, auch die Supermärkte. Das meldet Bild-TV soeben. Eine Bestätigung gibt es noch nicht! Das wäre der absolute Hammer, das war bisher in keinem Beschluss-Papier zu finden....Ob das aber die Ministerpräsidenten wirklich mitmachen, ist fraglich. Offenbar kommt die Forderung aus dem Lager von Kanzlerin Merkel. Eine zweite Quelle für die Information gibt es aber noch nicht. 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (22. 03. 2021) um 23:55 Uhr:

Es tut sich rein gar nichts. Zunächst haben die A-Länder (SPD und Grüner Ministerpräsident) einzeln erneut getagt, zeitgleich die B-Länder (unionsregiert), Kanzlerin, Vizekanzler und Söder/Müller ebenfalls in Einzelgesprächen. Die scheinen nun soweit beendet. Wir verabschieden uns an dieser Stelle und berichten morgen früh ab 8 Uhr über die Ergebnisse! 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (22. 03. 2021) um 22:53 Uhr:

 

Endlich geht es nun offenbar weiter, heißt es aus Verhandlungskreisen. Jüngster Stand war: Es gilt auch an Ostern die Regelung, dass sich nur ein Haushalt mit EINER weiteren Person treffen darf. Das könnte nun aber nach Aussage von Teilnehmern noch einmal ändern. Im Gespräch ist allgemein die Regelung, dass sich 2 Haushalte, maximal aber 5 Personen treffen dürfen. 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (22. 03. 2021) um 21:09 Uhr:

Noch lässt der Beginn der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel auf sich warten. Dies ist aber im Hinblick auf die vergangenen PKs keine große Überraschung. Wenn sich die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel schnell einig geworden sind, könnten wir in der nächsten Stunde einen Start erwarten. Die Beratungen können sich aber auch noch länger ziehen.

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (22. 03. 2021) um 19:10 Uhr:

Der Live-Stream mit Blick auf das Rednerpult hat nun gestartet. Die ersten Journalisten finden sich ein. Die genaue Uhrzeit für den Start des heutigen Pressegipfels bleibt jedoch noch unklar.


 

Update zum heutigen Corona-Presse-Gipfel (22. 03. 2021) um 14:50 Uhr:

Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen. Auf der Live-Stream Seite der deutschen Bundesregierung steht keine konkrete Zeitangabe, sondern nur "Am Abend".

Auf dieser Seite erfahren Sie mehr zum tatsächlichen Start und zum späteren Inhalt. Inn der Zwischenzeit empfehlen wir, den Inhalt dieses Beitrags, weiter unten, zu lesen. 


Zur heutigen Lockdown-Runde gibt es seit kurz nach 10 ein neues Papier mit einigen Ergänzungen hier dargestellten Text (Stand: 10 Uhr) Demnach soll trotz Verlängerung des Lockdown der Verwandtenbesuch über Ostern möglich sein.

Außerdem gibt es einen in Klammern gesetzten Beschlussvorschlag zum Thema "Mallorca-Urlaub". Wörtlich heißt es: "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein."

Den neuesten Stand des Papiers (Stand: 22.3. um 10 Uhr) finden Sie unten zum Herunterladen. 

Die letzte Lockdown-Runde war die erste, in der es um Lockerungen ging. Ziel der Sitzung vor zwei Wochen war ein Fahrplan, wie Deutschland aus dem Lockdown kommt. Doch nun wird vieles wieder zurückgedreht, Operation Notbremse ist die große Überschrift über der heutige Video-Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Heikelstes Thema: Der Osterurlaub! Malle-Urlaub soll verboten werden, so die klare Botschaft einiger Ministerpräsidenten. Obwohl auf Mallorca aktuell kaum noch Corona-Fälle verzeichnet werden, die Inzidenz liegt um 20. Einige Ministerpräsidenten wollen eine Quarantäne-Pflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Mallorca. Bisher gilt diese entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nur für Länder mit einer Inzidenz über 50. "Verfassunsgwidrig" rufen daher andere Politiker und drohen bereits mit Klagen. Kanzleramtsminister Helge Braun hingegen ist mit der Kanzlerin klar auf Linie der Ministerpräsidenten, er ätzte schon von Mallorca als "Mutantenschmelztiegel". 

Gleichzeitig fordern die Nordländer, also vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an Nord- und Ostsee, dass zumindest "kontaktloser" Urlaub im eigenen Bundesland möglich wird. Im Gespräch sind Campingplätze und Ferienwohnungen. Hotels und Gaststätten sollen aber geschlossen bleiben. Doch auch gegen diese "kontaktlosen" Urlaubspläne kommt Widerstand vor allem aus dem Kanzleramt. 

Unklar ist aber, wie dieser "kontaktlose" Urlaub in der Realität funktionieren soll. Gemeinschaftsduschen etwa auf Campingplätzen sollen auf jeden Fall tabu bleiben. Unklar ist auch, ob ein Einwohner in Niedersachsen die Landesgrenze überschreiten darf, um in Schleswig-Holstein an die Küste zu fahren und umgekehrt. Und ob jemand mit Wohnsitz im nördlichen Oberhavel die direkt an den Landkreis anliegendeLandesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern zurücklegen darf, bzw. dort übernachten darf. An die Müritz sind es von dort nur wenige Kilometer, aber eben im anderen Bundesland. 

Problem für Kommunen: Es drohen neuen Ausgangssperren 

Für die Ordnungsämter dürfte der heute zu erwartende Beschluss ebenfalls neue Aufgaben beinhalten. Denn in Gebieten mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 könnten neue Ausgangsbeschränkungen kommen. Fast die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland (180 von 400) liegen inzwischen über diesem Wert. Dort sollen die Menschen ab Abends (die genaue Uhrzeit ist im Beschlussvorschlag noch mit XX gekennzeichnet) bis morgens um 5 Uhr zu Hause bleiben. 

Eltern und Kommunen bangen um neue Schulschließungen 

Für Zoff sorgen könnte beim heutigen Gipfel auch die neue Schulpolitik. Am Sonntag Abend (21 Uhr) etwa hatte die Landesregierung in Brandenburg angekündigt, dass ab heute früh die Schulpflicht im Land wieder teilweise ausgesetzt ist. Das führte am Morgen an vielen Schulen zu erheblichen Problemen, weil Lehrer und Schüler teils nichts davon wussten. Im neuen Beschlussvorschlag ist nun die Rede davon, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen sollen. 

Insgesamt geht das Papier zeitlich wieder von weiteren vier Wochen Lockdown aus. Das ist die maximale Zeit, die Bund und Länder laut der Notverordnung beschließen können. Und so steht als Termin auch der längstmögliche Termin, nämlich der 18. April im Papier. Die nächste Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin soll erst eine Woche nach Ostern, am 12. April stattfinden. 

Ein wenig Lockdown-Hoffnung bleibt...

An einigen Stellen will das Papier den Ländern aber neue Möglichkeiten für Öffnungen ermöglichen. So ist jetzt erstmals konkret die Rede von "Modellprojekten". Diese hatten verschiedene Länder in den vergangenen Wochen bereits begonnen. So ist in Tübingen seit Dienstag nahezu alles wieder geöffnet - inklusive Kinos und Fitness-Studios. Voraussetzung ist ein negativer Schnelltest. Im Papier heißt es nun dazu: " Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten ist es in Ländern und Regionen möglich, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten "Testregimes" zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst."

Das Thema Schnelltests spielt insgesamt im neuen Beschlussentwurf eine zentrale Rolle. So sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern zwei mal in der Woche Schnelltests anzubieten. Zitat aus dem Beschlussentwurf: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen."

Und auch daheim sollen Schnelltests weiter forciert werden. Im Papier heißt es dazu: "Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen. Es ist wichtig, die für die Wirksamkeit von Teststrategien notwendige Akzeptanz und die erforderliche Verfügbarkeit von Tests sicherzustellen. Zugleich soll das Vertrauen in die Ergebnisse von Selbsttests gewährleistet werden, wenn diese zur Inanspruchnahme von Öffnungen vorgelegt werden. Daher wird der Bund in die Erstattungsregelung der Testverordnung kurzfristig die Erstattung der Kosten für die Durchführung von Selbsttests unter Aufsicht und die verlässliche Dokumentation des Testergebnisses aufnehmen."

Am Ende der Lockdown-Diskussion wird wieder eine Pressekonferenz stehen 

Unklar ist, um wie viel Uhr die Ergebnisse feststehen. Bei der letzten Runde vor knapp 3 Wochen, die ebenfalls um 14 Uhr angesetzt war, wurde es kurz vor Mitternacht. Um 23.40 Uhr traten die Kanzlerin und die zuständigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (Markus Söder aus Bayern und Michael Müller aus Berlin) dann vor die Kameras. 

Der Beschlussvorschlag im Wortlaut 

Wie immer hat das Kanzleramt vorab ein Diskussionspapier mit allen Punkten erstellt. KOMMUNAL liegt das Papier vor. Wir bieten es Ihnen an dieser Stelle zum Herunterladen an, damit Sie den genauen Wortlaut erfahren und sich vor Ort auf die Maßnahmen besser vorbereiten können.